Saif al-Islam Gaddafi – Das Wichtigste aus seiner Agenda für Libyen

Libyen. RCMLibya.wordpress veröffentlichte am 24. April 2018 einen Artikel des Africa News Portal, der die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms von Saif al-Islam Gaddafis wiedergibt. 

Das Africa News Portal konnte die Kopie eines Dokuments einsehen, das die Zukunftsvisionen von Saif al-Islam Gaddafi hinsichtlich der Befreiung Libyens aufzeigt. Danach hängt die Macht des Staates nicht von dessen Möglichkeit ab, der Gesellschaft mit physischer Macht den Willen seiner Institutionen aufzuzwingen, sondern von seiner Fähigkeit, Prioritäten zu setzen und die in der Gesellschaft aktiven Kräfte zu koordinieren.

Der weniger dominante, dafür mehr dynamische und elastische Staat ist umso eher in der Lage, gesellschaftlich Ziele zu erreichen, je mehr er sich den Anforderungen regionaler und internationaler Veränderungen anpassen und auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen in einer Welt reagieren kann, in der ein außergewöhnlicher wissenschaftlicher und technischer Entwicklungsstand zu durchgreifenden Veränderungen sowohl bei den Aufgabenstellungen des Staates, als auch beim Einzelnen führt.

Es wird daher die Funktion des Staates sein, Wege und Mittel zu finden, die es ihm ermöglichen, seinen Aufgaben gerecht zu werden; dies betrifft die Durchführung echter Entwicklungsprojekte, die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten, die Förderung des privaten Sektors und der persönlichen Initiativen, die Stimulierung der Wissensgesellschaft sowie die Hilfestellung bei Softpower-Entwicklung und wird zur Bildung eines guten Regierungssystems auf wissenschaftlicher Basis beitragen, da auch Indikatoren, die von wichtigen globalen Finanzinstitutionen entwickelt wurden, berücksichtigt werden, wie zum Beispiel die gesellschaftliche Gewaltausprägung, die Effizienz staatlicher Institutionen und Regierungsstellen, die Qualität öffentlicher Dienstleistungen, die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung. Selbstverständlich stellt dies nur den Umgang mit politischen und sozialen Werten mittels bestimmter Indikatoren dar, ist aber dennoch ein Versuch, sich für eine Reform zu öffnen. Die wichtigste Frage, mit der wir uns heute konfrontiert sehen, lautet:

Was ist wichtiger: Gesetz oder Freiheit?[1]

Privater Sektor oder öffentlicher Sektor?

Wer also bietet eine bessere Absicherung in einer Welt, in der multi-nationale Konzerne alles durchdringen und echte Wettbewerbsindikatoren, Lobbyisten sowie politische und wirtschaftliche Interessengruppen hervorbringen?

Saif al-Islams Zukunftsvision: Die Antwort auf solche Fragen liegt in unserer Arbeit, die Gestaltung von Libyens Zukunft betreffend. Sie erfolgt mittels einer Zukunftsvision, die auf den Grundlagen eines bewussten Verständnisses der angestrebten Ziele, der vorausgegangenen Erfahrung, von erfolgversprechenden Erlebnissen, ausschöpfbaren Potentialen und zu erwartenden Hindernissen beruht. Und wir versichern, dass diese Zukunftsvision auf der objektiven Extrapolation des jeweils Besseren, sowohl im Inland als auch weltweit, basiert, sowie auf dem Verständnis der Natur der Kräfte, die die historische Situation und deren Wettbewerbsansprüche beherrschen. Ohne diese Extrapolation oder dem fehlenden Verständnis für seine Wichtigkeit, werden die Vorhaben zu Ergebnissen führen, die keinen Bezug zur Realität haben.

Was macht die Zukunftsvision zu einer Zukunftsvision? Dies geschieht mittels Sondierung der Realität und eines ganzheitlichen Blicks nach vorne. Die Herausforderungen und Einsätze sind auf den jeweiligen Bereich bezogen, deren Konzepte und Voraussetzungen eine klare Perspektive bezüglich bestimmter Merkmale haben und berücksichtigen, dass jede kritische Entwicklung in einem Zielbereich auf andere Bereiche aktiv einwirkt.

In der Zukunftsvision von Saif al-Islam Gaddafi ist die libysche Gesellschaft, so wie wir sie sehen und an die wir glauben, bestimmt durch eine nationale Verfassung, eine ideologische Gründung, deren kulturelle und zivilisatorische Identität stolz auf ihre maghrebinischen, arabischen, afrikanischen und islamischen Dimensionen ist. Eine Gesellschaft, in der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit herrschen und die eingeht auf die Bedürfnisse von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit speziellen Bedürfnissen.

Eine Gesellschaft, in der jeder Einzelne sich soweit selbst verwirklichen kann, wie es nicht das Wohlergehen der Allgemeinheit beeinträchtigt.

Eine Gesellschaft, in der jeder seine Freiheit ausübt, so wie er die Freiheit der anderen respektiert.

Eine Gesellschaft, die die Vorteile einer globalisierten Welt nutzt und sich am Aufbau einer modernen und menschlichen Zivilisation beteiligt.

Eine Gesellschaft, die sich ihrer Ziele bewusst ist und versucht, diese mittels objektiver Extrapolation ihrer Potentiale und Wahlmöglichkeiten zu erreichen. Ihre Institutionen werden effizient und transparent innerhalb eines demokratischen Rahmens geführt. Ihre Mitglieder verfügen über ihre Rechte und sind vor dem Gesetz gleich. Sie genießen einen Lebensunterhalt, der den Ressourcen ihres Landes und ihrer Beteiligung an der Produktion angemessen ist. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit einem offenen und mannigfaltigen kulturellen Diskurses im Geiste von Toleranz, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit.

Eine Gesellschaft, die die Grundlagen ihrer nationalen Identität stärkt und von menschlicher Erfahrung und den Errungenschaften von Wissenschaft und Technik profitiert, und die Wissenschaft auffordert, sich der Probleme anzunehmen.

Eine Gesellschaft, die ihren Mitgliedern hochentwickelte Dienstleistungen bietet. Dies geschieht durch breit gefächerte Bildungsmöglichkeiten und die Bereitstellung eines umfassenden und übersichtlichen Gesundheitssystems, dessen qualitativ hohe Leistungen allen Mitgliedern offenstehen.

Eine Gesellschaft, die auf die Weiterentwicklung des Managements und Effizienzverbesserung des Personals, Qualitätssicherungssysteme und effektive Liefermechanismen setzt.

Eine Gesellschaft, die Zielindikatoren zur Leistungsbeurteilung ihrer Institutionen benennt, um die Leistungen der Institutionen zu bewerten und einen Wettbewerbsmechanismus bei der Erbringung von Dienstleistungen und schweren Arbeiten zu schaffen.

Eine Gesellschaft, die die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht verschwendet und für eine saubere Umwelt Sorge trägt, um eine nachhaltige Entwicklung und ihren Bürgern eine Heimat ohne Umweltverschmutzung zu gewährleisten. Die entsprechenden wissenschaftlichen Planungen und Leistungen beruhen auf dem Wissen um die Bedeutung von effizientem Management, dem Einsatz von sauberer und erneuerbarer alternativer Energie und nachhaltigen Umweltstandards.

Eine Gesellschaft, die von einem nationalen Sicherheitskonzept bestimmt ist, das die Rechte seiner Bürger garantiert und ihre Würde schützt.

Die Wirtschaft, die sich Saif al-Islam Gaddafi vorstellt, basiert auf Produktion, basierend auf den Grundlagen technischen Wissens, mit diversifizierten Einkommensquellen.

Der Privatsektor ist hier führend, während der Staat seine Aufgabe im Wirtschaftsmanagement auf Makro-Level wahrnimmt, um den Ressourceneinsatz zu optimieren.

Eine Wirtschaft, die einen Wettbewerbsvorteil im Dienstleistungssektor aufweist, vor allem in nicht-traditionellen Investitionsfeldern, wo das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Nicht-Öl-Bereich hoch ist.

Eine Wirtschaft, die sich durch ausgewogene Leistungsbilanzen und Stabilität auszeichnet und Arbeitslosigkeit und Inflation unter Kontrolle hat.

Eine Wirtschaft, die Verteilungsgerechtigkeit sicherstellt und Einkommensunterschiede vermeidet, erhöht den Lebensstandard des Einzelnen und leistet zusammen mit anderen Nationen seinen Beitrag zum globalen Wirtschaftssystem auf der Grundlage von Gleichheit.

Die zehn wichtigsten Punkte nach der Zukunftsvision von Saif al-Islam Gaddafi zur Rettung der Nation:

1. Wiederherstellung der vollständigen Souveränität und Entscheidungsbefugnis des Nationalstaats sowie Umbau seiner Institutionen gemäß den Grundsätzen einer vom libyschen Volk angenommenen nationalen Verfassung.

2. Bewahrung der Werte der nationalen Identität und der kulturellen und zivilisatorischen Zugehörigkeit.

3. Gewährleistung des Schutzes der öffentlichen und privaten Freiheiten und der Vielfalt der Kulturen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen.

4. Verankerung der Konzepte von sozialer Gerechtigkeit und guter Regierungsführung, um eine gerechte Verteilung des Reichtums zwischen dem Staat und den einzelnen Gesellschaftsgruppen zu gewährleisten.

5. Beseitigung des Terrorismus in all seinen Ausprägungen und Benennungen sowie Austrocknung seiner Quellen.

6. Beginn eines umfassenden nationalen Dialogs unter dem Motto: Ein Libyen für alle ohne Ausgrenzung oder Marginalisierung.

7. Ausrufung einer umfassenden nationalen Aussöhnung und Aufbau von Vertrauensbeziehungen zwischen allen Gesellschaftsgruppen.

8. Einladung an die libysche Jugend, eine führende Rolle beim Wiederaufbau der Nation und der Stärkung der Gesellschaft zu übernehmen.

9. Förderung individueller Initiativen zum Aufbau einer starken und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft.

10. Anstrengungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen mit befreundeten Ländern und Bruderstaaten auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen.

Freie Übersetzung aus dem Arabischen von:
https://rcmlibya.wordpress.com/2018/04/24/%d8%a3%d8%a8%d8%b1%d8%b2-%d8%a7%d9%84%d9%86%d9%82%d8%a7%d8%b7-%d8%a7%d9%84%d9%88%d8%a7%d8%b1%d8%af%d8%a9-%d9%81%d9%8a-%d8%b1%d8%a4%d9%8a%d8%a9-%d8%b3%d9%8a%d9%81-%d8%a7%d9%84%d8%a5%d8%b3%d9%84%d8%a7/

 A. Gutsche

---

[1] A.d.Ü.: Die Frage "Was ist wichtiger: Freiheit oder Gesetz?" bezieht sich auf die aktuelle Situation in Libyen und meint den Gegensatz zwischen Gesetz bzw. Ordnung und dem Wildwuchs der Milizen, die sich unbegrenzte Freiheiten herausnehmen und damit Libyen ins Chaos stürzen.