Ein bisschen Souveränität kehrt zurück
Libyen. Die
Nationalkonferenz wird vom 14. bis 16. April 2019 in Ghadames stattfinden.
Es handelt sich dabei
um die erste große, zukunftsbestimmende Konferenz, die innerhalb Libyens
abgehalten wird, an der nur Libyer teilnehmen und bei der es keine Ausschlüsse
von Gruppen oder Stämmen gibt.
Dies
gab der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassen Salamé, gestern in einer
Pressekonferenz bekannt, nachdem die europäischen Länder und die USA in den
vergangenen Tagen noch einmal ihre Duftnoten in Libyen gesetzt hatten.[1]
Die hauptsächlich von Tuareg bewohnte Stadt Ghadames liegt an der Grenze zu Algerien und Tunesien, so dass auch Libyer, die sich momentan in diesen Ländern aufhalten, zur Libyschen Nationalkonferenz (Multaqa al-Watani) erwartet werden. Der Austragungsort Ghadames wurde von der Mehrheit der Teilnehmer bestimmt, deren Zahl 120 bis 150 Personen umfassen wird. Ebenso wurde von den Teilnehmern festgelegt, dass ausschließlich Libyer an der Konferenz teilnehmen werden. Laut Salamé sollen die Ergebnisse der Konferenz den Weg für Wahlen ebnen. Die Konferenzteilnehmer werden auch den Wahltermin festlegen. Es sollen aber keinesfalls neue Gremien geschaffen werden, sondern eine Konsenslösung gefunden und falls nötig neue Pläne für das weitere Vorgehen erstellt werden.
Bedenkt man, dass bisher alle Konferenzen unter internationaler Beteiligung in Tunis, Paris und Rom unter Ausschluss der Städte und Stammesvertretungen stattfanden, könnte diese Libysche Nationalkonferenz einen wirklichen Fortschritt bedeuten, der wohl nur unter dem militärischen Druck und dem Vorrücken der LNA zustande gekommen ist. Deren militärische Stärke dürfte auch eine Sicherheitsgarantie für die Teilnehmer darstellen.
Die Nationalkonferenz ist ein Schritt in die richtige Richtung und könnte denjenigen politischen Akteuren, die von der Spaltung des Landes und dem jetzigen Chaos profitieren und somit an einer Aussöhnung und Vereinigung kein Interesse haben, das Wasser abgraben.
Salamé spricht vor dem UN-Sicherheitsrat
Salamé äußerte sich auch in einer Videozuschaltung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Lage in Libyen. Er sagte, dass Libyen an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen sei. Über den Vormarsch der LNA im Süden Libyens meinte er, dass trotz einiger kleiner Zwischenfälle die Ankunft der LNA positiv aufgenommen wurde und zur Stabilität beitrage. Als die LNA die Kontrolle über Murzuq im Südwesten übernahm, hätten Tibu aktiv Widerstand geleistet. Bei anschließenden Kämpfen seien mindestens 18 Bewohner von Murzuq getötet und 29 verwundet, sowie 90 Häuser in einer Racheaktion durch LNA-Kämpfer niedergebrannt worden. Salamé vermutet, dass die LNA nur noch über begrenzte finanzielle Mittel verfügt.
Die hauptsächlich von Tuareg bewohnte Stadt Ghadames liegt an der Grenze zu Algerien und Tunesien, so dass auch Libyer, die sich momentan in diesen Ländern aufhalten, zur Libyschen Nationalkonferenz (Multaqa al-Watani) erwartet werden. Der Austragungsort Ghadames wurde von der Mehrheit der Teilnehmer bestimmt, deren Zahl 120 bis 150 Personen umfassen wird. Ebenso wurde von den Teilnehmern festgelegt, dass ausschließlich Libyer an der Konferenz teilnehmen werden. Laut Salamé sollen die Ergebnisse der Konferenz den Weg für Wahlen ebnen. Die Konferenzteilnehmer werden auch den Wahltermin festlegen. Es sollen aber keinesfalls neue Gremien geschaffen werden, sondern eine Konsenslösung gefunden und falls nötig neue Pläne für das weitere Vorgehen erstellt werden.
Bedenkt man, dass bisher alle Konferenzen unter internationaler Beteiligung in Tunis, Paris und Rom unter Ausschluss der Städte und Stammesvertretungen stattfanden, könnte diese Libysche Nationalkonferenz einen wirklichen Fortschritt bedeuten, der wohl nur unter dem militärischen Druck und dem Vorrücken der LNA zustande gekommen ist. Deren militärische Stärke dürfte auch eine Sicherheitsgarantie für die Teilnehmer darstellen.
Die Nationalkonferenz ist ein Schritt in die richtige Richtung und könnte denjenigen politischen Akteuren, die von der Spaltung des Landes und dem jetzigen Chaos profitieren und somit an einer Aussöhnung und Vereinigung kein Interesse haben, das Wasser abgraben.
Salamé spricht vor dem UN-Sicherheitsrat
Salamé äußerte sich auch in einer Videozuschaltung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Lage in Libyen. Er sagte, dass Libyen an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen sei. Über den Vormarsch der LNA im Süden Libyens meinte er, dass trotz einiger kleiner Zwischenfälle die Ankunft der LNA positiv aufgenommen wurde und zur Stabilität beitrage. Als die LNA die Kontrolle über Murzuq im Südwesten übernahm, hätten Tibu aktiv Widerstand geleistet. Bei anschließenden Kämpfen seien mindestens 18 Bewohner von Murzuq getötet und 29 verwundet, sowie 90 Häuser in einer Racheaktion durch LNA-Kämpfer niedergebrannt worden. Salamé vermutet, dass die LNA nur noch über begrenzte finanzielle Mittel verfügt.
Bezüglich der Städte Sirte und Misrata bestätigte Salamé
eine Mobilmachung der LNA in Dschufra und Patrouillen der LNA nahe Sirte. Dies
habe zu Spannungen mit Misrata-Milizen geführt, die Sirte noch immer
kontrollieren.
In der im Osten gelegenen Stadt Derna seien die Kämpfe
beendet.[2]
Im Westen Libyens, in Tripolitanien, hätten lokale Milizen
aufgrund der gegenwärtigen Spannungen mobilisiert. Der Waffenstillhalt in
Tripolis halte aber bisher.
Hinsichtlich der Verhandlungen zwischen General Hafter und Sarradsch erklärte Salamé, dass beide akzeptiert hätten, dass Libyen demokratisch regiert werden wird und der Übergang friedlich verlaufen muss, sowie dass die Armee unter eine zivile Kontrolle gestellt wird. Alle nationalen Institutionen sollen wieder zusammengeführt werden und Wahlen Ende des Jahres stattfinden.
Die UN rechnet damit, dass bald UN-Mitarbeiter nach Bengasi zurückkehren können.
Des Weiteren teilte Salamé mit, dass gegen Schmuggler 100 Haftbefehle ausgestellt und 115 Tankstellen beschlagnahmt worden seien.
Hinsichtlich der Verhandlungen zwischen General Hafter und Sarradsch erklärte Salamé, dass beide akzeptiert hätten, dass Libyen demokratisch regiert werden wird und der Übergang friedlich verlaufen muss, sowie dass die Armee unter eine zivile Kontrolle gestellt wird. Alle nationalen Institutionen sollen wieder zusammengeführt werden und Wahlen Ende des Jahres stattfinden.
Die UN rechnet damit, dass bald UN-Mitarbeiter nach Bengasi zurückkehren können.
Des Weiteren teilte Salamé mit, dass gegen Schmuggler 100 Haftbefehle ausgestellt und 115 Tankstellen beschlagnahmt worden seien.
Laut Salamé verschlechterte sich die Infrastruktur innerhalb
Libyens in einem besorgniserregenden Tempo. Dies betreffe Basisdienstleistungen
wie Gesundheitswesen, Wasser- und Stromversorgung. Vier wichtige Brunnen des
Man-Made-Rivers könnten kein Trinkwasser fördern, so dass die Wasserversorgung
im Westen droht, zusammenzubrechen.
Es wird geschätzt, dass in Libyen 823.000 Menschen, darunter Migranten und 248.000 Kinder humanitäre Hilfe benötigen.
Es wird geschätzt, dass in Libyen 823.000 Menschen, darunter Migranten und 248.000 Kinder humanitäre Hilfe benötigen.
Dann forderte Salamé Wirtschaftsreformen ein und zwar u.a.
in Form von „Abschaffung der Subventionen“, da diese zu viel Geld kosten
würden. Was die Milizen Geld kosten und was im Rahmen von Korruption und Betrug
dem Land an Finanzmittel verloren gingen, darüber schweigt sich Salamé
weitgehend aus. Es kann auch nicht Sache der Vereinten Nationen sein, über die
Finanz- und Innenpolitik Libyens zu entscheiden. Der Wegfall der Subventionen
würde doch wohl bedeuten, dass sich die Versorgungslage der Bevölkerung noch
dramatischer verschlechtert als dies jetzt schon der Fall ist. Man kann nur hoffen,
dass Libyen zur Finanzierung des Wiederaufbaus nicht in die Schuldenfallen des
IWF und der Weltbank tappt und sich ein neoliberales Wirtschaftsmodell
überstülpen lässt. Dann würde die libysche Bevölkerung noch lange für den Krieg
des Jahres 2011 bezahlen.
A. Gutsche
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