Warum Donald
Trump Hillary Clinton mit Gefängnis drohte
Washington. Ein
Artikel von Michael Flynn, unter anderem ehemaliger Generalleutnant der
US-Armee und Direkter der DIA, wirft Clinton in ihrer Zeit als
US-Außenministerin schwerste Verfehlungen vor.
Unter dem Titel „Warum Hillary Clintons Erinnerungen an
Libyen schlimmer sind als angenommen“[1]
schreibt Michael Flynn[2], dass
Clinton nicht nur offensichtliche Fehler zu verantworten hat, die aus Libyen
einen ‚failed state’ und das Land zu einer Anlaufstelle für Terroristen machte,
in dem vier tote US-Amerikaner zurückblieben, sondern dass sie auch die
Anti-Terror-Gesetze der USA verletzte. Eine genaue Analyse um die Vorgänge
um den 11. September 2012 in Bengasi zeige, dass Hillary Clinton in Libyen
wissentlich radikale islamistische Terroristen mit Waffen versorgt habe.
Schon als der ‚Arabische Frühling’ des Jahres 2011 als
‚spontaner pro-demokratischer Aufstand’ beschrieben wurde, sei dies falsch
gewesen. Damals seien die Verbindungen der Aufständischen zu
radikal-islamistischen Extremistengruppen längst bekannt gewesen. Für die
Rebellion seien Dschihadisten rekrutiert worden, die vorher
in Afghanistan und im Irak amerikanische Soldaten getötet hätten. Die von
Hillary Clinton unterstützten Anführer dieses sogenannten ‚zivilen Aufstands’
seien Mitglieder der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) gewesen, die al-Kaida
die Treue geschworen hatten. Sie hätten sich geweigert, von nicht-islamischen
Kommandanten Befehle anzunehmen und hätten den Führer der libyschen
Rebellenarmee, Abdel Fattah Younes, ermordet.
Unter Gaddafi hätten die LIFG-Mitglieder zunächst im
Gefängnis gesessen, bis hunderte von ihnen im Rahmen eines
‚Deradikalisierungsprogramms’ entlassen worden waren. Dieses Programm wurde von
einem in Katar im Exil lebenden, der Moslembruderschaft nahe stehenden
libyschen Kleriker namens Ali al-Sallabi geleitet. Die Dschihadisten mussten
der Gewaltanwendung gegen Gaddafi abschwören, was sie nicht daran hinderte,
unmittelbar nach ihrer Entlassung den Kampf gegen Gaddafi wieder aufzunehmen.
Michael Flynn schreibt, dass es zu dieser Zeit bereits
genügend Beweise gab, dass Clintons ‚pro-demokratische Demonstranten’ aus
radikalen Islamisten bestanden und dass die Behauptung, Gaddafi plane ein
Massaker an Zivilisten, nicht wahr sei. Aus Aussagen von libyschen Ärzten
vor den Vereinten Nationen sei auch eindeutig hervorgegangen, dass Gaddafi bei
den Kämpfen Ende Februar 2011 allein gegen männliche Aufständische vorgegangen
sei und auch nach der Rückeroberung von Städten keine Zivilisten angegriffen
habe.
Seit 2007 hatten die USA mit Libyen volle diplomatische
Beziehungen gepflegt und Gaddafi sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den
Terrorismus gewesen.
Das Wall Street Journal habe geschrieben, dass LIFG und die
mit ihnen verbündeten Dschihadisten mit dem Segen der USA aus Katar mindestens
18 Schiffsladungen Waffen erhalten hätten. Die Lieferungen hatte Ali
al-Sallabi, der Kleriker in Katar, eingefädelt. Das Geld zur Bezahlung der
Waffen stammte laut der Washington Post von den eingefrorenen libyschen
Staatskonten. Clinton hatte Obama gegen den Rat der Anwälte des State
Departments und des Verteidigungsministeriums überzeugt, die ‚Rebellen’
diplomatisch voll anzuerkennen, was diesen den Zugriff auf die libyschen Konten
erlaubte.
Ein amerikanischer Waffenhändler namens Marc Turi ist
beschuldigt worden, Waffen an islamistische Milizen über Katar nach Libyen zu
liefern. Nachdem Turi mit der Veröffentlichung von Emails gedroht hatte, die
belegen könnten, dass Clinton diese Waffenverkäufe genehmigt hatte, wurde die
Anklage gegen Turi im Oktober 2016 fallengelassen.
Dies führt zu dem Punkt, der Trump im zweiten
TV-Wahlkampfduell veranlasste, Hillary Clinton Gefängnis anzudrohen. Denn der
Anführer der Rebellen, an den Waffen geliefert wurden, befindet sich auf der
vom State Departments erstellten Liste ausländischer Terrororganisationen. Die
Lieferung oder auch nur der Versuch, Terroristen materielle Unterstützung
zukommen zu lassen, stellt einen Gesetzesverstoß dar, der mit Gefängnis von 15
Jahren bis lebenslänglich bestraft wird.
Daneben hat Katar der Clinton-Stiftung zwischen einer und
fünf Millionen US-$ gespendet. Dies dürfte mit ein Grund gewesen sein, warum
Clinton den Mitgliedern der königlichen Familie bevorzugt Termine im State
Department einräumte. Laut Washington Post äußerte sich Clinton gegenüber
arabischen Führern, dass die Militärkampagne gegen Libyen für sie von
persönlicher Wichtigkeit sei.
Michael Flynn zieht aus all dem den Schluss, dass Hillary
Clinton in der Außenpolitik bezüglich Libyen mehrere Grenzen überschritten hat:
Ihre Lagebeurteilung war extrem schlecht, da sie militärische und
geheimdienstliche Berater ignorierte; sie geriet in persönliche
Interessenkonflikte zur USA-Außenpolitik und, am wichtigsten, sie könnte wieder
einmal gegen das Gesetz verstoßen haben.
Angelika Gutsche, 16.10.2016
[1] http://www.foxnews.com/opinion/2016/10/06/gen-mike-flynn-why-hillarys-record-on-libya-is-even-worse-than-think.html
[2] Michael T. Flynn
ist laut Wikipedia ein ehemaliger Generalleutnant der United States Army
und vormaliger Direktor der Defense
Intelligence Agency (DIA) sowie vormaliger Kommandant der Joint
Functional Component Command for Intelligence,
Surveillance and Reconnaissance (JFCC-ISR) sowie ehemaliges Mitglied
des Military Intelligence Board.
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