LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Neuer Papst: Eine Bedrohung für linke Staaten in Lateinamerika?

15.3.2013. Nach der Wahl des konservativen Argentiniers Jorge Bergoglio zum Papst Franziskus, wurden besorgte Stimmen laut, daß es Aufgabe des neuen Papstes sein könnte, die Bevölkerung gegen diverse Linksregierungen in Lateinamerika aufzuwiegeln, um diese Regierungen zu stürzen und durch pro-amerikanische Regime zu ersetzen. Das der Gedanke so abwegig nicht ist, zeigt die Tatsache, daß der aus Polen stammende Papst Johannes Paul II. (1978-2005) die Arbeiterunruhen im Polen der 1980iger Jahre und die Anti-Regierungs-Proteste über kirchliche Kanäle massiv unterstützt hatte, nachdem er von der CIA und westlichen Regierung dazu aufgefordert worden war, was letztendlich zum Zusammenbruch des Ostblockes geführt hatte.

Ungarn: Warum jetzt wirklich Kritik an Premier Orban durch die EU laut wird

15.3.2013. Der nationalkonservative Premierminister von Ungarn, Viktor Orban (Bund Junger Demokraten – FIDESZ) wird derzeit heftig von den USA, der EU und diversen europäischen Regierungen kritisiert, weil er die Macht des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat, obwohl die USA (z.B. beim Krieg gegen Libyen) oder zahlreiche EU-Staaten ständig ihre Verfassungen brechen oder demokratische Rechte beschneiden. Der eigentliche Grund für die Kampagne gegen die FIDESZ-Regierung ist aber in der Ankündigung Orbans zu suchen, den ungarischen Bankensektor zu mindestens 50% in ungarische Hand zu bekommen und das „Land ohne ausländischen Einfluß“ zu regieren, wie der Premier kürzlich erklärte und damit besonders auf IWF und Europäische Zentralbank abzielte.

Libyen: Politisch Andersdenkende sollen für 10 Jahre von Wahlen ausgeschlossen werden!

15.3.2013. Das von der NATO eingesetzte Kollaborationsregime in Libyen plant, Oppositionellen für mindestens weitere 10 Jahre zu verbieten, sich für politische Ämter wählen zu lassen, denn das Pseudo-Parlament berät gerade entgegen bisheriger Versprechen über ein Gesetz, daß es Anhängern des basisdemokratischen Jamahiriya-Systems, wie es bis 2011 in Libyen bestanden hatte, nicht erlauben soll, bei Wahlen zu kandidieren. Kritiker befürchten nun, daß den Oppositionellen als nächster Schritt auch das Wahlrecht entzogen werden wird, während es allerdings innerhalb des Regimes pragmatische Stimmen gibt, die argumentieren, daß gerade mittlere Funktionäre der gestürzten Jamahiriya-Regierung gebraucht werden für den Wiederaufbau der Institutionen.

Wegen Umarmung von Chavez Mutter: Irans Präsident bekommt Ärger mit dem eigenen Regime

15.3.2013. Der wegen seiner Unbeugsamkeit im Westen zu Unrecht verteufelte iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bekommt Ärger mit den klerikalen Machthabern seiner eigenen islamisch-konservativen Republik: Die religiösen Führer, welche die eigentlichen Strippenzieher im iranischen System sind, haben Ahmadinedschad kritisiert, da er auf der Trauerfeier seines Freundes und Verbündeten, des sozialistischen venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez, die Mutter des Verstorbenen umarmte und diesen „einen Märtyrer“ genannt habe. Die iranischen Klerikalen maulten herum, daß die Umarmung das islamische Berührungsverbot gegenüber fremden Frauen verletze und als „Märtyrer“ nur Moslems bezeichnet werden dürften – während der umstrittene iranische Staatschef aber zu Gesten menschlicher Anteilnahme in der Lage ist, scheint so etwas dem bornierten iranischen Klerus fremd zu sein.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Island: Bradley Manning für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

12.3.2013. Der inhaftierte US-Soldat Bradley Manning, der die Internetenthüllungsplattform Wikileaks mit Informationen und Videos über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak versorgt hat und derzeit vom Obama-Regime inhaftiert wurde, wo er auch Folter erleiden muß (Schlafentzug, sexuelle Mißhandlungen), wurde von der gesamten Parlamentariergruppe der isländischen „Bewegung“, einer Protestpartei, die aus Anti-Banken-Demonstrationen hervorgegangen ist, der Piratenpartei im EU-Parlament, der schwedischen Piratenpartei und dem ehemaligen tunesischen Minister für Jugend und Sport für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. In jedem Falle wäre Manning für den Preis besser geeignet als der US-Kriegsverbrecher Barack Obama, der nicht nur die Angriffskriege seines Vorgängers George W. Bush in Afghanistan und im Irak weiter führte, sondern mit dem NATO-Angriff auf Libyen und dem Schüren des syrischen Bürgerkrieges neue Konfliktherde schuf und dafür noch den Nobelpreis hinterhergeschmissen bekam.

Libyen: IWF fordert Massenentlassungen!

12.3.2013. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wegen des Rückganges des libyschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) – was nach der totalen Zerstörung der libyschen Infrastruktur durch den NATO-Bombenterror kein Wunder ist – die Rücknahme von  Subvention der Verbraucherpreise, die Senkung der Löhne im öffentlichen Sektor und ein Ende der Vergünstigungen für die im öffentlichen Sektor Beschäftigten gefordert. Der IWF fordert weiterhin: "Eine große Anzahl der in diesem Sektor Arbeitenden - gegenwärtig sind das 1,5 Millionen oder 80 Prozent aller Beschäftigten - wird abgewickelt werden müssen,“ was konkret Massenentlassungen und hohe Arbeitslosenzahlen für Libyer bedeutet, welche somit die von der NATO herbeigebombte „Freiheit“ sicherlich noch besser zu schätzen wissen werden und deshalb zum Dank Al-Qaida beitreten werden.

Venezuela: Über 30 Staatschefs nahmen Abschied von Hugo Chavez –Applaus für Ahmadinedschad

12.3.2013. Über 30 verschiedene Staats- und Regierungschefs nahmen bei der Trauerfeier in Caracas Abschied von Venezuelas sozialistischem Präsidenten und  Revolutionshelden Hugo Chavez, der letzte Woche im Alter von nur 58 Jahren an Krebs gestorben war – selbst die verhaßten USA sandten eine Delegation. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der mit anderen die Totenwache hielt und immerhin Vertreter eines islamisch-konservativen Regimes ist, bekam stehende Ovationen, als er bei der Ehrenwache die Faust zum sozialistischen Gruß ballte.

Malta: Arbeitspartei gewinnt die Parlamentswahl

12.3.2013. Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat die linksgerichtete Malta Labour Party (MLP) unter ihrem Spitzenkandidaten Joseph Muscat mit 55% die Parlamentswahl gewonnen, während die konservative Nationalistische Partei (PN) auf 43% abstürzte. Unter dem legendären, von 1955-58 und dann von 1971-84 regierenden Premierminister Dom Mintoff schlug die MLP einen blockfreien, EU-kritischen Kurs ein und baute enge Beziehungen zum Libyen Muammar al-Ghaddafis auf – heute versucht sie hingegen, in Brüssel gut Wetter zu machen.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Angst vor Strafverfolgung: Sarkozy will wieder in die Politik zurück

11.3.2013. Der von Skandalen, Korruption und Gerüchten um eine CIA-Mitarbeit umwitterte ehemalige französische Autokrat Nicolas Sarkozy, welcher 2012 abgewählt wurde und sich in die Privatwirtschaft zurückzog, möchte nun aus Angst vor Strafverfolgung und zur Gewährung von Immunität durch ein politisches Mandat wieder zurück in die politische Arena, was nicht nur bei den französischen Bürgern, sondern bei den meisten Parlamentarien für Ablehnung sorgt. Erst Ende Februar durchsuchte die Polizei das Büro von Sarkozys ehemaligem Innenminister Claude Gueant auf der Suche nach den 50 Mio. Euro, welche der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi – den Sarkozy mit anderen NATO-Komplizen 2011 ermorden ließ – in Verkennung von dessen Charakter dem Franzosen als Wahlkampfspende im Wahlkampf 2007 zukommen ließ.

Nordkorea reagiert auf US-Atomschlagsdrohung mit Gegenmaßnahmen

11.3.2013. Nachdem das US-Regime dem kommunistischen Nordkorea wiederholt mit einem Atomschlag gedroht hat und die NATO-Doktrin ausschließlich einen Erstschlag mit atomaren Massenvernichtungswaffen erlaubt, hat Nordkorea nun reagiert und ebenfalls eine Erstschlag-Doktrin verabschiedet – sprich: es behält sich das Recht vor, ebenfalls im Falle einer Bedrohung als erstes Atomwaffen einzusetzen. Westliche Medien stellen das Ganze verdreht dar, als würde Nordkorea mit einem Atomkrieg drohen, dabei haben die Nordkoreaner sich nur an die US-Doktrin angepaßt.

Libyen: NATO-Regime ermordet Stammesältesten von Bani Walid

11.3.2013. Das von der NATO ins Amt gebombte Regime in Libyen hat vor einigen Wochen den blinden, 89-jährigen Sheik Ali Al Fatma, Mitglied des Ältestenrates der Stadt, entführen, foltern und ermorden lassen – seine Leiche wurde aber erst dieser Tage in der Nähe einer geplünderten Fabrik gefunden. Vermißt wurde er seit Oktober 2012, als - vom Westen als „Revolutionäre“ bezeichnete - Terrormilizen des Regimes in die Stadt Bani Walid, die der letzten legitimen Regierung Libyens unter Muammar al-Ghaddafi nahestand, eindrangen und zahlreiche Personen verschleppten und umbrachten.

10.3.2013

Nachruf  auf einen Helden: Hugo Chavez

Adios, Comandante

„Heute ist kein Mensch gestorben, sondern eine Legende wurde geboren.“ So drückte es ein venezuelanischer TV-Moderator aus, als er von der traurigen Nachricht über den Tod von Hugo Chavez, dem geschätzten und beliebten Präsidenten Venezuelas sprach, der nicht nur sein Land, sondern auch ganz Lateinamerika zum Positiven verändert hat und sich anschickte, für Millionen von Menschen weltweit zum Hoffnungsträger zu werden.

1992 trat der Offizier Chavez erstmals politisch in Erscheinung, als er mit einem Putschversuch seines Fallschirmjägerbataillons scheiterte und zur Kapitulation gezwungen wurde. Er machte es zur Kapitulationsbedingung, daß er live im Fernsehen seine Motive für den Umsturzversuch darlegen konnte und so erfuhr die Mehrheit der Venezuelaner von ihm. Nicht nur die weitverbreitete Armut der Bevölkerung trotz des Ölreichtum des Landes, die Korruption des Regimes von abwechselnd regierenden Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch der brutale Einsatz des Militärs durch den sozialdemokratischen Machthaber Carlos Andres Perez 1989 gegen friedliche Demonstranten waren einer der Gründe für den Putschversuch der progressiven Militärs um Chavez.

Nachdem Putschversuch verschwand Chavez im Gefängnis, doch stattdessen tauchten überall Graffitis auf, die seine Freilassung forderten und seine Popularität im Volk nahm stetig zu. Der ehemalige christdemokratische Präsident Rafael Caldera (1969-74), der sich vom korrupten Parteiensystem losgesagt hatte und im Alter von 77 Jahren 1993 als Unabhängiger – unterstützt von einem Bündnis linker Splittergruppen – noch einmal als Präsident bewarb, wußte das zu nutzen. Er gewann die Wahl u.a. wegen des Versprechens, die Putschisten zu amnestieren und in Freiheit zu entlassen, was er dann auch tat.

Chavez machte sich nun daran, seine Bewegung für die Fünfte Republik (MVR) aufzubauen, mit der er 1998 den Wahlsieg holte und Caldera im Amt ablöste. Seit 1998 gewann Hugo Chavez alle Wahlen und zahlreiche Referenden.  Seine Regierung legte ein beachtliches revolutionäres Tempo vor.

Eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen, die eine Mitbestimmung des Volkes ermöglicht, wurde verabschiedet, die Erdölindustrie und andere Schlüsselindustrien verstaatlicht. Kostenlose Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung der Armut und des Analphabetentums waren – teilweise dank kubanischer Hilfe – erfolgreich. Den USA trat Venezuela von nun an selbstbewußt gegenüber und kritisierte deren Politik in Lateinamerika.

Das US-Regime versuchte Chavez 2002 bei einem initiierten Putschversuch ermorden zu lassen und setzte den Chef des Unternehmerverbandes als „Übergangspräsidenten“ von Washingtons Gnaden ein. Chavez, von rechten Teilen des Militärs gefangen und entführt, war nur noch am Leben, weil er sich bisher geweigert hatte, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Doch plötzlich kamen die Armen von Hügeln der Hauptstadt Caracas und aus den Elendsvierteln auf die Straßen und vertrieben die Putschisten aus dem Präsidentenpalast Miraflores. Chavez kam frei, die US-freundlichen Putschisten gaben auf.

2004 und 2006 kamen mit dem Indio Evo Morales und dem linksnationalen Ökonom Rafael Correa in Bolivien bzw. in Ecuador zwei Staatschefs an die Macht, die ähnlich dachten wie Chavez und die – neben Kuba – fortan zu dessen treuesten Alliierten gehörten und ähnliche Projekte in ihren Ländern starteten. Ein linker, regionaler Machtblock war geboren wurden und widersetzte sich diverser Putschversuche, welche die USA zu inszenieren versuchten.

In ganz Lateinamerika kamen plötzlich mehr oder weniger linke Regierungen in Mode – ob nun eher  gemäßigt wie in Brasilien, Chile, Uruguay, Guatemala, Paraguay, El Salvador oder populistisch wie in Argentinien und Panama. Nicaragua wählte wieder Daniel Ortega, den früheren sandinistischen Guerillaführer und Staatschef der 80iger Jahre zum neuen Präsidenten und selbst Manuel Zelaya, der Staatschef von Honduras, der als Mitglied der konservativen Liberalen Partei (PLH) gewählt wurde, fabulierte nun von einem „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“, den er einzuführen gedachte.

Der Einfluß  der USA, die Lateinamerika seit Jahrzehnten als ihren Hinterhof betrachteten und mit Bürgerkrieg überzogen, verschwand zusehends.

Chavez war der Motor einer tieferen Kooperation und Integration der amerikanischen Staaten, welche sich nun in verschiedenen Bündnissen wie UNASUR oder ALBA organisierten.

Hugo Chavez hatte nicht nur sein Land, sondern auch einen ganzen Kontinent verändert.

Er versuchte ebenfalls die Zusammenarbeit mit Afrika auszubauen (sogenannte Süd-Süd-Kooperation), knüpfte enge Beziehungen zu Ghaddafis Libyen, zum Iran oder Weißrußland – Staaten, die im Westen wegen ihrer Aufmüpfigkeit gemieden und verunglimpft worden.

Gegen die Angriffskriege des NATO-Staaten bezog Chavez klar Stellung und versuchte diese mit Friedensinitiativen zu stoppen – wie z.B. beim NATO-Überfall auf Libyen, wo er selbst den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter auf seiner Seite wußte.

Hugo Chavez hatte erst im Oktober 2012 mit Bravour eine weitere Wahl gewonnen, doch die neue Amtszeit konnte er nicht mehr antreten. Der Krebs, an dem er seit knapp zwei Jahren litt, hatte sich wieder stärker ausgebreitet – hinzu kam noch eine Erkrankung der Atemwege, die er sich bei einer OP zugezogen hatte. Am 5. März 2013 starb Hugo Chavez im Alter von nur 58 Jahren in der Hauptstadt Caracas.

Kurz vor seiner Operation hatte er seinen Vizepräsidenten und langjährigen Außenminister Nicolas Maduro zum Wunschnachfolger ausgerufen, falls er nicht mehr die Amtsgeschäfte übernehmen könne. Maduro, einst linker Gewerkschafter, gehörte seit dem mißglückten Putsch von 1992 zu den engsten Unterstützern des Präsidenten und gilt als ehrliche Haut, auch wenn er nicht über Chavez´ Charisma verfügt.

Bereits zwei Millionen Venezuelaner haben in den vergangenen Tagen von dem aufgebahrten Revolutionshelden Abschied genommen. Wie sehr Chavez auch international geschätzt wurde, zeigt die Tatsache, das mindestens 15 Länder eine mehrtägige Staatstrauer ausgerufen haben, darunter China, Iran, Nigeria, Weißrußland und zahlreiche Länder Lateinamerikas. Selbst die neutrale Schweiz, die mit der venezuelanischen Revolution wahrlich nicht viel am Hut hatte, ließ die Flaggen auf Halbmast herunter.

Hugo Chavez hat mit seinem politischen Wirken, seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie, für Frieden, Unabhängigkeit und Menschenwürde nicht nur Lateinamerika verändert, sondern auch Millionen Menschen auf anderen Kontinenten inspiriert.

Die First Lady Nicaraguas, Rosario Murillo, brachte es bei einer Trauerfeier für den Gestorbenen auf den Punkt: „Wir alle sind Chavez!“

K. Hanisch

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Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Die Welt im Schock: Hugo Chavez ist gestorben!

8.3.2013. Nachdem er im Oktober 2012 noch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren hatte, kam er nicht mehr dazu, sein Amt anzutreten: Der seit 1999 amtierende Staatspräsident Venezuelas, Commandante Hugo Chavez, ist am 5. März im Alter von nur 58 Jahren an Krebs und einer Atemwegserkrankung gestorben. Millionen Menschen, nicht nur in Venezuela, sondern in der ganzen Welt stehen unter Schock, denn der demokratische Sozialist Chavez war ein politischer Hoffnungsträger, der nicht nur Venezuela, sondern ganz Südamerika politisch verändert hat und zahlreichen Demokraten und Linken auf anderen Kontinenten Hoffnung und ein Vorbild gab.

Guinea: Präsident Condé versucht Krise zu entschärfen

8.3.2013. Unruhen und Gewalt – hauptsächlich ausgelöst durch Anhänger des früheren Regimes - prägen das Bild Guineas zwei Monate vor den Parlamentswahlen. Der links-sozialdemokratische Präsident Alpha Condé, der 2010 nach rund 50 Jahren in der Opposition zum ersten demokratisch legitimierten Staatschef gewählt wurde, versucht den Konflikt zu entschärfen und hatte am Montag mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft und verschiedener politischer Lager beraten, wie der Konflikt zu lösen sei, um eine weitere Gewalteskalation zu verhindern.

Libyen: Marionetten-Präsident entgeht Anschlag

8.3.2013. Der als Übergangspräsident von Gnaden der NATO fungierende libysche Parlamentschef Mohammed al-Magarief überlebte ein Attentat, bei dem sein Wagen unter starken Beschuß geriet, nachdem zuvor marodierende Ex-Kämpfer, welche 2011 im Dienst der NATO-gesteuerten „Rebellion“ standen, das Parlament gestürmt hatten. Es wird vermutet, daß der Grüne Widerstand (Anhänger der Räte-Demokratie unter Muammar al-Ghaddafi) hinter dem Attentat steckt, da dessen Aktivitäten in letzter Zeit wieder zugenommen haben.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Somalia: Neuer Präsident will Jung-Piraten begnadigen

6.3.2013. Der mit vielen Vorschußlorbeeren bedachte und als integer geltende somalische Präsident Hassan Sheik Mohamud, der 2012 vom ernannten Übergangsparlament ins Amt gewählt wurde, hat angekündigt, junge Somalis, die sich als Piraten betätigt haben, zu begnadigen, um sie so aus der Piraterie herauszuholen. Ältere Piraten oder gar Anführer der Freibeuter sind von der Amnestie aber ausgeschlossen.

Libyen: Lockerbie-Affäre soll wieder neu aufgerollt werden – im Sinne der NATO

6.3.2013. Ermittler aus Großbritannien und den USA sind nach Libyen gereist, um Ermittlungen aufzunehmen zu dem 1988 erfolgten Terroranschlag von Lockerbie/Großbritannien, bei dem ein US-Jumbo-Jet explodierte und zahlreiche Zivilisten den Tod fanden. Obwohl Libyen für diesen Anschlag seine Schuld stets bestritten hatte, es Hinweise auf eine Verwicklung des Iran gab und die beiden als Täter angeklagten libyschen Geheimdienstler aus Mangel an Beweisen freigesprochen bzw. wegen neuer Beweise für ihre Unschuld begnadigt wurden – versucht der Westen nun posthum – Tote können sich nicht wehren – dem 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi und dem angeblichen, ebenfalls verstorbenen „Attentäter“ Abdelbaset al-Megrahi die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Syrien: Türkei und Frankreich planen Mord an Assad

6.3.2013. Während der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad erneut seine Gesprächsbereitschaft gegenüber den vom Westen ausgehaltenen oppositionellen Schwätzern und islamistischen Terroristen bekanntgab, wenn sie nur mit dem Krieg aufhörten, hat der Westen zum „Dank“ für dieses löbliche Entgegenkommen offenbar Mordpläne gegen Assad und seinen Außenminister Walid al-Muallem geschmiedet. Die libanesische Website „Asianews“ berichtet, daß sie einen Dokumentarfilm des bekannten syrischen Medienaktivisten Khedar Awarake besitze, in dem die Bekenntnisse von Personen gezeigt werden, die gemeinsam mit türkischen und französischen Geheimdiensten  die Attentate inszenieren wollten – sieht man die brutale Hinrichtung des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi durch von der NATO angeheuerte einheimische Söldner, dann liegt die Attentatsversion durchaus im Bereich des Möglichen.

Mali: Tschadische Truppen töten islamistischen Terrorführer

6.3.2013. Wie der tschadische Präsident Idriss Déby jetzt bekanntgab, sei der aus Algerien stammende radikalislamische Terroristenführer Abdelhamid Abou Zeid am 22. Februar in Mali bei Gefechten im Ifoghas-Gebirge durch Regierungstruppen der Republik Tschad, die dort an der Seite der schwachen Mali-Armee und französischer Truppen kämpften, getötet wurden. Neben Abou Zeid, der hauptsächlich durch die Entführung westlicher Geiseln bekannt wurde, sollen die tschadischen Soldaten auch den Islamistenführer Mokthar Belmokthar erwischt haben, der für die im Januar erfolgte blutige Geiselnahme auf einem algerischen Erdölfeld verantwortlich ist, was aber inzwischen wieder dementiert wurde.

Irakische Truppen greifen syrische Terror-„Rebellen“ an

6.3.2013. Überraschenderweise scheint sich auch der bisher neutrale Irak in den Syrien-Krieg einzumischen und die legitime Baath-Regierung unter Präsident Bashar al-Assad zu unterstützen. So wurden die von der NATO und ihren radikalislamischen Marionetten-Regimen in Saudi-Arabien und Katar unterstützen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) bei einem grenznahen Gefecht mit syrischen Regierungstruppen auch von einem Hubschrauber der irakischen Armee beschossen und von irakischen Scharfschützen und Mörsergranaten unter Feuer genommen.

Demokratische Republik Kongo: Nach Abzug der Rebellen fallen plündernde Milizen über Bevölkerung her

6.3.2013. Nachdem sich die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in zwei Lager gespalten haben - das eine in den Nkunda-freundlichen Militärchef Sultani Makenga, der Frieden mit der kongolesischen Regierung schließen will und das andere in den politischen M23-Führer und „Präsidenten“ Jean-Marie Runiga und den brutalen Warlord General Bosco Ntaganda, die für einen Sturz der Kabila-Regierung kämpfen (Runiga aus politischen Gründen, Ntaganda weil ihn die Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern will) – zogen sich die Rebellen aus der 100.000-Einwohner-Stadt Rutshuru zurück, woraufhin bisher unbekannte, uniformierte Milizen in die Stadt einfielen, stahlen und plünderten. Deutsche Wissenschaftler fanden in einer Studie übrigens heraus, daß die Lebensverhältnisse in den Gebieten, die unter Kontrolle der M23 (bzw. ihrer Vorgängerorganisation CNDP mit dem inzwischen verhafteten General Laurent Nkunda an der Spitze) wesentlich besser waren, als in Gebieten, die unter der Kontrolle der Regierung standen.

Libyen: Al-Qaida-Führer Bel Hadsch will Entschuldigung von Großbritannien für „Folter“

6.3.2013. Der Militärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, der als Anführer der „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG) – des libyschen Ablegers der islamistischen Terrorgruppe Al-Qaida – 2004 von Großbritannien verhaftet und später an die libysche Ghaddafi-Regierung ausgeliefert wurde, die ihn angeblich „folterte“, verlangt nun eine Entschuldigung und eine symbolische Entschädigung von 1,- Pfund (kann die Folter ja nicht so schlimm gewesen sein) von London – als ob es nicht genug gewesen wäre, daß Großbritannien und die NATO ihn und seinesgleichen in Libyen an die Macht brachten. Derweil haben Verbündete von Bel Hadsch in Benghasi 23 koptisch-orthodoxe Christen aus Ägypten freigelassen, die sie unter dem Vorwand, sie würden versuchen, das Christentum in Libyen zu verbreiten vor rund einer Woche aus einer Kirche entführt und später mißhandelt hatten.

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Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Kongo: Bruderzwist bei M23-Rebellen

4.3.2013. Sultani Makenga, Militärführer der bekannten kongolesischen Guerilla-Armee Bewegung des 23. März (M23) hat den politischen Führer und „Präsidenten“ der Bewegung, Jean-Marie Runiga, für abgesetzt erklärt, da dieser die M23 in eine Sackgasse geführt habe und mit dem einflußreichen M23-General Bosco Ntaganda eng zusammenarbeitet. Makenga gilt als Anhänger des legendären CNDP-Chefs General Laurent Nkunda (CNDP = Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes, eine Vorgängerorganisation der M23), Ntaganda hatte Nkunda 2009 entmachtet und damit die CNDP-Rebellion zum Scheitern gebracht.

Ghana: USA waren in Sturz von Kwame Nkrumah verwickelt

4.3.2013. Wie nun freigegebene Dokumente vom US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat und der CIA belegen, war das US-Regime 1966 in den Sturz von Kwame Nkrumah, des damals weltbekannten Staatspräsidenten von Ghana, verwickelt und unterstützte die Machtübernahme durch eine pro-westliche, aber völlig unfähige Militärregierung, was eine Serie von weiteren Putschen auslöste. Der Sozialist und Panafrikanist Kwame Nkrumah galt als führender und einflußreicher Kopf der antikolonialen Befreiungsbewegung in Afrika und regierte Ghana von 1957-66.

Sambia: Regierung beschlagnahmt chinesische Mine wegen Sicherheitsmängeln

4.3.2013. Wegen Sicherheitsmängeln, gefährlichen Arbeitsbedingungen und Ausbeutung (18-Stunden-Tag) hat die linksnationale Regierung von Präsident Michael Sata in Sambia eine chinesische Mine enteignet. Sata war u.a. wegen des Versprechens gewählt worden, für bessere Arbeitsbedingungen in den chinesischen Minen zu sorgen, die früher unter dem ersten Präsidenten Kenneth Kaunda (1964-91) noch sambisches Staatseigentum waren.

Venezuela: Todkranker Präsident kritisiert abermals Libyen-Überfall der NATO

4.3.2013. Der demokratisch-sozialistische Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, der an einer schweren Atemwegserkrankung und an Krebs leidet, schickte ein politisches Lebenszeichen vom Krankenbett. Auf einem Gipfeltreffen afrikanischer und südamerikanischer Staatschefs verlas der venezuelanische Außenminister Elias Jaua ein Schreiben von Chavez, in dem dieser ein weiteres Mal den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Libyen 2011 und die Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, eines Verbündeten von Chavez, der sich ebenfalls sehr für die Süd-Süd-Kooperation einsetzte, anprangerte.

Mali-Krieg: Idriss Déby fordert mehr Truppen von ECOWAS-Staaten

4.3.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat auf dem Gipfel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Entsendung weiterer Truppen des Staatenbundes nach Mali gefordert, um die Sicherheitslage nach dem Zurückdrängen der islamistischen Rebellen zu verbessern. Der Tschad, der mit rund 2.000 Soldaten das größte Kontingent stellt und bereits erste Verluste zu beklagen hat, unterstellte seine Truppen als einziger afrikanischer Staat nicht dem ECOWAS-Kommando – der frühere Berufsoffizier Déby gilt als ausgebuffter Militärstratege und es ist noch unklar, ob er mit diesem Schachzug eine Anweisung aus Paris befolgt oder wieder eigene Interessen verfolgt.

Guinea: Proteste schlagen in Gewalt um

4.3.2013. Proteste mehrerer tausend Oppositionsanhänger gegen die Regierung des links-sozialdemokratischen Präsidenten Alpha Condé (seit 2010) und für „freie und transparente Wahlen“ schlugen dieser Tage in Gewalt um. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm 25 Oppositionelle (darunter auch Anhänger des von 1984-2008 herrschenden Autokraten Lasana Conté) fest, 18 Polizisten wurden verletzt.