Internationaler Frauentag 2019

Libyen. Seit der westlichen Intervention 2011 haben Frauen in Libyen nicht mehr viel zu lachen.

 

Wie jedes Jahr seit 2011 ist es wieder Zeit daran zu erinnern, welches Elend die vorgetäuschte „Revolution“ mit dem daran anschließenden Nato-Krieg gegen Libyen vor allem für die libyschen Frauen gebracht hat. Nicht ohne Grund hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1977 den 8. März nicht nur zum Internationalen Frauentag ausgerufen, sondern zum „Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ bestimmt. Denn es sind insbesondere die Frauen, die unter den Folgen von Krieg und Vertreibung und im speziellen Fall Libyens unter dem daraus hervorgegangenen Chaos bis heute zu leiden haben und deren einstmaligen Freiheitsrechte vor allem durch die vom Westen, inklusive Europa, seither hofierten Dschihadisten brutal beschnitten wurden.

Gerade im Hinblick auf andere islamisch-arabische Gesellschaften, man denke nur an Saudi-Arabien, kann gar nicht genug betont werden, welch einschneidende Konsequenzen der Sturz der libyschen Dschamahirija-Regierung, die sich die Gleichbehandlung und den Respekt für Frauen auf die Fahne geschrieben hatte, und die brutale Ermordung Gaddafis für die Frauen bedeutete und bis jetzt bedeutet. Muammar al-Gaddafi, der ein enges Verhältnis zu seiner Mutter hatte, schrieb: „Ich versprach meiner Mutter, die Situation der Frauen in Libyen zu verbessern.“ Dieses Versprechen hat er gehalten. Die Emanzipation der Frau war ein zentraler Bestandteil der 1969-Fatah-Revolution. Frauen sollte es ermöglicht werden, aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen.

 Im Jahr 1996 verfügten bereits 43 % der Frauen über einen höheren Schulabschluss – ebenso viele wie Männer. Das Mindestheiratsalter wurde auf 18 Jahre festgesetzt, Kinderehen verboten. Frauen durften nicht zur Ehe gezwungen werden.
Ab 1973 wurden Frauen bei der Einreichung von Scheidungen bezüglich ihrer Rechte den Männern gleichgesetzt. Frauen konnten sich jederzeit scheiden lassen und alles, was sie in die Ehe eingebracht hatten, wurde ihnen zugesprochen.
1970 wurde eine Vielzahl von Gesetzen zur Lage der berufstätigen Frau verabschiedet, unter anderen das Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit[1][AIG1] [AIG2] [AIG3] [AIG4] . Das Renteneintrittsalter für Frauen wurde auf 55 Jahre festgesetzt.
1979 wurde in Tripolis eine Militärakademie für Frauen gegründet. Bouseyfi Kulthum war Libyens erste weibliche Pilotin.
Es war verboten, Frauen in ihrer Mobilität zu beschränken. Sie besaßen einen Pass und durften selbstverständlich Auto fahren.

Wie sehr die Menschenrechtslage und insbesondere die Rechte der Frauen in Libyen Verbesserungen in der Gaddafi-Zeit, d.h. in den Zeiten der Dschamahirija erfuhren, wird in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats über Libyen vom 4. Januar 2011 gewürdigt.

„Die Delegation [des UN-Menschenrechtsrats] bestätigte, dass Frauen in der Libysch-Arabischen Dschamahirija hoch angesehen sind und ihre Rechte von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert werden. Diskriminierende Gesetze wurden aufgehoben. Libysche Frauen besetzen herausragende Positionen im öffentlichen Bereich, dem Justizwesen, der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Militär. Die libysche Gesetzgebung sichert auch die Rechte der Kinder, lässt Kindern mit besonderen Bedürfnissen, Älteren und Behinderten besondere Aufmerksamkeit zukommen.“ (Punkt 12 des Berichts)[2]

Mit der brutalen, menschenverachtenden und dem Völkerrecht widersprechenden Intervention der USA, Frankreich, Großbritanniens und deren Verbündeten 2011 in Libyen im vollen Bewusstsein, was für verheerende Folgen dies für die libysche Bevölkerung und insbesondere für die libyschen Frauen haben werde, wurden Frauenrechte barbarisch abgewürgt.

Dieser 8. März 2019 steht auch und insbesondere in Libyen für den Kampf für Frauenrechte, gegen Unterdrückung und insbesondere gegen die Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind.

A. Gutsche

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[1] Dieses Gesetz ist uns der Deutsche Bundestag bis heute schuldig geblieben. Wenn dies Jahr für Jahr wieder gefordert werden muss, geht klar daraus hervor, dass es sich bei deutschen Politikern dabei nur um Lippenbekenntnisse handelt. Es soll nicht wirklich den Frauen zur Emanzipation verholfen werden, sondern sie sollen für die Wirtschaft kompatibel gemacht werden, d.h. für möglichst wenig Lohn größtmögliche Leistung erbringen.

[2] Report oft he working group of universal periodic review; Human Rights Council; 4.1.011;
http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/16session/A-HRC-16-15.pdf

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 [AIG1]

 [AIG2]

 [AIG3]

 [AIG4]