LIBYEN-KURZMELDUNGEN
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn
einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen
war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun
ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und
die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.
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Frankreich: Journalistenverband fordert UN-Tribunal
gegen Frankreich
23.1.2013. Der „Verband der unabhängigen Medien und
Journalisten“ (VduM) fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich
wegen dessen Bombardierung von Städten und Mali und von der Tötung von
Zivilisten. In Paris zweifeln immer mehr Politiker aller Lager daran, ob der
Einsatz in Mali sinnvoll war und ob man aus diesem Krieg jederzeit wieder
austreten kann – so nicht nur die Politiker der Linksfront, sondern auch
der liberale Ex-Präsident Valery Giscard d´ Estaing (1974-81) und der
gaullistische Ex-Premier Dominique de Villepin.
Türkei: Proteste gegen deutsche Patriot-Raketen an
Grenze zu Syrien
23.1.2013. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben in
der Türkei in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik
im Süden des Landes gegen die Stationierung von NATO-Raketen (u.a. beteiligt
sich Deutschland daran) demonstriert und den Stopp der
Destabilisierungsmaßnahmen für Syrien durch das türkische Erdogan-Regime
gefordert. Machthaber Tayyip Recep Erdogan ließ Dutzende Demonstranten
verhaften und befahl einen brutalen Polizeieinsatz gegen seine Kritiker.
Libyen: Anwälte kritisieren Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn
23.1.2013. Die Anwälte von Saif al-Islam Ghaddafi,
dem Sohn des 2011 ermordeten langjährigen libyschen Staatschefs Muammar
al-Ghaddafi, kritisieren den „Prozeß“, den der libysche Staat gegen Saif
anstrengt, als ein nicht faires Verfahren und fordern seine Auslieferung an den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag. Allerdings hätte Saif
auch in Den Haag keinen fairen Prozeß zu erwarten, wie die gerichtlichen
Schmierenkomödien gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic
oder den rechtmäßigen, von Frankreich gestürzten Staatschef der Elfenbeinküste,
Laurent Gbagbo, zeigen – das Urteil in Den Haag würde für Saif lediglich
„lebenslänglich“ bedeuten, in Libyen rechnet man mit der Todesstrafe für den
politischen Gegner des jetzigen Terror-Regimes in Tripolis.
Kämpft Frankreich in Mali wirklich gegen Islamisten
oder Elite-Brigaden der Regierungsarmee?
23.1.2013. Nach Berichten der TAZ hat die US-Armee
vor rund sechs Jahren vier malische Elite-Einheiten im Anti-Terror-Kampf
ausgebildet (im Tschad übrigens auch), wovon nun drei zu den Rebellen
übergelaufen sein sollen. Trifft das zu, erklärt dies einerseits die
überraschende Stärke der Rebellen, ihren kompetenten Umgang mit schweren Waffen
und die erstaunliche Schwäche der Regierungstruppen, die ohne Frankreich von
den Islamisten längst überrannt worden wären.
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