Milliarden libysches Volksvermögen verschwunden
Belgien/Libyen. Fast sechs Milliarden Dollar, die dem
libyschen Volk gehören, sind in Belgien in dunklen Kanälen verschwunden. Die
Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von dschihadistischen Milizen gelandet
zu sein.
Zu Anfang des Nato-Krieges gegen Libyen wurden weltweit
aufgrund von UN-Sanktionen libysche Konten eingefroren. Es handelte sich dabei
um Milliarden libyschen Staatsvermögens, in der Presse als „Gaddafis
Milliarden“ betitelt.
Bereits im Febuar dieses Jahres fragten Politico
und Die Welt[1],
wer die Zinsen der libyschen Vermögen in Belgien abschöpft. Damals war unklar,
ob Zinsen und Dividenden aus diesem Vermögen ausgezahlt wurden, und wenn ja, an
wen.
Es handelt sich vor allem um Erträge aus den Anlagen des
Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA), dessen Vermögen 67
Milliarden US-Dollar betragen soll, die vor allem bei Banken und
Vermögensverwaltern in Europa und Nordamerika angelegt waren und aufgrund der
UN-Sanktionen 2011 eingefroren wurden.
Die LIA hatte unter Gaddafi international investiert und
die Erdölgelder vor allem in italienischen und britischen Firmen angelegt.
Gelder der LIA in Höhe von 16 Milliarden Euro werden von dem Finanzinstitut Euroclear
mit Sitz in Brüssel verwaltet. 2011 wurden zwar diese Gelder eingefroren, auf
Beschluss der nationalen europäischen Regierungen jedoch nicht die sich daraus
ergebenden Erträge. Diese wurden auf ein LIA-Konto bei der Großbank HSBC in
Luxemburg sowie auf LIA-Konten bei der Arab Banking Corporation in
Bahrain, deren Hauptaktionär die Libysche Zentralbank ist, überwiesen.
Laut Welt war es nicht auszumachen, wer an die Millionen von
Zinszahlungen aus Belgien herankommt, sprich sich am libyschen Volksvermögen
bereichert.
Der international tätige, libysche Banker Abdul Magid
Breisch, der 2013 zum Vorsitzender der LIA ernannt wurde, 2016 gegen seinen
Protest nicht mehr in LIA-Gremien berufen wurde, sich aber immer noch als ihren
Vorsitzenden sieht, hatte immer wieder gefordert, nicht nur die Vermögen,
sondern auch die daraus resultierenden Erträge eingefroren zu lassen, da sich
verschiedenste Akteure als für die Auszahlung autorisiert ausgeben.
Insbesondere kritisierte Breisch die Einflussnahme des Präsidialrats in
Tripolis: „Vermögen der LIA und einiger ihrer Tochtergesellschaften wurden
möglicherweise illegal verwendet und an Dritte in klarer Verletzung der
Statuten von LIA ausbezahlt.“[2]
Trotzdem flossen weiterhin die Erträge aus Zinsen,
Dividenden und anderen Quellen auf Konten, die von der Libyan Investment
Authority kontrolliert wurden, einer Behörde, die aus Gaddafi-Zeiten
stammte, nach dem Fall der Dschamahirija unter die Kontrolle von
dschihadistischen Gruppen in Libyen fiel.
Nun endlich untersuchen UN-Ermittler, wohin die Erträge,
die inzwischen 5,7 Milliarden US-$ betragen sollen, geflossen sind. Laut dem
öffentlich-rechtlichen belgischen Fernsehsender RTBF, der sich auf
anonyme Quellen beruft, die Insider-Informationen über die Geldflüsse haben,
könnte das Geld auf Konten von libyschen Milizen gelandet sein, die wegen
Menschenrechtsverletzungen angeklagt wurden.
Die belgischen Behörden sind sich keiner Schuld bewusst
und lehnen jede Verantwortung ab. Der belgische Außenminister Didier Reynders
sagte: „Dies [Entscheidung, Mittel freizugeben] fällt in die Zuständigkeit des
Finanzministeriums. Ich habe es seit dem 6. Dezember 2011 nicht geleitet und
habe in dieser Angelegenheit keine Entscheidungen getroffen.“. Von ihm als
Verantwortlicher wurde der ehemalige Finanzminister Steven Vanackere bezeichnet.
Dieser hätte entschieden, die Zinszahlungen freizugeben.
Inzwischen untersucht die UN auch das Verschwinden von Milliarden Dollar, die laut Berichten des belgischen Abgeordneten Georges Gilkinet einfach unterschlagen worden sein sollen. UN-Dokumente sollen bestätigen, dass Belgien gegen eine UN-Resolution zum Einfrieren libyscher Vermögenswerte verstoßen hat. Es sollen hunderte Millionen Euro an bisher unbekannte Personen in Libyen überwiesen worden sein.
Wie Politico Europe schon im Februar aufdeckte, flossen in den letzten Jahren Zinszahlungen von eingefrorenen Konten auf Bankkonten in Bahrain und Luxemburg, was offensichtlich gegen eine EU-Ordnung verstieß. Vorgesehen war, das libysche Vermögen sicher für das libysche Volk bis zum Ende des Krieges zu verwahren, stattdessen flossen und fließen Milliarden um Milliarden in dunkle und dunkelste Kanäle.
Inzwischen untersucht die UN auch das Verschwinden von Milliarden Dollar, die laut Berichten des belgischen Abgeordneten Georges Gilkinet einfach unterschlagen worden sein sollen. UN-Dokumente sollen bestätigen, dass Belgien gegen eine UN-Resolution zum Einfrieren libyscher Vermögenswerte verstoßen hat. Es sollen hunderte Millionen Euro an bisher unbekannte Personen in Libyen überwiesen worden sein.
Wie Politico Europe schon im Februar aufdeckte, flossen in den letzten Jahren Zinszahlungen von eingefrorenen Konten auf Bankkonten in Bahrain und Luxemburg, was offensichtlich gegen eine EU-Ordnung verstieß. Vorgesehen war, das libysche Vermögen sicher für das libysche Volk bis zum Ende des Krieges zu verwahren, stattdessen flossen und fließen Milliarden um Milliarden in dunkle und dunkelste Kanäle.
A. Gutsche
Siehe auch meinen Blog-Beitrag vom 1.3.2018:
https://www.freitag.de/autoren/gela/attentat-auf-ehemaligen-gaddafi-vertrauten
https://www.zerohedge.com/news/2018-10-31/nearly-6-billion-belonging-dead-libyan-dictator-gaddafi-has-gone-missing
https://deutsch.rt.com/international/78566-belgien-milliarden-aus-gaddafis-vermoegen-futsch-wer-hat-das-geld-bekommen/
https://www.rt.com/business/442650-gaddafi-frozen-assets-investigation/
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