Sanktionen gegen radikal-islamistischen Befehlshaber
Libyen. Salah Badi, einer
der übelsten dschihadistischen Milizenführer wird endlich geächtet. Ihm wird
vorgeworfen, mit seinen Gewaltaktionen Friedenslösungen systematisch zu
unterlaufen.
Das US-Außenministerium gab bekannt, dass der Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen gegen Salah Badi Finanz- und Reisesanktionen verhängt hat.
Er wurde mit einem Reiseverbot belegt und seine Vermögenswerte wurden eingefroren.
Badi wird vorgeworfen, als Befehlshaber der
radikal-islamistischen Al-Somud-Miliz Angriffe auf Milizen, die zur sogenannten
‚Einheitsregierung‘ gehören, befohlen zu haben und so für die schlechte
Sicherheitslage im Land mitverantwortlich zu sein.
Konkret wurde Badi durch das US-Außenministerium beschuldigt,
bei den zuletzt im September in Tripolis stattgefundenen Kämpfen den Befehl für
den Einsatz der äußerst zerstörerischen Raketen der Grad-Klasse in
dichtbesiedelte Gebiete gegeben zu haben. Bei den Kämpfen im September wurden
mindestens 115 Menschen getötet und 383 verwundet.
Daneben wird Badi auch die Beteiligung bei einem Anschlag im
Mai 2017 in Tripolis vorgeworfen.
2011 führte Badi die dschihadistischen Misrata-Milizen im
Aufstand gegen die Dschamahirija an und war anschließend Mitglied des Libyan General Congress. 2014 gehörte
Badis Miliz dem Fadschr Libya (Libya Dawn) an, der in Tripolis gegen
die von Hafter geführte Operation Dignity
kämpfte. In der Folge musste das gewählte Parlament in den Ostteil des Landes
flüchten. Während der damaligen Kämpfe war Badis dschihadistische Miliz
maßgeblich an der Zerstörung des internationalen Flughafens von Tripolis
beteiligt. Ein Treibstofftank wurde in Brand geschossen und führte zu einer der
größten Umweltkatastrophen in Libyen.
Bereits im September wurde ein anderer
radikal-islamistischer Befehlshaber, Ibrahim Dschadran, für seinen Angriff auf
die Erdölanlagen im libyschen Ölhalbmond vom US-amerikanischen Außenministerium
mit Sanktionen belegt.
A. Gutsche
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