In Libyen wird weiter gekämpft
Libyen. Die Libysche
Nationalarmee tötet al-Kaida-Führer/Rückzug der 7. Brigade nach Tarhuna/Die
Libysche Nationalbank bestimmt den Staatshaushalt/117 Migranten
ertrunken/Weitere Nachrichten.
Kämpfe im Süden
Der Sprecher der Libyschen Nationalarmee (LNA) Ahmed
Al-Mesmari meldet erste Erfolge der militärischen Operationen bei al-Schati (nahe
der Stadt Sebha) im Süden des Landes. So seien drei hochrangige
al-Kaida-Kämpfer getötet worden, darunter Abu Talha al-Libi (auch genannt Abdalmen'em
al-Hasnawi).
Im Jahr 1996 wegen eines Attentats auf Muammar al-Gaddafi in
Libyen verhaftet, kam Abu Talha al-Libi 2011 frei und schloss sich den Kämpfen
gegen die libysche Armee an. 2013 reiste er nach Syrien, wo er beim Aufbau der
al-Nusra-Front (heute Dschabat al-Scham) half, um gegen die Regierung von
Präsident Assad zu kämpfen. Von dort kehrte er 2014 nach Libyen zurück. Abu
Talha al-Libi hatte beste Verbindungen zu al-Kaida-Gruppen in Nordafrika.
Bei der Operation im Südwesten Libyens wurden auch ein
Ägypter namens Abdullah Al-Dusouki und Al-Mahdi Rajab Dungo getötet.
Talha al-Libi und Dungo gründeten nach der Niederlage des IS
in Sirte eine sogenannte ‚Wüstenarmee‘, die in den Tiefen der Sahara ihr
Unwesen treibt.
Kämpfe im Westen
Kämpfe im Westen
Bei den Kämpfen südlich von Tripolis zwischen der Miliz Tripoli Protection Force (TPF), die
nominell dem Innenministerium des Präsidialrats zuzurechnen ist, und der 7.
Brigade (oder Kani-Miliz) aus Tarhuna sprechen neueste Zahlen nunmehr von 13
Toten und 52 Verwundeten, darunter auch Frauen und Kinder. Unter den Toten
befindet sich auch Mohamed Ben Khalifa, ein libyscher Fotojournalist, der unter
anderen für Associated Press (AP) arbeitete.
Bei Kämpfen zwischen diesen Milizen im August 2018 wurden
insgesamt 117 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt, bevor durch
Vermittlung der UN-Sondermission für Libyen ein Waffenstillstand ausgehandelt
werden konnte, der seit Dienstag dieser Woche gebrochen ist.
Mittlerweile soll sich die 7. Brigade auf dem Rückzug in die
Stadt Tarhuna befinden. Sie macht die UN-Sondermission für die Angriffe
verantwortlich und betont, sie habe alle bei dem Waffenstillstandsabkommen
ausgehandelten Vereinbarungen eingehalten. Die 7. Brigade fordert die Bewohner
der betroffenen Gebiete zur Kooperation auf.
Innerhalb des Präsidialrats ist es zu einer politischen
Spaltung gekommen, auf einer Seite unter anderen der neue Innenminister
Bashagha, auf der anderen Seite der Moslembruderschaft nahestehende Mitglieder
wie Ahmed Mitig, Fathi Al-Mijibri und Abdelsalam Kajman.
Nationalkonferenz
soll in den nächsten Wochen beginnen
Laut Ghassam Salamé, Vorsitzender der UN-Sondermission, soll
ungeachtet der gewalttätigen Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen die
Nationalkonferenz abgehalten werden. Deren Ziel soll es sein, sich auf eine
Agenda für den Wiederaufbau des zerrütteten Landes zu einigen und den Weg für
Wahlen zu konkretisieren. Ort, Zeit und Teilnehmer sind noch nicht bekannt. Salamé
sagte, es sei wichtig, dass die Konferenz „unter den richtigen Bedingungen mit
den richtigen Leuten“ abgehalten werde. Was immer dies auch heißen mag. Die
Fortschritte, die laut Salamé in der letzten Zeit gemacht wurden, sind
allerdings durch die Kämpfe der letzten Tage mutwillig gestört worden. Es
drängt sich der Verdacht auf, dass die TPF dies mit Absicht provozierte, um die
Nationalkonferenz zu unterlaufen. Die Forderung Salamés an die UN, das
Waffenembargo zu lockern, damit die libyschen Sicherheitskräfte besser gegen
Terroristen und bewaffnete Gruppen vorgehen könnten, erscheint fragwürdig.
Bestehen doch die Sicherheitskräfte aus Milizen, von denen viele große Nähe zu
dschihadistischen Gruppen aufweisen. In welchen Händen würden diese Waffen
landen?
Weitere Nachrichten
aus Libyen
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Bei
einem Bootsunglück vor Libyen sind Überlebenden zufolge bis zu 117 Migranten
ums Leben gekommen. Es wird von 120 Personen an Bord berichtet, als die Schlauchboote
in Libyen abgelegt haben.
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Der
Präsidialrat und die Libysche Zentralbank (CBL) konnten sich nicht über den
Haushalt des Jahres 2019 einigen. Der Präsidialrat will Gelder für den Wiederaufbau
des Landes verwenden, während die CBL Schulden tilgen will. Soweit ist es also
mit Libyen gekommen: Die Bank bestimmt über den Staatshaushalt und nicht die
Regierung. Es wäre interessant zu erfahren, wer die Gläubiger sind, die von der
Schuldentilgung profitieren.
A. Gutsche
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