Freitag, 29. März 2019



Nur durch Wahlen wird Einigung möglich

Libyen/Portugal. Saif al-Islam Gaddafi streckt für künftige Zusammenarbeit Fühler nach Europa aus. Politische Arbeitsgruppe zu Gesprächen in Lissabon

Wie Jana Libyen berichtet, war die politische Arbeitsgruppe von Saif al-Islam Gaddafi unter Vorsitz von Mohamed Boudschaila am 20./21. März 2019 zu Besuch in Lissabon. Die Arbeitsgruppe wurde im Parlament während des Besuchs von Sérgio Sousa Pinto, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, empfangen und überbrachte den Gastgebern die Grüße von Saif al-Islam Gaddafi.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe gaben eine umfassende Darstellung der allgemeinen Situation in Libyen. Sie vertraten die Auffassung, dass zur Lösung der gegenwärtigen politischen Krise in Libyen baldmöglichst Wahlen abgehalten werden sollten. Erörtert wurden auch Art und Umfang der Zusammenarbeit zwischen Portugal und Libyen in der Zeit vor 2011.
Sérgio Sousa Pinto zeigte sich über das Treffen erfreut und betonte die Notwendigkeit, den politischen Prozess, an dem alle Libyer beteiligt werden müssten, voranzutreiben. Nur so könnten Stabilität und Frieden wieder im Land Einzug halten. Er legte auch Portugals Haltung in Bezug auf den Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration dar.
Die portugiesische Zeitung Expresso brachte am 23. März ein Interview mit den Libyern unter der Überschrift „Nur Wahlen können ein politisch gespaltenes Land vereinen“. Und wiesen auf die Notwendigkeit hin, alle Parteien am politischen Prozess zu beteiligen.
In dem Interview ging es um die jüngsten politischen Entwicklungen in Libyen wie die von den Vereinten Nationen ausgerichtete Libysche Nationalkonferenz und die Möglichkeiten, Wege aus der gegenwärtigen Krise zu finden. Erörtert wurde die Rolle, die Saif al-Islam Gaddafi für die nationale Aussöhnung spielt, die als Voraussetzung für stabile Verhältnisse und die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gesehen wird. Es müsse der libyschen Bevölkerung ermöglicht werden, eine verlässliche Führung zu wählen, die die Sicherheit und Stabilität des Landes wieder herzustellen vermag.
Die Mitglieder der politischen Arbeitsgruppe von Saif al-Islam wurden auch vom offiziellen staatlichen Radiosender TSF interviewt, der ganz Portugal und Teile des Mittelmeerraums abdeckt. Hier konnten die libyschen Gäste die Lebensrealität in ihrem Land schildern. Die Regierungen, die nach 2011 an die Macht kamen, hätten sich als brüchig erwiesen. Es könne kaum die Grundversorgung aufrechterhalten werden, die staatlichen Institutionen seien von gesetzlosen Milizen übernommen und die Institutionen und Behörden aufgesplittert worden. Das Chaos habe den Wohlstand der Libyer verschlungen. Alle großen Entwicklungsprojekte, die im Jahr 2006 begonnen wurden, seien eingestellt worden.

A. Gutsche

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