LIBYEN: Ein Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2014

2014 war in jeder Hinsicht ein Jahr unterschiedlichster Ereignisse. Es kam in Libyen zu Gewaltausbrüchen und Menschenrechtsverletzungen und die politische Krise verschärfte sich. Zum Jahresende wurden die Vorgänge zunehmend komplizierter und das Land versank mehr und mehr in einem entsetzlichen Bürgerkrieg.

Es folgt eine (nicht vollständige) Auflistung wichtiger Ereignisse des vergangenen Jahres:

Januar

01.: Die Oberste Wahlkommission Libyens bestimmt einen Tag in der zweiten Februarhälfte als den Tag, an dem die Mitglieder des „Libya Committee“ gewählt werden sollen, um einen Verfassungsentwurfs zu erstellen.

11.: Der stellvertretende Industrieminister Libyens, Hassan Aldroaa, wird ermordet.

20.: Die libyschen Behörden geben die Entführung von Wu Han Seo, Mitglied der südkoreanischen Handelsmission, in Tripolis durch Bewaffnete bekannt.

21.: Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (zweitgrößte Partei in Libyen) kündigt den Rücktritt von fünf Ministern der Regierung von Premierminister Ali Zeidan an, darunter befindet sich auch der für Erdöl zuständige Minister.

Februar
08.:  Der ehemalige Kanzler und libysche Generalbevollmächtigte Abdul Aziz Alhsada wird ermordet.

09.: Mehrere Explosionen in Bengasi verursachen beträchtlichen Sachschaden.

21.: Elf Personen – darunter das Regierungsmitglied Daoudi Muftah – werden bei einem Flugzeugabsturz im Verlauf einer militärischen Befreiungsaktion in Südtunesien getötet.

März

01.: Der Kommandant der Sicherheitskräfte in der libyschen Stadt Syrte, Makhlouf Ferjany, wird von Unbekannten erschossen.

03.: Demonstranten stürmen das Hauptquartier des General National Congress (Parlament). Zwei Parlamentsmitglieder werden durch Schüsse verletzt.

06.: Der Niger liefert Saadi Gaddafi an Libyen aus.

07.: Durch eine Explosion vor dem Hotel Tibesti in Bengasi wird eine Person verletzt.

08.: Ein Öltanker unter der Flagge von Nordkorea legt im Hafen von Sidra an.

11.: Der General National Congress entlässt die Regierung Zeidan und enthebt den Verteidigungsminister seiner Pflichten.

12.: Der libysche Verteidigungsminister Abdullah al-Thani wird als parlamentarischer Interimspräsident vereidigt. Er soll dieses Amt nach dem Rücktritt von Premierministers Ali Zeidan, dem das libysche Parlament das Misstrauen ausgesprochen hat, bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten ausüben.

23.: Ankunft des Öltankers „Morning Glory“ im Marinestützpunkt von Tripolis mit anschließendem Empfang durch die libyschen Bevollmächtigten der US-Marine.

April

06.: Arbeiter des öffentlichen und privaten Bereichs (inklusive des Ölsektors) protestieren mit einem Streik gegen die sich ständig verschlechternde Sicherheitslage in Bengasi.

06.: Die libysche Regierung einigt sich mit einigen bewaffneten Gruppen die Häfen und Zueitina Aharikh (Ölterminal) wieder zu eröffnen und einen geregelten Ablauf sicherzustellenn.

13.: Der libysche Interimspremierminister Abdullah al-Thani entschuldigt sich vor dem General National Congress (Parlament) wegen seines Rücktritts und seiner Bitte um eine neue Regierungsbildung. Am Vortag wurde auf ihn ein Anschlag verübt.

Mai

04.: Der libysche Geschäftsmann Ahmed Maiteeq wird als Premierminister vereidigt und zur Regierungsbildung beauftragt.

08.: Der Leiter des Geheimdienstes in der östlichen Provinz, Oberst Ibrahim al-Sanusi, wird in Bengasi ermordet.

13.: Bewaffnete lassen den vor mehreren Wochen gekidnappten jordanischen Botschafter in Libyen, Fawaz Eitan, wieder frei.

17.: Kämpfe zwischen bewaffneten ilamistischen Gruppen und der Armee nehmen zu. Die Zahl der Opfer steigt auf 43 Tote und dutzende Verletzte. Generalmajor Khalifa Haftar befindet sich in Bengasi.

18.: Die abtrünnigen Kräfte von Generalmajor  Khalifa Haftar stürmen das Gebäude des libyschen Nationalkongresses (Parlament) in Tripolis, erklären ihn für aufgelöst und setzen das Mandat des verfassunggebenden Komitees außer Kraft, um selbst die Legislative und die ausführenden Ämter zu übernehmen.

26.: Der Zeitungsverleger Hippopotamus Bouzid Muftah wird in Bengasi ermordet.

Juni

02.: Bei Zusammenstößen zwischen der libyschen Armee und der miltanten Gruppe Ansar al-Sharia werden in Bengasi 16 Personen getötet.

03.: Die neue libysche Regierung, geführt von Ahmed Maiteeq, besteht darauf, ihre Arbeit fortzusetzen, trotz der Weigerung des früheren Premierministers Abdullah al-Thani die Macht zu übergeben.

09.: Das libysche Verfassungsgericht erklärt die Regierung von Ahmed Maiteeq als nicht rechtmäßig.

25.: Die Rechtsanwältin Salwa Bughaighis wird in Bengasi ermordet.

Juli

17.: Eda ermordet den National-Kongress-General Fariha Berkaoui in Derna.

20.: General Suleiman Zubi, Mitglied des National Congress, wird in Tripolis entführt. Sein weiteres Schicksal ist unbekannt.

26.: Das US-State Department verkündet die Schließung seiner Botschaft in Libyen und evakuiert alle Botschaftsangehörigen aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Hauptstadt Tripolis.

28.: Nahe des Flughafens der Hauptstadt Tripolis brennen große Öltanks. Die Regierung warnt vor einer Umweltkatastrophe.

29.: Der frühere stellvertretende Premierminister Mustafa Abuhakor wird entführt.

August

02.: Großbritannien schließt wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage vorläufig seine Botschaft in Tripolis. Die Vereinten Nationen ziehen ihr Personal aus Libyen ab.

03.: Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Milizen um die Kontrolle des Flughafens von Tripolis werden dutzende Kämpfer und Zivilisten getötet.

12.: Der Sicherheitschef von Tripolis Mohamed Souissi wird erschossen.

13.: Das libysche Parlament tagt in Tobruk. Da sich die Sicherheitslage in Tripolis und Bengasi immer mehr verschlechtert, ruft die internationale Gemeinschaft zum Schutz der Zivilisten nach einer Intervention.

26.: Ehemalige Mitglieder des General National Congress (Parlament) erklären auf einer außerordentlichen Sitzung den gewählten Präsidenten Omar Sensuous zur „Regierung der nationalen Rettung“.

29.: Die libysche Übergangsregierung, geführt von Premierminister Abdullah al-Thani, reicht ihren Rücktritt ein als Auftakt für die Bildung eines neuen Parlaments, das alle Bevölkerungsteile repräsentieren soll.

September

01.: Bewaffneten Milizen gelingt es, die Mehrzahl der Ministerien in Tripolis zu kontrollieren.

22.: Das libysche Parlament stimmt der Bildung einer neuer Regierung mit dreizehn Ministern unter der Führung von Abdullah al-Thani zu.

23.: Die Vereinten Nationen und die Europäische Union rufen zu einer sofortigen Feuereinstellung und den Beginn eines nationalen Dialogs auf.

28.: Abdullah al-Thani wird in Tobruk als Premierminister vereidigt.

Oktober

11.: Während eines unangekündigten Besuchs in Tripolis fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die Beendigung der Feindseligkeiten in Libyen.

12.: Bei neuerlichen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen kommen im Norden Libyens 23 Menschen ums Leben und 43 werden verwundet.

18: Als Regierungstruppen den Flughafen von Bengasi angreifen, um ihn von bewaffneten Gruppen zurückzuerobern, sterben dutzende Menschen.

22.: Der international anerkannte Premierminister Abdullah al-Thani befiehlt seinen Truppen den Marsch auf Tripolis, um es aus der Hand bewaffneter Gruppen zu befreien.

31.: Nach blutigen Zusammenstößen, bei denen es zu dutzenden Todesopfern kommt, erklärt die „libysche Armee“, die Kontrolle über vier Kasernen in Bengasi erlangt zu haben.

November

04.: Die libyschen Behörden schließen aufgrund der Kämpfe in der Region zwischen der Armee und islamistischen Milizen den Hafen von Bengasi.

06.: Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs fordert, dass dem Aufruf nachgekommen wird,  die von der Nationalen Jahreskonferenz eingebrachten Anträge (Februar-Komitee) als unrechtmäßig anzusehen. Es stuft auch einen anderen Antrag, der sich auf das Gesetz zur Parlamentswahl und der Rechtmäßigkeit des Tagens des Parlements in Tobruk bezieht, als unangemessen ein.

08.: Libysche Demonstranten stoppen den Ölexport im Hafen von Aharikh im Osten Libyens.

08.: Zwei ukrainische Ärzte, die im September letzten Jahres in Bengasi entführt wurden, werden freigelassen.

11.: Drei Militante werden in der Stadt Derna im Osten Libyens getötet.

20.: Das Appellationsgericht in Tripolis verhängt als Strafe gegen einen libyschen Journalisten und Herausgeber der Zeitung „The Nation“ eine Strafe von fünf Jahren Gefängnis. Zusätzlich verhängt das Gericht eine Strafe in Höhe von 250.000 libyschen Dinar und die Aberkennung aller Zivilrechte.

20.: Der UN-Sicherheitsrat setzt die Milizengruppe Ansar al-Sharia in Libyen auf die Liste der terroristischen Organisationen, was die Verhängung von UN-Sanktionen beinhaltet.

25.: Der Mitiga-Flughafen nahe Tripolis wird nach Luftangrifen der Pro-Brigade-Truppe Khalifa Haftars geschlossen.

29.: Der pensionierte Generalmajor Khalifa Haftar verspricht, innerhalb von drei Monaten die Kontrolle über Bengasi und die Hauptstadt Tripolis zu erlangen.

Dezember

02.: Bei einem Flächenbombardement einer Küstenstadt im Westen Libyens werden sechs Personen getötet.

10.: Der Internationale Strafgerichtshof verweist Libyen wegen der Weigerung, Saif al-Islam Gaddafi an den Internationalen Gerichtshof zu übergeben, an den Sicherheitsrat.

12.: Es kommt zu vermehrten Zusammenstößen in Bengasi und im Westen des Landes.

14.: Gegenüber dem Ministerpräsidenten Abdullah al-Thani loyale Regierungskräfte wehren im Osten Libyens einen Angriff auf Erdölanlagen ab.

24.: Ein erster Verfassungsentwurf für Libyen (Kommission 60) wird veröffentlicht.

28.: Misrata erleidet zwei Luftschläge, ausgeführt von den Luftstreitkräften, die loyal zur libyschen Übergangsregierung stehen. Sie wurden vom libyschen Parlament (Tobruk) und von den Kräften der Bewegung „Dignity“ (Würde) angeordnet.

30.:  Bombanschlag auf den Sitz des libyschen Parlaments in Tobruk.

(nach Mohamed al-Fatah)

Angelika Gutsche, 23.1.2015