Tripolis: Drohnenangriff auf Munitionsdepot

Libyen. Steigende Zahlen von Toten, Verwundeten und Geflohenen / Katar und Türkei unterstützen Tripolis- und Misrata-Milizen / Starker Anstieg der Lebensmittelpreise

27.04. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um Tripolis auf über 270 gestiegen, die der Verletzten beträgt etwa 1.300. Laut der UN-Organisation für Migration sollen etwa 38.000 Zivilisten vor den Kämpfen um Tripolis geflohen sein.

28.04. Die libysche Armee (LNA) hat einen Luftangriff auf ein mutmaßliches Munitionsdepot der Tripolis-Milizen durchgeführt. Auch andere militärische Einrichtungen wurden von einer mit Lenkraketen bestückten Drohne ins Visier genommen. Mehrere Explosionen waren zu hören.

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+ 26.04. Es gibt neue Beweise, dass von Katar und der Türkei unterstützten Gruppen an den Kämpfen um die libysche Hauptstadt an Seite der Milizen der ‚Einheitsregierung‘ kämpfen. Es soll sich dabei größtenteils um Söldner aus Eritrea, der Türkei und Ecuador handeln, die von Ankara und Doha logistisch unterstützt werden. Kämpfer, die von der libyschen Armee (LNA) gefangengenommen worden waren, trugen ihre türkischen Pässe bei sich. Somit scheint bewiesen, dass sich die Türkei massiv in die Kämpfe um Tripolis einmischt.

+ 26.04. Khalid Bakir, Mitglied der dschihadistischen Benghazi Defence Brigades (BDB) wurde in Tripolis bei Kämpfen von der libyschen Armee (LNA) getötet.

+ 26.04. Die libysche Armee (LNA) erklärte, sie habe dutzende gestrandete afrikanischer Wanderarbeitern verschiedner Nationalitäten evakuiert, die in die Kampfzone um Tripolis geraten waren.

 + 27.04. Generalmajor Khairi al-Tamimi von der libyschen Armee (LNA) war beim erfolgreichen Abschluss der Ausbildung von Offizieren der Sondereinheiten sowie der Special Tasc Force in Jordanien anwesend.

+ 27.04. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF) hat die Evakuierung der Internierungslager in Tripolis gefordert, die unter der Aufsicht der „Einheitsregierung“ stehen. Die in die libysche Hauptstadt Geflüchteten und Migranten müssten gerettet und außer Landes gebracht werden.

+ 27.04. Die Sprecherin für Nordafrika des US-Verteidigungsministeriums sagte, dass das Hauptziel in Libyen darin bestehe, alle terroristischen Gruppen zu beseitigen, damit Libyen vereinigt werden und ein demokratischer Staat aufgebaut werden kann.

+ 27.04. Während die Preise für Lebensmittel und andere Güter stark stiegen, wurde der Mindestlohn von 450 Dinar seit mehr als acht Jahren nicht erhöht. Es wird gefordert, den Mindestlohn auf mindestens 2500 Dinar/Monat anzuheben, damit libysche Familien davon leben können.
Die Situation für die libysche Bevölkerung dürfte sich mit Beginn des Ramadan im nächsten Monat verschlimmern.

+ 27.04. Der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gab bekannt, dass das Auslieferungsverfahren des Bruders von Salman Abedi, dem Selbstmordattentäter von Manchester, nach Großbritannien aufgrund der Kämpfe eingestellt wurde.

+ 27.04. Der Sprecher des Oberkommandos der libyschen Armee, al-Mesmari, sagte, dass sechs Luftangriffe der ‚Einheitsregierung‘ auf Stellungen der libyschen Armee nahe Tripolis geflogen wurden. Der Terrorismus in Libyen gehe nicht nur die Libyer etwas an, sondern die ganze Welt. Die Armee bekämpfe in Tripolis Ansar al-Scharia, al-Kaida und die al-Nusra-Front, so kämpften zum Beispiel bei den Dschanzour-Milizen auch auch al-Kaida-Leute mit.
Ein libysches Kriegsschiff wurde von der Armee (LNA), nachdem es in Sirte war, in den Hafen von Ras Lanuf entsandt. Dem gingen Berichte voraus, es wäre vor der Küste ein Kriegsschiff unbekannter Herkunft gesichtet worden.

+ 27.04. Nachdem ein iranisches Schiff, dass im Hafen von Misrata anlegte, von der ‚Einheitsregierung‘ beschlagnahmt wurde, forderte der Sprecher der libyschen Armee, Mismari, den UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Salamé, auf, bekanntzugeben, welche Ladung das Schiff geladen hatte. Vermutet wurden Waffen und Kämpfer an Bord, die die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ unterstützen sollten.

+ 27.04. Al-Mismari, Sprecher der libyschen Armee (LNA), sprach sich gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera gegen die italienische Militärpräsenz in Libyen aus: „Für uns ist es ganz klar, dass das italienische Militärkrankenhaus und die vierhundert italienischen Soldaten, die es überwachen, sofort aus Misrata abziehen müssen. Es handelt sich dabei um keine humanitäre Mission, sondern um eine Unterstützung von extremistischen Milizen, die gegen unsere libysche Nationalarmee Krieg führen.“

+ 27.04. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte, er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit Libyen in kein neues Syrien verwandelt wird, soll heißen, Erdogan unterstützt nach Kräften die Misrata- und Tripolis-Milizen der ‚Einheitsregierung‘.

+ 28.04. Laut der britischen Agentur Euro Porter Politics unterstützen von Katar bereitgestellte Milizen die Tripolis-Milizen der ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch. Dem Bericht zufolge wird der Gesamtwert an katarischen Waffen für militante Milizen in Libyen in den Jahren 2011 bis 2017 auf 750 Millionen Euro geschätzt. Die Agentur wies darauf hin, dass eine der größten dieser Milizen, die Special Deterrence Brigade, für die Entführung von vier Journalisten verantwortlich ist, die für Reuters und Agence France-Press tätig sind. Die Entführung der Journalisten erfolgte als Reaktion auf Artikel, die sich mit der Beteiligung dieser Milizen am Menschenhandel beschäftigten.

+ 28.04. Der russische Präsident Putin hat sich am Rande des Seidenstraße-Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die Situation in Libyen ausgetauscht. Ebenfalls Gespräche mit Putin führte der italienische Premierminister Giuseppe Conte. Conte schlug Putin eine Zusammenarbeit bei der Lösung der libyschen Krise vor.

+ 28.04. Die libysche ‚Einheitsregierung‘ kündigt einen Gegenangriff der Tripolis-Milizen auf Stellungen der libyschen Armee (LNA) an. Ein Waffenstillstand werde von der ‚Einheitsregierung‘ abgelehnt, solange sich die libysche Armee nicht in ihre alten Stellungen zurückgezogen hat.

+ 28.04. Während in Sabrata, Sorman und anderen Orten die Regionalwahlen, die in einem Teil Libyens abgehalten werden sollten, verschoben wurden, konnten in Sebha die Wähler zu den Urnen gehen. Der regionale Sprecher der libyschen Armee (LNA) sagte, die Armee sei bereit, zukünftig auch nationale Wahlen in jeder Gemeinde zu sichern. Die Armee würde sich weder in die Wahlen einmischen, noch wolle sie eine Militärdiktatur errichten.

Die Hauptstadt Tripolis ist umkämpft, auf Seite der ‚Einheitsregierung‘ stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die libysche Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.

Formell sind die Tripolis-Milizen der Einheitsregierung gegenüber loyal. Allerdings haben die Milizen kriminelle Netzwerke gebildet, kontrollieren sowohl die ‚Einheitsregierung‘ als auch die Wirtschaft und saugen den Staat finanziell aus. Ihren Lohn erhalten sie von Ministerien oder staatseigenen Firmen. Die libysche Bevölkerung ist der Willkür dieser Milizen ausgeliefert.

Tatsächlich ist Libyen Schauplatz eines internationalen Konflikts. Katar, die Türkei und Italien stehen gegen Saudi-Arabien, die VAE, Ägypten und Frankreich. Wichtige Akteure sind die Golfstaaten, die EU, aber auch die USA und Russland mischen mit. Damit endlich wieder die libysche Bevölkerung Gehör findet und über die Politik im eigenen Land bestimmen kann, müssen so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.

A. Gutsche

Kampf um Tripolis geht weiter 

Libyen. Zivilisten und Migranten zwischen den Fronten / Migranten von Milizen der ‚Einheitsregierung‘ zu Hilfseinsätzen gezwungen /radikale Dschihadisten kämpfen an Seite der Tripolis-Milizen

+ 26.04. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um Tripolis auf über 270 gestiegen, die der Verletzten beträgt etwa 1.300. Etwa 30.000 Zivilisten sollen vor den Kämpfen geflohen sein.

+ 26.06. Die Kämpfe nähern sich wieder dem Zentrum von Tripolis.

+ 25.04. Laut dem Sprecher der libyschen Armee, al-Mismari, mache die Armee Boden im Süden von Tripolis gut, insbesondere in den Gebieten von Ain Zara, Jarmouk und al-Hadhba. Die Armee kontrolliere nun das Gebiet von Tarhuna bis Kasr Ben Gaschir und somit die einzige Straße zwischen Tarhuna und Tripolis.
Allerdings vermeldet auch ein Sprecher der ‚Einheitsregierung‘, Mohammed Gnounou, in diesen Gebieten Fortschritte der Tripolis-Milizen.

+ 25.04. Al-Mismari gab auch den gestrigen Abschuss von zwei Flugzeugen bekannt, eines nahe Dschufra (Zentrallibyen) und eines in der Nähe von Al-Watijah (Westlibyen), wobei Pilot des letzteren Flugzeugs ecuadorianischer Herkunft sei.

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+ 24.04. Die Außenminister von Italien und von den VAE trafen sich in Rom, um über die neuesten Entwicklungen in Libyen zu sprechen.

24.04. Laut dem Sprecher der libyschen Armee, al-Mismari, führte die Luftwaffe vor allem im westlichen Tripolis vier Angriffe, unterstützt von Bodentruppen durch.

+ 24.04. Al-Mismari gab auch bekannt, dass ein Schiff aus Jordanien mit 100 Fahrzeugen an Bord in Misrata andockte. Die Fahrzeuge könnten mit Waffen ausgerüstet und in den Kämpfen eingesetzt werden.

+ 24.04. Laut Reuters bleibt die Front fließend. In einigen südlichen Vororten tobten am Dienstag Kämpfe und sogar im Zentrum von Tripolis wurde den ganzen Tag über Beschuss gehört. Die libysche Armee scheint in einigen Gebieten etwas zurückgedrängt worden zu sein. Insgesamt konnte sie aber beträchtliche Gebietsgewinne machen.

+ 24.04. Der ägyptische Präsident al-Sisi, dessen Land den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, sagte, dass es der libyschen Armee ermöglicht werden müsse, für Sicherheit und Stabilität im Land zu sorgen und den Terrorismus zu besiegen.

+ 24.04. Laut einem Sprecher der libyschen Armee (LNA) soll Tripolis in spätestens drei Wochen eingenommen sein.

+25.04. Nachdem bei einem Schusswechsel in dem südlichen Vorort Kasr Ben Gaschir in der dortigen Haftanstalt Migranten verletzt worden waren, konnten 325 Migranten – in der Hauptsache Eritreer, Sudanesen und Nigerianer – nach Zawija (westlich von Tripolis) evakuiert werden.
Der Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen forderte die Freilassung der 3.000 noch in Haft befindlicher Migranten. Allerdings hatten sich Insassen von Flüchtlingslagern aus Angst geweigert, diese zu verlassen. Sie wüssten nicht, wo sie hin sollten. Der zuständige Leiter des Migrantenlagers in Tadschura berichtet, es seien seit Beginn der Kämpfe um Tripolis keine Nahrungsmittel und kein Wasser von den Behörden für die Flüchtlinge geliefert worden.

+ 25.04. Zeit Online erhebt schwere Vorwürfe gegen die ‚Einheitsregierung‘ und die Tripolis-Milizen: „Gefangene, die in drei verschiedenen Lagern in der Nähe von Tripolis festgehalten werden, haben sich per Text- und Sprachnachrichten bei ZEIT ONLINE gemeldet, einige können manchmal auch heimlich anrufen. Sie sagen, dass sie seit Beginn der Kämpfe gezwungen gewesen seien, Kämpfern zu assistieren, unter anderem mussten sie Waffen laden. Ihnen zufolge wurden einige der Gefangenen von militanten Kämpfern weggebracht, vermutlich zu Militärstützpunkten. Darunter soll auch ein 14-jähriger Junge aus dem sudanesischen Darfur gewesen sein.“ „Sollten die Berichte stimmen, dann könne diese Behandlung inhaftierter Migranten durch Milizen, die der Einheitsregierung in Tripolis nahestehen, Kriegsverbrechen darstellen, sagt Judith Sunderland, stellvertretende Direktorin von Human Rights Watch in der Abteilung Europa und Zentralasien.“
„In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters warfen die Streitkräfte von Haftar der UN-gestützten Einheitsregierung in Tripolis vor, Migranten als menschliche Schutzschilder und auch als Kämpfer einzusetzen.“

+ 25.04. Der Sprecher der libyschen Armee (LNA), al-Mismari, hat auf einer Pressekonferenz ein Video präsentiert, das zeigt, wie aus dem Ausland stammende Soldaten an der Seite der Tripolis-Milizen kämpfen. Al-Mismari sagte, dass diese ausländischen Soldaten, zu denen auch Scharfschützen gehören, mit modernster Technologien ausgestattet sind. Gefangengenommene ausländische Soldaten würden als Terroristen behandelt werden.
Auf einem Video sind englisch-sprachige Kämpfer in Uniformen zu sehen.

+ 25.04. In einem Interview mit Channel 218 News sagte die italienische Journalistin Vanessa Tomassini, dass bei den Kämpfen um den internationalen Flughafen auf Seiten der Tripolis-Milizen (Tripoli Protection Force TPF) gefährliche Terroristen von Ansar al-Sharia, einem Ableger von al-Kaida, mitkämpften. Daraufhin wurde die Journalistin stark unter Druck gesetzt, diese Aussage zurückzunehmen. Tomassini steht aber nach wie vor dazu.

+ 25.04. Ein aus Bosnien stammender Anführer der al-Nusra-Front (Ableger von al-Kaida), namens Nusret Imamovic ist in Libyen eingetroffen, um sich den Milizen, die gegen die libysche Armee kämpfen, anzuschließen.

+ 25.04. Laut dem Internationalen Roten Kreuz hat sich die Lage für Zivilisten in Tripolis sehr verschlechtert, da sich die Kämpfe in Wohngebiete ausweiten. Krankenhäuser klagen über Versorgungsengpässe und Stromausfälle, auch die Versorgung mit Wasser ist nicht mehr sichergestellt.

+ 26.04. Bei dem Treffen der Afrikanischen Union (AU) in Kairo forderte deren Vorsitzende, der ägyptische Präsident al-Sisi, eine „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“.
Die AU forderte außerdem einen Waffenstillstand beim Kampf um Tripolis.

+ 26.04. Die Marine der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis warnt gegnerische Kräfte vor dem Versuch, auf dem Seeweg in die Hauptstadt einzudringen.

+ 26.04. Der Präsident von Malta, George Vella, drückte seine Besorgnis über die Vorgänge in Libyen aus. Malta scheint zu befürchtn, dass nach einem Sieg der libyschen Armee (LNA) seine wirtschaftlichen Interessen in Libyen nicht mehr gewahrt sind und es wiederum von einer Flüchtlingswelle überrollt wird.

Die Hauptstadt Tripolis ist umkämpft, auf der einen Seite stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die libysche Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.

Formell sind die Tripolis-Milizen der Einheitsregierung gegenüber loyal. Allerdings haben die Milizen kriminelle Netzwerken gebildet, kontrollieren sowohl die ‚Einheitsregierung‘ als auch die Wirtschaft und saugen den Staat finanziell aus. Ihren Lohn erhalten sie von Ministerien oder staatseigenen Firmen. Die libysche Bevölkerung ist der Willkür dieser Milizen ausgeliefert.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.

 A. Gutsche

Die Rolle der Türkei im Libyen-Konflikt

Libyen. Warum die Türkei, die eine lange, gemeinsame Geschichte mit Libyen verbindet, nach wie vor Moslembrüder mit Waffen und al-Kaida nahen Kämpfern unterstützt.

Mehrere Zwischenfälle der letzten Jahre zeigten, dass die Türkei Waffen an Dschihadisten in Libyen liefert und damit gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen verstößt. Schon im Dezember 2018 gab sich die libysche Armee (LNA) tief besorgt über die in Libyen sichergestellte Lieferung von Gewehren und Munition. Das libysche Militärkommando im Osten forderte den UN-Sicherheitsrat, die Vereinten Nationen und die UN-Mission für Libyen dazu auf, eine sofortige Untersuchung einzuleiten und die Türkei zu verurteilen. „Die Munition besteht aus 4,2 Millionen Geschossen. Dies reicht aus, um fast 80 Prozent des libyschen Volkes zu töten, sowie Pistolen und Gewehre plus Zubehör, einschließlich Schalldämpfer zur Ausübung von Attentaten.“

Im Januar 2018 war von Griechenland ein mit Sprengstoff beladenes Schiff aufgebracht worden, das auf den Weg von der Türkei nach Libyen war. Das Parlament (Tobruk) beschuldigte im Januar die Türkei, Attentäter, die mit einer Bombe 40 Menschen nahe einer Moschee in Bengasi töteten, unterstützt zu haben. Und in einer israelischen Studie hieß es, dass eine in Libyen entdeckte Lieferung von 3.000 türkischen Handfeuerwaffen nicht für eine Armee bestimmt sein konnte, sondern der Bewaffnung terroristischer Gruppierungen diente, die der Muslimbruderschaft nahestehen.

Auch Mustafa Gurbuz vom Arab Center in Washington ist der Meinung, dass die Türkei in Libyen der Muslimbruderschaft nahestehende Parteien und Milizen, die sich in Feindschaft zu Feldmarschall Hafter sehen, unterstützt. Dazu Nicholas Heras vom Center for a New American Security: „Die Türkei unterstützt in Libyen seit langem islamistische Organisationen, insbesondere jene der Muslimbruderschaft. Zwischen der Türkei und Katar besteht dabei eine Partnerschaft.“ Die islamistischen Gruppierungen in Libyen, also die Feinde der libyschen Armee (LNA) und von Hafter, erhalten beträchtliche, auch finanzielle Unterstützung.

Die Türkei hat wirtschaftliche Interessen in Libyen und hofft, dort neue Märkte zu erschließen. Die Auftragsvergabe erfolgte bisher über die sogenannte ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis. Einer der letzten erteilten Aufträge war die Sanierung der Küstenstraße in Tripolis, die jedoch nicht mehr zur Ausführung kam. Als sich im November 2018 in Palermo Hafter gegen die Anwesenheit der Türkei und Katars bei den Gesprächen zwischen ihm und Sarradsch von der ‚Einheitsregierung‘ aussprach, reisten die türkischen Delegierten ab.

Die Türkei hat sich jedoch den Ast, auf dem sie in Libyen saß, selbst abgesägt. In der Ära Gaddafi erfreute sich die Türkei lukrativer Aufträge im Bausektor. Doch 2011 unterstützte es die ‚Aufständischen‘, insbesondere die Stadt Misrata im Westen Libyens, gegen die damalige libysche Armee und Oberst Gaddafi.

In Misrata leben noch heute viele türkische Nachkommen aus Zeiten des Osmanischen Reiches. Ab 1517 war die Kyrenaika unter die Herrschaft der Türken gefallen, im Jahr 1551 folgte Tripolitanien und nach langer Belagerung wurde auch Tripolis eingenommen. Lange Jahre blieb Libyen, mit wechselvollen Machtverhältnissen, ein Teil des Osmanischen Reiches, bis das bisher noch zum Osmanischen Reich gehörige Tripolitanien 1878 beim Berliner Kongress Italien zugesprochen wurde.

Für die libyschen Stämme war das Osmanische Reich eine fremde Besatzungsmacht, während die Türken um ihr verlorenes Osmanisches Reich trauerten. Als 2011 der ‚arabische Frühling‘ ausbrach, sah sich die Türkei unter Erdogan in der Vorreiterrolle des politischen Islams und hoffte, mit Hilfe der Moslembrüder eine Vormachtstellung in der Region zu erringen. Die politische Lage entwickelte sich für die Türkei zunächst positiv, denn im Zuge des ‚arabischen Frühlings‘ kamen sowohl in Tunesien als auch in Ägypten Moslembrüder an die Macht. Nur dank des Sturzes von säkularen Regierungen in diesen beiden Ländern und der Wahl islamistischer Regierungen, die sich auch bei den Wahlkämpfen der finanziellen Unterstützung Katars, aber auch der USA und anderer Länder, erfreuten, war es möglich, gegen Libyen Krieg zu führen. Waffen und Kämpfer, darunter al-Kaida-Gruppen, konnten über die libysche Grenze – im Westen aus Tunesien, im Osten aus Ägypten – ins Land geschleust werden. Und die Hafenstadt Misrata beteiligte sich an vorderster Front am Sturz Gaddafis. Es waren auch Kämpfer aus Misrata, die für seine brutale Ermordung und Zurschaustellung seines Leichnams verantwortlich waren.

Die Türkei und Katar dankten es Misrata fürstlich. Während der ganzen Chaoszeiten wurde die Stadt über Wasser und per Luftweg bestens versorgt. Es kamen aber nicht nur Güter des täglichen Bedarfs in die Stadt, sondern weiterhin auch Kämpfer und Waffen, insbesondere ab 2014, als Feldmarschall Hafter seinen Kampf gegen die Moslembrüder und andere dschihadistische Gruppierungen begann, die sich unter dem Namen LIFG Libyan Islamic Fighting Group zusammengeschlossen hatten. Über den Wasserweg von Misrata nach Bengasi und Derna wurden Dschihadisten in Ostlibyen, die al-Kaida nahestanden und gegen die libysche Nationalarmee kämpften, versorgt.

Doch zwischenzeitlich hatten sich in vor allem in Ägypten die politischen Verhältnisse wieder gedreht. Besonders unbeliebt hatten sich die Muslimbrüder gemacht, als sie die wichtige Einnahmequelle und den Stolz des Landes, den Suez-Kanal, an Katar verkaufen wollten. Das sollte Murzis Dank an den Emir für die Unterstützung beim Sturz Mubaraks sein. Als sich dazu die wirtschaftlichen Probleme in Ägypten weiter verschärften, ging das Militär massiv und brutal gegen die Muslimbrüder vor und al-Sisi übernahm die Macht.

In Libyens konnte die libysche Nationalarmee unter Feldmarschall Hafter die Dschihadisten mit Unterstützung Ägyptens aus immer mehr Gebieten verdrängen und so den Osten befrieden. Mit der jetzigen Kontrolle von fast neunzig Prozent des libyschen Territoriums und dem Marsch der libysche Armee auf Tripolis sehen die Türken ihre Felle davonschwimmen. Von einem neuen Großosmanischen Reich unter seiner Vorherrschaft dürfte sich Erdogan schon lange verabschiedet haben. Doch nun geht es um mehr.

Aus vier Gründen ist es Erdogan nicht möglich, sich einfach aus Libyen zurückzuziehen. In Libyen hat vor allem Katar, das in Konkurrenz zu Saudi Arabien und den VAE steht, viel investiert. Und die Türkei befindet sich in einer großen, vor allem finanziellen Abhängigkeit von Katar. Katar wird es also nicht zulassen, das sich die Türkei einfach verabschiedet, selbst wenn sie das möchte. Zum zweiten hat die Türkei vielen Islamisten aus Libyen, aber auch aus Syrien, Zuflucht gewährt. Erwähnt sei hier nur der ehemalige al-Kaida-Kämpfer Abdelhakim Belhadsch, Anführer der Libyen Islamic Fighting Group, der für kriminelle Anschläge gegen Personen und öffentliche Versorgungseinrichtungen verantwortlich zeichnet. Würde die Türkei nun die Hilfe und Zusammenarbeit mit den Moslembrüdern und ähnlichen Gruppierungen stoppen, wären terroristische Anschläge im eigenen Land zu befürchten. Erdogan würde den Dschihad in die Türkei holen. Dies kann sich die Türkei, wirtschaftlich angeschlagen und stark abhängig von der Tourismusbranche, nicht leisten. Und ebenso wenig kann es sich drittens leisten, in Libyen von Aufträgen für den Wiederaufbau des Landes abgehängt zu werden. Und nicht zuletzt darf der vierte Grund unterschätzt werden: die ideologische Nähe zu den Moslembrüdern.

Die Türkei hält also weiterhin an der Unterstützung der ‚Einheitsregierung‘, der Tripolis- und Misrata-Milizen und der Muslimbruderschaft fest. Sie schickt nach wie vor Kämpfer der al-Nusra-Front von der Türkei nach Libyen, damit sie die Tripolis-Milizen unterstützen. Wie heute berichtet wurde, sagte die italienische Journalistin Vanessa Tomassini in einem Interview mit Channel 218 News, dass bei den Kämpfen um den internationalen Flughafens auf Seiten der Tripolis-Miliz (Tripoli Protection Force TPF) auch gefährliche Terroristen von Ansar al-Sharia, ebenfalls ein Ableger von al-Kaida, kämpfen. Die Journalistin beugte sich nicht dem starken Druck, diese Aussage zurückzunehmen. Inzwischen fühlt sich auch der IS dazu aufgerufen, die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis mit Attentaten und Angriffen, vor allem in Südlibyen, bei ihrem Kampf gegen die libysche Armee und Hafter zu unterstützen.

Und warum unterstützt die ‚internationale Gemeinschaft‘ und die EU diese Einheitsregierung mit ihren dschihadistischen Kampfgruppen, berüchtigt für auch in Europa ausgeführte Attentate? Zum einen verschafft ihr die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch immer noch Einfluss in Libyen, vor allem was den Abschluss internationaler Verträge mit internationalen Firmenkonsortien angeht und sichert somit den Zugriff auf die Rohstoffe des Landes, zum anderen halten diese kriminellen und terroristischen Milizen Europa die afrikanischen Flüchtlinge vom Hals, indem sie sie an der Überfahrt nach Italien hindern. Und dann kann es sich Europa vor den EU-Wahlen auch nicht leisten, Erdogan zu vergrätzen: Er könnte ja sonst wieder die Grenzen für Syrien-Flüchtlinge in Richtung Griechenland öffnen.

Darum wird so gebissen gekämpft und an für die libysche Bevölkerung unhaltbaren, brutalen Zuständen festgehalten. Für Europa sind die Moslembrüder immer noch das kleinere Übel. Ein vereintes und die eigenen Interessen vertretendes Libyen stünde den europäischen Belangen diametral entgegen.

 A. Gutsche

https://thelibyanreport.com/turkeys-islamist-meddling-in-libya-conflict/

https://english.alarabiya.net/en/News/north-africa/2019/04/19/Libyan-army-killed-14-armed-terrorists-who-attacked-Tamanhant-base-Army-spokesperson.html

https://www.middleeastmonitor.com/20181220-libya-military-demands-the-un-investigate-turkey-arms-shipments/#.XLZxKtA12jo.twitter

https://specialelibia.it/2019/04/25/tripoli-i-libici-attendono-la-verita-sulla-presenza-di-ansar-al-sharia-al-fronte/

Kein friedliches Ostern in Tripolis

Libyen. Sandstürme behindern die anhaltenden Kämpfe. Sowohl libysche Armee (LNA) als auch ‚Einheitsregierung‘ melden Erfolge.

+ 23.04. Die Anzahl der Todesopfer ist bei den Kämpfen um Tripolis auf 254 gestiegen, die der Verletzten beträgt 1.228. Mehr als 32.000 Menschen sind vor den Kämpfen geflüchtet

+ 19.04. In Tripolis fanden am vergangenen Freitag Demonstrationen gegen General Hafter statt. Die Proteste richteten sich auch gegen Frankreich, das die libysche Armee (LNA) unterstützt.
In Tripolis fanden am vergangenen Freitag Demonstrationen gegen General Hafter statt. Die Proteste richteten sich auch gegen Frankreich, das die libysche Armee (LNA) unterstützt.
Die ‚Einheitsregierung‘ hat ein allgemeines Demonstrations- und Versammlungsverbot erlassen, das für die eigenen Anhänger nicht zu gelten scheint, aber Unterstützerdemonstrationen für die libysche Armee verhindert. Auf Demonstranten wurde schon scharf geschossen. 2013 hatte dies 47 Tote zur Folge.

+ 21.04. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden die Gefechte um Tripolis heftig, nachdem die Tripolis-Misrata-Milizen eine Gegenoffensive gegen die libysche Armee starteten. Besonders betroffen waren die Staddteile Kasarat, Swani and Azizija. Die libysche Armee (LNA) sagte, sie habe die Stadt Azizija zurückerobert, die kurzzeitig wieder in die Hände der Tripolis-Milizen gefallen war. Es kam zu Raketenangriffen und schweren Explosionen. In einen Stützpunkt der Tripolis-Milizen im Bezirk Sabaa sollen Missiles eingeschlagen haben. Die libysche Armee (LNA) auf ihrer Facebook-Seite: „Unsere Streitkräfte schreiten voran, während sich die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ an allen Fronten zurückziehen.“
Dagegen behauptet die ‚Einheitsregierung‘, ihre Milizen hätten an Raum gewonnen.
Es wird gehofft, dass die Kämpfe bis zu Beginn des Ramadan am 5. Mai zu einem Ende kommen.

+ 21.04. Auch am Sonntag wurden mehrere Luftangriffe und Explosionen im Süden von Tripolis gemeldet.
Bei einer Pressekonferenz am Sonntag gab al-Mismari, Sprecher der libyschen Armee (LNA), dass die libysche Armee (LNA) mit Luftunterstützung mehrere dutzend Ziele von Milizen, die die ‚Einheitsregierung‘ unterstützen, angegriffen haben. Die Tripolis-Milizen hätten Waffen und Munition in Wohngebieten eingelagert. Daher könne die libysche Armee (LNA) nur begrenzt Luftschläge durchführen, denn Schäden an der zivilen und öffentlichen Infrastruktur sollen vermieden werden. Er sagte auch, die Anzeichen für einen Zusammenbruch der gegen die libysche Armee (LNA) kämpfenden Kräfte mehrten sich.

+ 21.04. Nach den nächtlichen Luftangriffen stießen die Streitkräfte (LNA) bis an die Tore von Tripolis vor, wo sie auf heftige Gegenwehr der Tripolis-Milizen stießen.
Die libysche Armee kontrolliert nun einen Großteil des Gebiets südlich von Tripolis, einschließlich einer Militärstellung in Gharian, eine in den Bergen gelegenen Stadt, etwa 80 km südlich von Tripolis.

+ 21.04. Die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch rief am Sonntag in Tripolis den Notstand aus. Die Frontlinie verläuft etwa 11 km vom Zentrum der Hauptstadt entfernt.

+ 21.04. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis musste aus Sicherheitsgründen erneut geschlossen werden. Zwischenzeitlich sind Nachtflüge wieder möglich.

+ 21.04. Der Papst erwähnte in seiner Osterpredigt am Petersplatz unter anderen Konfliktherden auch Libyen und mahnt zu Frieden.

+ 21.04. LNA-Sprecher Ahmed Mesmari begrüßte die internationale politische Unterstützung für die libysche Armee. Besonders erfreut dürfte es ihn haben, dass nun auch die USA auf die Seite der LNA-gewechselt sind. Präsident Trump, so hieß es, habe die bedeutende Rolle von Feldmarschall Hafter bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Sicherung der Ölvorkommen Libyens erkannt.
Auch der stellvertretende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan bestätigte, dass Trump die Rolle Hafters im Kampf gegen den Terrorismus unterstütze und dass Washington auf die Unterstützung Hafters beim Aufbau von demokratischer Stabilität in der Region angewiesen sei.
Diese Haltung der USA bringt den UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghasan Salamé, in eine schwierige Lage, da er im Gegensatz dazu den Vorstoß der libyschen Armee (LNA) auf Tripolis verurteilt und die ‚Einheitsregierung‘ von Sarradsch und dessen Milizen unterstützt, ebenso wie weite Teile der EU mit Ausnahme von Frankreich.

+ 22.04. Ahmed al-Mismari, Sprecher der libyschen Armee, erklärte in einer Pressekonferenz am Montag, dass die Armee aufgrund der Wetterbedingungen und der Zivilbevölkerung, die geschützt werden muss, nicht weiter vorstoßen konnte. Es wurde die Anweisung gegeben, keine übermäßige Gewalt anzuwenden. Libyen dürfte jedoch kein Zufluchtsort für Terroristen sein, die, wo immer sie sich zeigen, bekämpft werden müssten.

+ 22.04. Azizia scheint wieder unter Kontrolle von Tripolis-Milizen zu stehen. Von Bewohnern wurde berichtet, dass diese Milizen Häuser und Geschäfte ausgeraubt hätten. Sie hofften auf einen neuen Vorstoss der Armee, nachdem sich der Wind, der viel Sand mit sich brachte, gelegt hat.

+ 22.04. Der Sprecher der libyschen Armee (LNA) erläuterte bei einer Pressekonferenz, wie die Türkei über das Mittelmeer Nachschub für die Milizen der ‚Einheitsregierung‘ per Schiff und Flugzeug nach Tripolis und Misrata bringt, darunter auch al-Kaida-Kämpfer aus Syrien.

+ 22.04. Wie es heißt, verweigern sich viele junge Männer den Milizen, die gegen die libysche Armee kämpfen, weil sich Ansar-al-Scharia-Dschihadisten den Tripolis-Milizen angeschlossen haben. Die jungen Männer wollen nicht mehr an die Front, weil sie bei einem Sieg der Tripolis-Milizen Angst hätten, anschließend von al-Kaida-Kräften beherrscht zu werden.

+ 22.04. Die Terroranschläge von Sri Lanka machen betroffen. Es hieß, die Anschlagsserie in Sri Lanka „wäre ein Warnsignal für viele andere Länder, in die jetzt ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien zurückkehren. Die Gefahr, die von diesen kampferprobten und von Terror geprägten Fanatikern ausgeht, kann leicht unterschätzt werden, nicht nur in Sri Lanka.“ Besiegte und der westlichen Unterstützung beraubte Dschihadisten aus Libyen könnten auch Europa gefährlich werden.

+ 22.04. Ein Sprecher der ‚Einheitsregierung‘, Muhannad Younis, hat jegliche Verhandlungen mit Vertretern der libyschen Armee unter General Hafter bestritten.
Das lässt darauf schließen, dass tatsächlich Verhandlungen stattfinden.

+ 23.04. In der Nacht zum Dienstag waren nach dem Überfliegen mehrerer Flugzeuge in Tripolis heftige Explosionen zu hören.

+ 23.04. Laut al-Mismari, Sprecher der libyschen Armee (LNA), hat nach Abschluss der ersten Phase die zweite Phase der Operation für die Rückeroberung Tripolis unter Einsatz von Infanterietruppen begonnen.

+ 23.04. Der Sprecher der libyschen Armee (LNA), al-Mismari, gab bekannt, dass „der Kommandeur der westlichen Militärzone, Generalmajor Idris Madi, eine große Streitmacht aus der Stadt Zintan anführt und seinen Kampfauftrag innerhalb der Befehlszentrale für die Befreiung von Tripolis angenommen hat.“

+ 23.04. Der Sprecher der libyschen Armee, al-Mismari, sagte auch, die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch habe es den Moslembrüdern ermöglicht, staatliche Institutionen wie die Libysche und die National Oil Corporation (NOC) zu infiltrieren und zu kontrollieren.

+ 23.04. Ein Militärflugzeug der ‚Einheitsregierung‘, das die Luftwaffenbasis al-Dschufra-Luftwaffenbasis angreifen wollte, ist von der libyschen Armee (LNA) abgeschossen worden. Zwei weitere Militärjets konnten flüchten.

+ 23.04. Eine Truppe der Criminal Investigations Division in Bengasi hat sich von Bengasi in Richtung Adschdabija in Bewegung gesetzt. Diese Truppe des Innenministeriums der Übergangsregierung (Ostlibyen) soll die Gegen zwischen Adschdabija und Sirte schützen.

+ 23.04. Der ‚Innenminister‘ der Einheitsregierung (Tripolis) warnte US-Präsident Trump, dass der Angriff auf die Hauptstadt Tripolis die Interessen der in Libyen tätigen US-Unternehmen beeinträchtige. Trump hatte nach einem Telefongespräch mit General Hafter im UN-Sicherheitsrat einer Verurteilung des Vormarsches der libyschen Armee (LNA) auf Tripolis nicht zugestimmt.

+ Für die libysche Armee (LNA) ist es schwierig, gegen die Stadt Misrata vorzugehen, von der nach wie vor massiv Nachschub für die Tripolis-Milizen ins Land kommt. Grund ist ein 300 Mann umfassendes italienisches Einsatzkommando, das dort immer noch stationiert ist, offiziell um ein Feldlazarett zu schützen, tatsächlich hat Italien bei Misrata einen Militärstützpunkt errichtet. Unterstützt werden die Misrata- und Tripolis-Milizen von der Türkei und Katar. Über die Türkei werden die Misrata- und Tripolis-Milizen massiv mit Waffen und Kämpfern unterstützt.

A. Gutsche

 

Die Hauptstadt Tripolis ist umkämpft, auf der einen Seite stehen die Tripolis- und Misrata-Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite die libysche Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.

Seit dem Nato-Krieg gegen Libyen und der brutalen Ermordung von Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos.

LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
Nun wird gegen Venezuela in der gleichen Strategie verfahren wie einst 2011 gegen Libyen.
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Wikileaks-Affäre: Facebook löscht Nutzerkonto von prominentem Assange-Unterstützer und Ex-Präsidenten Ecuadors

25.4.2019. Der US-Konzern Facebook hat das Profil von Rafael Correa, des früheren linksnationalen Staatspräsidenten Ecuadors (2007-17), der unter anderem dem vom US-Regime verfolgten Wikileaks-Gründer Julien Assange Asyl gewährte, einfach gelöscht, nachdem Correa die Verhaftung von Assange scharf kritisiert hatte. Der beliebte Correa, der 1,5 Mio. Follower bei Facebook aufwies, nutzte das soziale Netzwerk auch, um Kritik an seinem umstrittenen Nachfolger Lenin Moreno, der eine 180-Grad-Rechtswende vollzogen hatte, zu üben und prangerte dessen dubiose Geldgeschäfte im Ausland an.

Israel: Friedenspartei verliert einen ihrer wenigen Parlamentssitze

25.4.2019. Die linksliberale Friedenspartei Meretz, die sich für einen fairen Ausgleich mit den Palästinensern einsetzt, hat bei der israelischen Parlamentswahl ein Mandat verloren und kommt nun nur noch auf vier Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament. Auch das Bündnis Raam-Balad, dem Hanan Zoabi, die bekannte palästinensische Kritikerin der israelischen Besatzungspolitik angehört, verlor fast die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf vier statt bisher sieben Mandate.

Libyen: Kandidatur von Ghaddafi-Sohn zur Präsidentschaftswahl bestätigt

25.4.2019. Die Partei Libysche Volksfront hat die Kandidatur von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von islamistischen NATO-Söldnern 2011 ermordeten libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, zur Präsidentschaftswahl bestätigt. Da Saif al-Islam seit Monaten als populärster Kandidat für das höchste Staatsamt gehandelt wird, gibt es Vermutungen, daß der plötzliche Angriff des säkularen Warlords Khalifa al-Haftar auf Tripolis, der den von der UNO geplanten Dialogprozeß zur Vorbereitung der Wahlen zum Erliegen brachte, mit der „Gefahr“, daß wieder ein Ghaddafi Libyen regiert, zusammenhängen könnte – was nämlich eine absolute Niederlage für die westlichen NATO-Krieger wäre.

Wahlen: Saif al-Islam Gaddafi tritt an

Libyen/Wahlen. Die Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi zu den Präsidentschaftswahlen wurde bei einer Pressekonferenz von der Partei der Libyschen Volksfront bestätigt. 

Wie es in einem Tweed vom Africa Research Center heißt, wurde Saif al-Islam, der Sohn des ermordeten Oberst Muammar al-Gaddafi, am 22.04.2019 in Tunis von seiner Partei der Libyschen Volksfront (Libyan Popular Front) als Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen bestätigt.¹

Ein Sprecher sagte der Zeitung al-Araby al-Jadeed: „Die humanitäre Situation verschlechtert sich zusehends und man weiß nicht, wie es weitergehen wird. Daher denken heute viele Libyer, dass nur Saif al-Islam in der Lage ist, das Land zu retten.“

Saif al-Islam spricht sich seit langem dafür aus, so schnell wie möglich Wahlen in Libyen abzuhalten.² Die ständige Verschiebung eines Wahltermins war bei ihm auf harsche Kritik gestoßen. Sein Sprecher sagte noch im Januar 2019: „Jede weitere Verzögerung schafft neue Probleme. Die einzige Lösung sind Wahlen: Die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen politischen Situation ist nicht im Interesse des libyschen Volkes.“

Bis zur Ermordung seines Vaters und dem Zusammenbruch Libyens 2011 war Saif al-Islam Gaddafi als Nachfolger seines Vaters gehandelt worden. 2011 wurde er von Zinten-Milizen gefangengenommen, aber im Rahmen einer allgemeinen politischen Amnestie 2017 wieder freigelassen. Seitdem hat Saif al-Islam aus Sicherheitsgründen die Öffentlichkeit gemieden. Es gibt allerdings eine Denkschrift von ihm, in der er sich u.a. zu den Vorgängen des Jahres 2011, zu den Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs und zu den Menschenrechtsverletzungen durch Milizen äußert.³

Saif al-Islam bemüht sich, alle Libyer – Araber, Berber, Tibu und Tuareg unter Anerkennung ihrer sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten – zu einen und trotz unterschiedlicher Interessen sowie Stammes- und regionaler Konflikte wieder zusammenzuführen, damit endlich der Wiederaufbau des Landes beginnen kann, dessen Reichtümer wieder dem libyschen Volk und den zukünftigen Generationen zugutekommen sollen, und ein Leben in Frieden und Wohlstand möglich wird. Libyen müsse wieder die Heimat aller Libyer werden, Hoffnung wieder keimen und der Terrorismus besiegt werden. In diesem Sinne müssten Theorie und Praxis auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt eine Verbindung eingehen, die humanitäre Entwicklung gefördert und die internationalen Beziehungen zum Vorteil aller gepflegt werden.⁴

Auch wenn von bestimmten Kreisen daran Interesse besteht, das Chaos in Libyen weiter aufrechtzuerhalten, wird gehofft, dass endlich in Libyen Wahlen abgehalten werden, spätestens bis Ende des Jahres.

Die Hauptstadt Tripolis ist im Moment umkämpft, auf der einen Seite von Milizen, die die vom Ausland eingesetzte 'Einheitsregierung' stützen, und auf der anderen Seite von der libyschen Armee unter General Hafter, die vom gewählten libyschen Parlament in Bengasi und einer Übergangsregierung aufgestellt wurde.

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A. Gutsche 

 

1https://www.zimeye.net/2019/04/20/libyans-comfirm-gaddafis-son-as-presidential-candidate/?fbclid=IwAR2y_v_SZatI_4vNEEW9RNFR9NzocjF5YTWw4AW9f4FfMAxdU_IqLUzzi7s

2https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-fordert-baldige-wahlen

3https://www.freitag.de/autoren/gela/eine-philippika-von-saif-al-islam-gaddafi

4https://www.freitag.de/autoren/gela/saif-al-islam-gaddafi-hoffnung-fuer-libyen

EU und Moslembrüder Seit an Seit

Libyen. Russland und USA einig bei Ablehnung von UN-Resolution/‘Einheitsregierung‘ kündigt Zusammenarbeit mit Frankreich auf/Parlament ruft IStGH an

+ Die Weltgesundheitsorganisation erklärt, bei den Kämpfen um Tripolis seien bisher 220 Menschen getötet und 1066verwundet worden.

+ Beide Konfliktparteien melden Kämpfe südlich von Tripolis. Ein Sprecher der libyschen Armee (LNA) sagte der Nachrichtenagentur DPA, die LNA habe in der Nacht zum Freitag einen Angriff von Tripolis-Milizen auf Gharian (90 Kilometer südlich von Tripolis) abgewehrt. Gharian gilt als strategisches Einfallstor zur Hauptstadt.

+ Al Arabija berichtet, dass aus der Türkei al-Nusra-Kämpfer nach Tripolis gebracht werden, um an den Kämpfen teilzunehmen. Al-Nusra ist ein Ableger von al-Kaida. Viele der Nusra-Kämpfer könnten aus dem syrischen Idlib stammen.

+ Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri hat sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen.

+ Al-Mesmari, Sprecher der libyschen Armee (LNA) sagte, die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch dränge Botschafter und Diplomaten, einen Putsch gegen die libysche Armee zu unternehmen.
Mesmari betonte nochmals, dass es das Hauptanliegen der libyschen Armee (LNA) sei, die Zivilbevölkerung und das öffentliche und private Eigentum zu schützen.
Aus diesem Grund ist es der libyschen Armee nicht möglich, nach Tripolis einzudringen oder die Hauptstadt zu bombardieren, so wie es die USA in Mossul oder Russland in Ost-Aleppo taten.

+ Laut al-Mesmari wurden nach dem Angriff auf die Luftwaffenbasis Tamanhent durch eine der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch nahestehende bewaffnete Gruppe (es wurden dabei drei Menschen getötet und mehrere verletzt) die Angreifer von der libyschen Armee (LNA) zurückgedrängt und verfolgt. 14 Angreifer wurden getötet.

Mitglieder des Parlaments, die aus dem Süden des Landes stammen, werden dem Internationalen Strafgerichtshofs einen Bericht vorlegen. Darin wird Fajez as-Sarradsch als der für den Angriff auf den Tamanhent-Luftwaffenstützpunkt Verantwortliche genannt. Ihm und seinem Präsidialrat werden unter anderem die Aufkündigung der Aussöhnung und die Unterstützung ausländischer Söldner, die im Süden Angriffe durchgeführt haben, vorgeworfen.
Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, auch die Ergebnisse der Ermittlungen des Massakers von Brak al-Schati zu veröffentlichen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Am 18. Mai 2017 hatten Kämpfer der Misrata-Brigade gemeinsam mit den offiziell als terroristisch eingestuften Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) und weiteren nicht näher bezeichneten Kämpfern den Luftwaffenstützpunkt Brak al-Schatti im nördlichen Fessan gestürmt. Dabei wurden etwa 130 Personen exekutiert, neben den Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch Köche und Reinigungspersonal.[1]
Die Abgeordneten verurteilten alle heimtückischen Angriffe gegen staatliche Institutionen in Südlibyen, ausgeführt von tschadischen und sudanesischen Söldnern in Zusammenarbeit mit lokal und international gesuchten Kriminellen und unterstützt vom Präsidialrat in Tripolis.
Abgeordnete, Minister und Beamte wurden aufgefordert, die ‚Einheitsregierung‘ zu verlassen und sich auf die Seite des libyschen Volkes zu stellen.
https://www.afrigatenews.net/article/نواب-الجنوب-يرفعون-مذكرة-للجنائية-الدولية-ضد-السراج/
https://english.alarabiya.net/en/News/north-africa/2019/04/19/Libyan-army-killed-14-armed-terrorists-who-attacked-Tamanhant-base-Army-spokesperson.html#

+ Nachdem die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch Frankreich beschuldigt hatte, die libysche Armee (LNA) und General Hafter zu unterstützen, erklärte der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Frankreich einzustellen. Auf der Facebook-Seite des Ministeriums heißt es: „Die Zusammenarbeit mit der französischen Seite bei bilateralen Vereinbarungen im Sicherheitsbereich ist nun beendet“.

+ Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ hat Haftbefehle gegen Hafter und sechs andere hohe Militärs der libyschen Armee ausgestellt. Grund sei die Bombardierung des Mitiga-Flughafens
und von Wohngebieten. Tatsächlich und nachweislich wurde der Mitiga-Flughafen nicht beschädigt, sondern nur zwei Kampfhubschrauber außer Gefecht geschossen. Und zu Einschlägen in Wohnvierteln von Tripolis wies der Militärsprecher der LNA, al-Mesmari, alle Anschuldigungen zurück. „Unser Ziel ist nicht, Zivilisten zu töten oder zu terrorisieren. Wer die Raketen gestern abgefeuert hat, wollte die öffentliche Meinung gegen das Generalkommando der LNA aufbringen.“ Man wüsste, dass terroristische Milizen der Hauptstadt für das Abfeuern von Grad-Raketen und RPGs vom Stadtrand aus verantwortlich sind. Die Täter seien bekannt und würden zur Verantwortung gezogen.

+ Deutschland, das gerade den Vorsitz im UN-Sicherheitsrats hat, hatte für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen, nachdem der letzte Entwurf Großbritanniens zu Libyen von den drei afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat - Äquatorialguinea, Elfenbeinküste und Südafrika – blockiert worden war.
Gegen den nun vorgelegten Resolutionsentwurf widersetzten sich sowohl Russland als auch überraschender Weise die USA. Bereits am Montag hatte der US-amerikanische Präsident Trump mit General Hafter telefoniert und mit ihm über die „laufende Terrorismusbekämpfung“ gesprochen. In einer Erklärung des Weißen Hauses wurde General Hafter eine wichtige Rolle bei der Terrorismusbekämpfung und der Sicherung der Ölvorkommen Libyens zuerkannt. Beide sollen „eine gemeinsame Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen, demokratischen politischen System“ erörtert haben.
Es wird vermutet, dass es in Washington verschiedene Vorstellungen über die Zukunft Libyens gibt, die nicht miteinander im Einklang sind. Es wird wohl darüber gestritten, welches Libyen-Szenario sich am günstigsten auf die USA auswirken könnte.
Trump war bereits am 9. April mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen und gilt als strikter Gegner des politischen Islams. Weitere Beratungen des UN-Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen sollen folgen.
https://www.middleeasteye.net/news/us-and-russia-refuse-support-un-call-libya-truce-diplomats

+ Der italienische und der französische Außenminister trafen sich zu Gesprächen über Libyen in Rom.

+ Der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow diskutiert mit dem chinesischen Botschafter in Russland, Li Hui, die Situation in Libyen und im Sudan.

+ General Haftar bedankt sich beim tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi für seine Bemühungen um eine Lösung der libyschen Krise sowie für die Unterstützung des tunesischen Volkes für die libysche Bevölkerung.

+ Laut Der Spiegel hatte der Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, Kontakt zu Dschihadisten in Libyen. Im Jahr vor dem Berliner Anschlag 2016 mit 12 Toten stand Amri in Kontakt zu vier IS-Mitgliedern in Libyen.
Es ist völlig unverständlich, wieso die EU (mit Ausnahme Frankreichs) weiterhin auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ und Sarradschs in Tripolis steht, anstatt alle Bemühungen unternimmt, die extremistischen Milizen von Tripolis und Misrata mit ihren engen Verbindungen zu al-Kaida und anderen dschihadistischen Gruppierungen auszuschalten.
Die Verbündeten von Sarradsch sind die Moslembrüderstaaten Türkei und Katar. Und auf deren Seite positionieren sich auch die EU und die internationale Gemeinschaft.

A. Gutsche

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[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten

Hoffen auf die libysche Nationalarmee

Libyen. Eine kriegsmüde Bevölkerung, ein gespaltener UN-Sicherheitsrat und Drohungen von extremistischen Mitgliedern der ‚Einheitsregierung‘

Am Donnerstag gab die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekannt, dass seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in Tripolis 205 Menschen getötet und 913 verletzt wurden.

Der tunesische Innenminister Hichem Fourati sagte am Mittwoch, dass die Grenzkontrollen erhöht werden. Am Grenzübergang Ras Dschedir werde jedes Fahrzeug kontrolliert und Pässe auf ihre Echtheit geprüft.
Der tunesische Verteidigungsminister Abdelkareem Zubaidi sagte, dass am Dienstag 13 französische Staatsbürger, die bewaffnet waren, am Grenzübergang Ras Dschedir nach Tunesien eingereist sind. Die französische Botschaft in Tunesien erklärte, es handle sich dabei um Sicherheitsbeamte, die für den Schutz der Botschaft zuständig seien.
Zubaidi sagte auch, zwei Schlauchboote mit elf bewaffneten Europäern verschiedener Nationen, ausgestattet mit diplomatischen Pässen, hätten am Mittwoch versucht, Libyen über das Mittelmeer in Richtung Tunesien zu verlassen. Sie seien festgesetzt worden.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini sagte, es sei seine Pflicht zu verhindern, dass Boote aus Libyen in italienischen Häfen anlegen. Die Kämpfe in Libyen ermöglichen es Terroristen, sich in den Flüchtlingsbooten unter die Migranten zu mischen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian rief am Mittwoch zu einem Waffenstillstand in Libyen auf. Ein Dialog sollte rasch wieder aufgenommen werden, um eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.

In der Nacht zum Mittwoch schlugen Treffer in den Stadtviertel Abu Salim und al-Intisar ein. Dabei wurden auch Zivilisten getötet und verwundet. Die ‚Einheitsregierung‘ beschuldigte die libysche Armee (LNA) dafür verantwortlich zu sein.
Daraufhin erklärte der Armeesprecher al-Mismari, die Armee habe keine Luftschläge auf Gebiete innerhalb Tripolis durchgeführt. „Unser Ziel ist nicht, Zivilisten zu töten oder zu terrorisieren", sagte er am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz. „Wer die Raketen gestern abgefeuert hat, wollte die öffentliche Meinung gegen das Generalkommando der LNA aufbringen.“ Man wüsste, dass terroristische Milizen der Hauptstadt für das Abfeuern von Grad-Raketen und RPGs vom Stadtrand aus verantwortlich sind. Die Täter seien bekannt und würden zur Verantwortung gezogen.
Er sagte auch: „Wir wissen, dass eine große und entscheidende Schlacht bevorsteht. Daher ergreifen wir alle Maßnahmen, um diese Aufgabe erfolgreich zu erfüllen, genauso wie wir alles dafür tun, um das Leben von Zivilisten sowie öffentliches und privates Eigentum zu schützen.“

Die libysche Armee (LNA) gibt bekannt, dass Flugzeuge aus Misrata „Bombenanschläge auf Zivilisten in der Stadt Gharian geflogen haben“.

Laut Arab Weekly erklärte die libysche Armee, dass sie sich auf südliche und südöstliche Gebiete von Tripolis konzentriere. Dies gehöre zu einer Strategie, die Kämpfe aus den Wohngegenden von Tripolis heraushalten soll. Wichtig sei es, die Straße zwischen Tripolis und Misrata zu schließen, um den Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Misrata zu stoppen.“

Nachdem der Tamanhint-Luftwaffenstützpunkt, der unter Kontrolle der libyschen Armee (LNA) steht, am Donnerstag von Bewaffneten angegriffen worden war, hat die libysche Armee (LNA) die Luftwaffenbasis wieder komplett unter ihrer Kontrolle gebracht.
Bei dem Angriff wurden mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt. Der Luftwaffenstützpunkt, der in der Nähe der Stadt Sebha (750 km südlich von Tripolis) liegt, ist der größte in Südlibyen. Lokale Medien berichteten, bei den Angreifern habe es sich um Milizen der ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis gehandelt, während sich zwischenzeitlich der IS zu dem Angriff bekannte.
Wobei das eine das andere nicht ausschließt. Die Extremisten schließen ihre Reihen.

Die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis droht mit der Freilassung von Gefangenen. In Gefängnissen zwischen Tripolis und Misrata seien etwa 400 Terroristen des IS gefangen, die fliehen könnten.
Es geht dabei vor allem um das Gefängnis auf dem Mitiga-Flughafen, in dem tausende Gefangene festgehalten werden, viele davon ohne jemals einen Anwalt gesehen oder einem Gericht vorgeführt worden zu sein. Das Gefängnis wird von der islamistischen Abschreckungsmiliz Rada bewacht, die mit dem ‚Innenministerium‘ der ‚Einheitsregierung‘ verbündet ist.

Der stellvertretende Ministerpräsident der ‚Einheitsregierung‘, Ahmed Miitik (Maitiiq), droht mit einem 30-jährigen Bürgerkrieg, dem Wiedererstarken des IS und der Zerstörung des Landes. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ dürfe keine Verhandlungen mit General Hafter, Oberkommandierenden der libyschen Armee (LNA), aufnehmen.
Miitik, der als extremistischer Moslembruder gilt und sich 2011 in Misrata beim Kampf gegen die libysche Armee hervor tat, demaskiert sich mit solchen Aussagen selbst und zeigt, welch Geistes Kind er ist.

Gerade wurde bekannt, dass Miitig den Milizenführer Haithem Tadschouri in einem Krankenhaus in Tunis besuchte, wohin Tadschouri nach einer Schussverletzung, die er sich bei den Kämpfen in Tripolis zugezogen hatte, behandelt wird. Tadschouri befehligte die islamistische Miliz Tripoli Revolutionaries‘ Brigade, eine der stärksten Milizen der Stadt, die auch dem radikal-islamistischen Bündnis des Libya Dawn angehörte. Von Heise.de wurde Tadschouri als „ gangsterähnliche Figur“ bezeichnet.

Der UN-Sicherheitsrat, bei dem Deutschland derzeit den Vorsitz innehat, ist über die Libyen-Krise zerstritten. Großbritannien hatte einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine sofortige Waffenruhe gefordert wird. Der Entwurf stieß aber bei Russland auf Ablehnung, da er General Hafters Offensive als Bedrohung für die Stabilität Libyens bezeichnete.
Großbritannien legte daraufhin eine entschärfte Version des Entwurfs vor. Dieser wurde aber von den drei afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat - Äquatorialguinea, Elfenbeinküste und Südafrika - blockiert. Die drei afrikanischen Länder bestanden darauf, dass auf eine Erklärung der Afrikanischen Union verwiesen wird, die besagt, dass alle in Tripolis kämpfenden Parteien Zivilisten, einschließlich Migranten und Flüchtlinge, gemäß den von der AFP vorgelegten Dokumenten schützen müssen.
Endlich zeigen auch einmal die afrikanischen Staaten Zähne, während Großbritannien mit seiner derzeitigen Politik in der Beliebtheitsskala der Libyer auf einen der letzten Plätze gerückt sein dürfte.

In einem Bericht von MiddleEastEye heißt es, die Einwohner von Tripolis hätten Angst, dass die Tripolis-Milizen mit Hilfe der Misrata-Milizen gewinnen könnten und die Misrata-Milizen anschließend in der Stadt verbleiben. Nicht vergessen ist, welche Schreckensherrschaft die Misrata-Milizen in Tripolis ausübten. Zum Beispiel eröffneten in Tripolis im November 2013 Misrata-Milizen das Feuer auf friedliche Demonstranten, die gegen die Gewaltherrschaft der Milizen demonstrierten. Es wurden 47 Zivilisten getötet und über 460 Menschen verletzt.
Auch nicht vergessen sind die Vorgänge im Bürgerkrieg 2014 als Misrata-Milizen den internationalen Flughafen von Tripolis einnahmen. Dabei wurde ein riesiger Öltank in Brand geschlossen, was zu einer Umweltkatastrophe führte. Damals posierte der Misrata-Milizenführer vor dem brennenden Flughafen und dankte Allah. Fotos zeigten Misrata-Kämpfer auf dem Flughafengelände und einen nagelneuen Airbus, dessen Tragflächen von Schüssen durchlöchert waren. Bei den Bewohnern von Tripolis kamen diese Bilder nicht gut an, ebenso wenig die Beteiligung der Misrata-Milizen bei der Installation des sogenannten National Salvation Government (2014-2016) in Tripolis, nachdem das gewählte Parlament in den Osten geflohen war.

Die Misrata-Milizen wissen, wie verhasst sie in Tripolis sind. Diese Miliz nun wieder in der Stadt zu wissen, wird die große Mehrheit der Bewohner, die mit hartgesottenen Islamisten und dschihadistischen Milizen überhaupt nichts am Hut hat, noch mehr dazu veranlassen, die libysche Armee mit offenen Armen zu empfangen, besonders in den Gegenden, wo die Einheitsregierung 2015 Aufstände gnadenlos niederschlagen ließ. Auch wenn sich das heute noch nicht jeder offen zu sagen traut.

Es wird darauf gehofft, dass wieder eine Zeit einkehrt, in der die Institutionen in Tripolis vereint sind und in Sicherheit ihrer Arbeit nachgehen können. Die Zeit, wie es unter Gaddafi war, ist nicht vergessen, und viele hoffen, dass nicht nur Frieden einkehrt, sondern das Land wieder aufgebaut und in eine gute Zukunft geleitet wird.

A. Gutsche

Tunesien in Waffennachschub für Libyen verstrickt?

Libyen. Tunesien hält UN-Waffenschmuggelexperten trotz Protesten im Gefängnis fest. Laut UN verletzt die Festnahme ihres Mitarbeiters dessen diplomatische Immunität.

Bereits am 26. März 2019 wurde der Deutsch-Tunesier Moncef Kartas zusammen mit einem tunesischen Mitarbeiter am Flughafen von Tunis festgenommen. Kartas war in Tunesien für die Vereinten Nationen als Experte für Waffenhandel tätig. Seine UN-Aufgabe bestand in der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen.

Seit seiner Festnahme sitzt Kartas in einem tunesischen Gefängnis in Haft, obwohl er als UN-Mitarbeiter diplomatische Immunität besitzt. UN-Generalsekretär Guterres sagte: „Die Festnahme und Inhaftierung Mocef Kartas durch tunesische Behörden [...] während der Ausübung seiner Pflichten, ist besorgniserregend.“

Sich über die Immunität eines UN-Mitarbeiters hinwegzusetzen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der auch innerhalb von Wissenschaftskreisen als Skandal bezeichnet wird. Kartas scheint auf Vorgänge gestoßen zu sein, deren Veröffentlichung die Tunesier um jeden Preis verhindern wollen. Die offizielle Anklage gegen Kartas lautet auf Spionage. Er soll sich im Besitz von vertraulichen, sicherheitsrelevanten Dokumenten befinden.

Das Waffenembargo gegen Libyen besteht weitgehend nur auf dem Papier, da sowohl die libysche Armee unter General Hafter über Ägypten als auch die Tripolis-Milizen und deren Pseudo-Regierung unter Sarradsch von Katar und der Türkei mit Waffen beliefert werden. In Tunesien sind noch fünf weitere Experten der UN tätig, die das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo überwachen sollen. Tunesien unterstützt offiziell die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch (Tripolis).

A. Gutsche

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/18/tunisia-holds-un-libya-arms-trafficking-expert-in-jail?CMP=share_btn_tw

EU und Moslembrüder Seit an Seit

Libyen. Russland und USA einig bei Ablehnung von UN-Resolution/‘Einheitsregierung‘ kündigt Zusammenarbeit mit Frankreich auf/Parlament ruft IStGH an

+ Die Weltgesundheitsorganisation erklärt, bei den Kämpfen um Tripolis seien bisher 220 Menschen getötet und 1066verwundet worden.

+ Beide Konfliktparteien melden Kämpfe südlich von Tripolis. Ein Sprecher der libyschen Armee (LNA) sagte der Nachrichtenagentur DPA, die LNA habe in der Nacht zum Freitag einen Angriff von Tripolis-Milizen auf Gharian (90 Kilometer südlich von Tripolis) abgewehrt. Gharian gilt als strategisches Einfallstor zur Hauptstadt.

+ Al Arabija berichtet, dass aus der Türkei al-Nusra-Kämpfer nach Tripolis gebracht werden, um an den Kämpfen teilzunehmen. Al-Nusra ist ein Ableger von al-Kaida. Viele der Nusra-Kämpfer könnten aus dem syrischen Idlib stammen.

+ Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats und Moslembruder Khaled al-Mishri hat sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen.

+ Al-Mesmari, Sprecher der libyschen Armee (LNA) sagte, die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch dränge Botschafter und Diplomaten, einen Putsch gegen die libysche Armee zu unternehmen.
Mesmari betonte nochmals, dass es das Hauptanliegen der libyschen Armee (LNA) sei, die Zivilbevölkerung und das öffentliche und private Eigentum zu schützen.
Aus diesem Grund ist es der libyschen Armee nicht möglich, nach Tripolis einzudringen oder die Hauptstadt zu bombardieren, so wie es die USA in Mossul oder Russland in Ost-Aleppo taten.

+ Laut al-Mesmari wurden nach dem Angriff auf die Luftwaffenbasis Tamanhent durch eine der ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch nahestehende bewaffnete Gruppe (es wurden dabei drei Menschen getötet und mehrere verletzt) die Angreifer von der libyschen Armee (LNA) zurückgedrängt und verfolgt. 14 Angreifer wurden getötet.

Mitglieder des Parlaments, die aus dem Süden des Landes stammen, werden dem Internationalen Strafgerichtshofs einen Bericht vorlegen. Darin wird Fajez as-Sarradsch als der für den Angriff auf den Tamanhent-Luftwaffenstützpunkt Verantwortliche genannt. Ihm und seinem Präsidialrat werden unter anderem die Aufkündigung der Aussöhnung und die Unterstützung ausländischer Söldner, die im Süden Angriffe durchgeführt haben, vorgeworfen.
Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, auch die Ergebnisse der Ermittlungen des Massakers von Brak al-Schati zu veröffentlichen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Am 18. Mai 2017 hatten Kämpfer der Misrata-Brigade gemeinsam mit den offiziell als terroristisch eingestuften Verteidigungsbrigaden von Bengasi (BDB) und weiteren nicht näher bezeichneten Kämpfern den Luftwaffenstützpunkt Brak al-Schatti im nördlichen Fessan gestürmt. Dabei wurden etwa 130 Personen exekutiert, neben den Soldaten der Libyschen Nationalarmee (LNA) auch Köche und Reinigungspersonal.[1]
Die Abgeordneten verurteilten alle heimtückischen Angriffe gegen staatliche Institutionen in Südlibyen, ausgeführt von tschadischen und sudanesischen Söldnern in Zusammenarbeit mit lokal und international gesuchten Kriminellen und unterstützt vom Präsidialrat in Tripolis.
Abgeordnete, Minister und Beamte wurden aufgefordert, die ‚Einheitsregierung‘ zu verlassen und sich auf die Seite des libyschen Volkes zu stellen.
https://www.afrigatenews.net/article/نواب-الجنوب-يرفعون-مذكرة-للجنائية-الدولية-ضد-السراج/
https://english.alarabiya.net/en/News/north-africa/2019/04/19/Libyan-army-killed-14-armed-terrorists-who-attacked-Tamanhant-base-Army-spokesperson.html#

+ Nachdem die ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch Frankreich beschuldigt hatte, die libysche Armee (LNA) und General Hafter zu unterstützen, erklärte der Innenminister der ‚Einheitsregierung‘, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Frankreich einzustellen. Auf der Facebook-Seite des Ministeriums heißt es: „Die Zusammenarbeit mit der französischen Seite bei bilateralen Vereinbarungen im Sicherheitsbereich ist nun beendet“.

+ Der Verteidigungsminister der ‚Einheitsregierung‘ hat Haftbefehle gegen Hafter und sechs andere hohe Militärs der libyschen Armee ausgestellt. Grund sei die Bombardierung des Mitiga-Flughafens
und von Wohngebieten. Tatsächlich und nachweislich wurde der Mitiga-Flughafen nicht beschädigt, sondern nur zwei Kampfhubschrauber außer Gefecht geschossen. Und zu Einschlägen in Wohnvierteln von Tripolis wies der Militärsprecher der LNA, al-Mesmari, alle Anschuldigungen zurück. „Unser Ziel ist nicht, Zivilisten zu töten oder zu terrorisieren. Wer die Raketen gestern abgefeuert hat, wollte die öffentliche Meinung gegen das Generalkommando der LNA aufbringen.“ Man wüsste, dass terroristische Milizen der Hauptstadt für das Abfeuern von Grad-Raketen und RPGs vom Stadtrand aus verantwortlich sind. Die Täter seien bekannt und würden zur Verantwortung gezogen.

+ Deutschland, das gerade den Vorsitz im UN-Sicherheitsrats hat, hatte für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen, nachdem der letzte Entwurf Großbritanniens zu Libyen von den drei afrikanischen Staaten im Sicherheitsrat - Äquatorialguinea, Elfenbeinküste und Südafrika – blockiert worden war.
Gegen den nun vorgelegten Resolutionsentwurf widersetzten sich sowohl Russland als auch überraschender Weise die USA. Bereits am Montag hatte der US-amerikanische Präsident Trump mit General Hafter telefoniert und mit ihm über die „laufende Terrorismusbekämpfung“ gesprochen. In einer Erklärung des Weißen Hauses wurde General Hafter eine wichtige Rolle bei der Terrorismusbekämpfung und der Sicherung der Ölvorkommen Libyens zuerkannt. Beide sollen „eine gemeinsame Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen, demokratischen politischen System“ erörtert haben.
Es wird vermutet, dass es in Washington verschiedene Vorstellungen über die Zukunft Libyens gibt, die nicht miteinander im Einklang sind. Es wird wohl darüber gestritten, welches Libyen-Szenario sich am günstigsten auf die USA auswirken könnte.
Trump war bereits am 9. April mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen und gilt als strikter Gegner des politischen Islams. Weitere Beratungen des UN-Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen sollen folgen.
https://www.middleeasteye.net/news/us-and-russia-refuse-support-un-call-libya-truce-diplomats

+ Der italienische und der französische Außenminister trafen sich zu Gesprächen über Libyen in Rom.

+ Der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow diskutiert mit dem chinesischen Botschafter in Russland, Li Hui, die Situation in Libyen und im Sudan.

+ General Haftar bedankt sich beim tunesischen Präsidenten Beji Caid Essebsi für seine Bemühungen um eine Lösung der libyschen Krise sowie für die Unterstützung des tunesischen Volkes für die libysche Bevölkerung.

+ Laut Der Spiegel hatte der Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, Kontakt zu Dschihadisten in Libyen. Im Jahr vor dem Berliner Anschlag 2016 mit 12 Toten stand Amri in Kontakt zu vier IS-Mitgliedern in Libyen.
Es ist völlig unverständlich, wieso die EU (mit Ausnahme Frankreichs) weiterhin auf Seiten der ‚Einheitsregierung‘ und Sarradschs in Tripolis steht, anstatt alle Bemühungen unternimmt, die extremistischen Milizen von Tripolis und Misrata mit ihren engen Verbindungen zu al-Kaida und anderen dschihadistischen Gruppierungen auszuschalten.
Die Verbündeten von Sarradsch sind die Moslembrüderstaaten Türkei und Katar. Und auf deren Seite positionieren sich auch die EU und die internationale Gemeinschaft.

A.Gutsche 

 

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[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/misrata-brigade-begeht-massaker-an-soldaten