Nur durch Wahlen wird Einigung möglich
Libyen/Portugal. Saif
al-Islam Gaddafi streckt für künftige Zusammenarbeit Fühler nach Europa aus. Politische
Arbeitsgruppe zu Gesprächen in Lissabon
Wie Jana Libyen
berichtet, war die politische Arbeitsgruppe von Saif al-Islam Gaddafi unter
Vorsitz von Mohamed Boudschaila am 20./21. März 2019 zu Besuch in Lissabon. Die
Arbeitsgruppe wurde im Parlament während des Besuchs von Sérgio Sousa Pinto,
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, empfangen und
überbrachte den Gastgebern die Grüße von Saif al-Islam Gaddafi.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe gaben eine umfassende
Darstellung der allgemeinen Situation in Libyen. Sie vertraten die Auffassung,
dass zur Lösung der gegenwärtigen politischen Krise in Libyen baldmöglichst
Wahlen abgehalten werden sollten. Erörtert wurden auch Art und Umfang der
Zusammenarbeit zwischen Portugal und Libyen in der Zeit vor 2011.
Sérgio Sousa Pinto zeigte sich über das Treffen erfreut und betonte
die Notwendigkeit, den politischen Prozess, an dem alle Libyer beteiligt werden
müssten, voranzutreiben. Nur so könnten Stabilität und Frieden wieder im Land Einzug
halten. Er legte auch Portugals Haltung in Bezug auf den Kampf gegen
Terrorismus und illegale Migration dar.
Die portugiesische Zeitung Expresso brachte am 23. März ein Interview mit den Libyern unter
der Überschrift „Nur Wahlen können ein politisch gespaltenes Land vereinen“. Und
wiesen auf die Notwendigkeit hin, alle Parteien am politischen Prozess zu beteiligen.
In dem Interview ging es um die jüngsten politischen
Entwicklungen in Libyen wie die von den Vereinten Nationen ausgerichtete Libysche
Nationalkonferenz und die Möglichkeiten, Wege aus der gegenwärtigen Krise zu
finden. Erörtert wurde die Rolle, die Saif al-Islam Gaddafi für die nationale
Aussöhnung spielt, die als Voraussetzung für stabile Verhältnisse und die
Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gesehen wird. Es müsse der
libyschen Bevölkerung ermöglicht werden, eine verlässliche Führung zu wählen, die
die Sicherheit und Stabilität des Landes wieder herzustellen vermag.
Die Mitglieder der politischen Arbeitsgruppe von Saif
al-Islam wurden auch vom offiziellen staatlichen Radiosender TSF interviewt, der ganz Portugal und
Teile des Mittelmeerraums abdeckt. Hier konnten die libyschen Gäste die
Lebensrealität in ihrem Land schildern. Die Regierungen, die nach 2011 an die
Macht kamen, hätten sich als brüchig erwiesen. Es könne kaum die
Grundversorgung aufrechterhalten werden, die staatlichen Institutionen seien von
gesetzlosen Milizen übernommen und die Institutionen und Behörden aufgesplittert
worden. Das Chaos habe den Wohlstand der Libyer verschlungen. Alle großen
Entwicklungsprojekte, die im Jahr 2006 begonnen wurden, seien eingestellt
worden.
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen