Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben
Libyen. Über die
Politik in Libyen bestimmen ausländische Akteure. Mit dieser Zermürbungstaktik wird die libysche Bevölkerung weiter hingehalten.
Das Land bleibt gespalten.
Zunächst sah der Aktionsplan des UN-Sondergesandten für
Libyen Ghassan Salamé vor, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen noch bis Ende
dieses Jahres durchzuführen. Dann sollten die Wahlen zwar verschoben, doch bis
spätestens Ende März 2019 abgehalten werden.
Nun machte Salamé einen erneuten Rückzieher. Die Demokratie
muss warten. Wahlen werden bis auf weiteres zurückgestellt. Stattdessen wollen
sich laut Salamé die UN und der Westen verstärkt um die Aussöhnung der
verfeindeten politischen Fraktionen in Libyen bemühen. Auch sollen
weitergehende Wirtschaftsreformen durchgeführt werden.
Obwohl immer wieder bestätigt wurde, dass sich das libysche
Volk sehnlichst Wahlen wünscht, wollen die Vereinten Nationen und der Westen an
der verfahrenen Situation in Libyen nicht wirklich etwas ändern. Der von ausländischen
Mächten eingesetzte Vorsitzende des Präsidialrats in Tripolis, al-Sarradsch,
schließt ohne jede demokratische Legitimation munter Verträge mit anderen
Regierungen und ausländischen Firmen, unterstützt vor allem von der UN, der EU
und Italien. Im Osten sitzt zwar das vor langer Zeit gewählte Parlament, doch
als Machthaber gebärdet sich General Hafter, der als Oberbefehlshaber der
sogenannten Libyschen Nationalarmee von Russland, Ägypten, den VAE und
Frankreich hofiert wird.
Die nun wieder in die Ferne gerückte Abhaltung von Wahlen zeigt,
dass die verschiedenen ausländischen Interessen nicht unter einen Hut zu
bringen sind und an der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen chaotischen
Zustands in Libyen weiter Interesse besteht.
In guter alter Kolonialmanier soll über das Schicksal
Libyens nun auf einer großen Libyen-Konferenz in Italien, die vom 12. bis 13.
November im sizilianischen Palermo stattfindet, entschieden werden. Neben den
nicht-libyschen großen Mitspielern wie USA, Russland, EU und Frankreich werden
auch einige Libyer, die politischen Statthalter der großen ausländischen Player
wie Heftar und Sarradsch, anwesend sein. Andere politische Parteien und Blöcke
äußerten ihre Bestürzung, dass sie zur Konferenz nicht eingeladen wurden, darunter
sind: Allianz der Nationalen Kräfte (Mahmoud Dschibril), Partei der Nationalen
Front, Shabab Al-Wasat, Al-Watan-Partei, Taghyeer-Partei, Naam (Ja!) Libya, Demokratischer
Ziviler Block, Mustakbal-Bewegung (Zukunft), Libyan Union Gathering (Gewerkschaftsversammlung)
und der Nationale Föderalistische Block.
Anstatt an der Versöhnung des Landes zu arbeiten, vertieft
die erneute Verschiebung der Wahlen die Spaltung Libyens. Gewählt werden soll
wohl erst, wenn die Interessen des Auslands gesichert erscheinen.
A. Gutsche
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