Kurznachrichten Libyen 30.07. bis 05.08.2023
Libysche
Staatsanwaltschaft fordert Freilassung von Hannibal al-Gaddafi /
Festnahmen von Aktivisten der Bewegung 27. Juli / UN-Sondergesandter
Bathily schwerer Kritik ausgesetzt / USA behalten Notstandsermächtigung
für Libyen bei / Weitere Destabilisierung durch Krise im Niger
befürchtet
Hannibal al-Gaddafi – Hungerstreik im Libanon
+ 02.08.: Klinikeinlieferung. Laut dem libanesischen Sender Al-Jadid brach
Hannibal Gaddafi infolge seines Hungerstreiks erneut zusammen und wurde
in ein Krankenhaus eingeliefert. Er hat inzwischen 25 kg Gewicht
verloren.
Trotz lebensbedrohlicher Blutwerte will Hannibal seinen Hungerstreik fortsetzen.
Die Verschlechterung seines Gesundheitszustands wurde von Hannibals Anwalt bestätigt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221218821160962
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687132421651632128
+ 03.08.: Menschenrechtsverletzung/Amal-Bewegung. Das Nationale Menschenrechtskomitee Libyen macht
in einer Erklärung die schiitische Amal-Bewegung für die
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, denen Hannibal Gaddafi
ausgesetzt ist. Die UN wurde zum Eingreifen aufgefordert. Es werde mit
großer Sorge der Gesundheitszustand des politischen Gefangenen Hannibal
Muammar Gaddafi im Libanon verfolgt.
Hannibal befindet sich aus Protest gegen seine Entführung aus Syrien im
Jahr 2015 und seine seitherige Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren im
Libanon seit dem 2. Juli 2023 im Hungerstreik. Die Misshandlung,
Demütigung und unmenschliche Behandlung, denen er ausgesetzt ist, wird
auf das Schärfste verurteilt.
Er ist falschen Anschuldigungen ausgesetzt, ein faires Verfahren und das
Recht auf Kommunikation mit seinem Anwalt und seiner Familie wird ihm
verwehrt.
Der Präsidialrat und das von ihm gebildete Komitee wird aufgefordert,
den Fall Hannibal weiterzuverfolgen. Das Außenministerium muss dringend
Maßnahmen zur Freilassung Hannibals ergreifen. Die Behörden tragen eine
rechtliche Verantwortung gegenüber libyschen Bürgern, unabhängig von
deren politischer Zugehörigkeit.
Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte wird aufgefordert, bei den libanesischen Behörden zu intervenieren.
Die libanesischen Behörden müssen die internationalen
Menschenrechtsnormen, das humanitäre Völkerrecht und die einschlägigen
internationalen Verträge und Vereinbarungen respektieren.
Die sektiererische Miliz der Amal-Bewegung und die libanesischen
Behörden werden für die Misshandlungen Hannibals und die Folgen seines
Hungerstreiks verantwortlich gemacht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131639330095104
+ 03.08: Generalstaatsanwaltschaft.
Generalstaatsanwalt as-Siddiq as-Sour hat die libanesischen Behörden mit
Nachdruck aufgefordert, Hannibal Gaddafi freizulassen, da sich sein
Gesundheitszustand verschlechtert habe und er intensive Betreuung
benötigt. As-Sour verlangte von den libanesischen Behörden, „Mechanismen
für seine Auslieferung an Libyen gemäß den libanesischen Strafgesetzen
zu aktivieren oder ihm die Ausreise in ein Zufluchtsland zu
ermöglichen“.
As-Sour schlug ferner eine Zusammenarbeit im Fall des 1978
verschwundenen islamischen Geistlichen Musa as-Sadr vor und forderte die
libysche Staatsanwaltschaft auf, ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Es
wurden die Maßnahmen erläutert, die die libanesischen Justizbehörden
ergreifen könnten, um zur Klärung der Hintergründe des Verschwindens von
as-Sadr und seinen Begleitern beizutragen.
As-Sour zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem durch eine faire
und strukturierte justizielle Zusammenarbeit zwischen den
Strafverfolgungsbehörden beider Länder gelöst werden könne.
https://libyareview.com/36600/libyas-attorney-general-calls-for-release-of-hannibal-gaddafi/
+ 05.08.: RA Mutlaq al-Hudayban. Al-Hudayban,
Schlichter bei der kuweitischen Anwaltskammer, twitterte, dass jeder,
der für eine gerechte Justiz, rechtliche Tatbestände und für
Menschenrechte eintritt, diese auch im Fall von Hannibal al-Gaddafi tun
müsse. Auch er habe ein Recht auf ein faires Verfahren.
Hannibal wird seit 2015 im Libanon festgehalten unter dem Vorwurf des
„Verschweigens von Informationen“ über das Verschwinden von Musa as-Sadr
im Jahr 1978. Hannibal wurde 1975 geboren, d.h. er war zum Zeitpunkt
des Geschehens zwei Jahre alt. Darüber hinaus gilt Artikel 410 des
libanesischen Strafgesetzbuchs, nachdem Hannibal nicht gezwungen werden
darf, gegen seinen eigenen Vater, Muammar al-Gaddafi, auszusagen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800
Nachrichten aus Libyen
+ 31.07.: Haushalt. Dem Parlament wurde ein
Gesamthaushalt 2024 zur Prüfung vorgelegt. Außerdem erörterte der
Parlamentspräsident Agila Saleh bei einem Treffen mit dem vom Parlament
bestimmten ‚Premierminister‘ Osama Hammad Schritte zur Vereinheitlichung
der Libyschen Zentralbank (CBL).
Die CBL ist seit 2014 geteilt, mit rivalisierenden Zweigstellen in Tripolis und Bengasi.
https://libyareview.com/36492/libyan-parliament-reviews-2024-general-budget-proposal/
+ 31.07.: Tuareg. Der Ältestenrat der Tuareg-Stämme
in Libyen drückte seine Missbilligung der unbegründeten Anschuldigungen
des Arbeitsministers der Dabaiba-‚Regierung‘ Ali al-Abed aus, der die
gesamte südliche Region Libyens des Drogenschmuggels beschuldigt hatte,
und forderte eine öffentliche Entschuldigung.
https://libyareview.com/36505/libyan-minister-warns-of-wagner-groups-presence-in-south/
+ 31.07.: Milizenkämpfe/Gharyan. Bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen der Miliz Stability Support Force und der Miliz Joint Chamber in Gharyan (westliches Libyen) wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt.
https://libyareview.com/36508/deadly-clashes-erupt-in-libyas-gharyan/
+ 01.08.: Dabaiba/Militär. Der Innenminister der
Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, setzte einen riesigen Sicherheits-
und Militärkonvoi in Bewegung, um die Kabinettssitzung der
Dabaiba-‚Regierung‘ zu sichern, die zum ersten Mal seit ihrem
Amtsantritt in der Stadt Ghadames stattfand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1686417927011028998
+ 03.08.: Festnahmen. Einige Aktivisten der Bewegung 27. Juli
wurden am Flughafen Tripolis und Misrata verhaftet, ohne dass sie gegen
ein Gesetz verstoßen hatten. Diese Festnahmen werden als
Einschüchterungsversuche von Menschen gesehen , die sich gegen
Korruption engagieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687221018971049984
+ 05.08: az-Zawiya/Schaaban Hadiya. Schaaban Hadiya
(alias Obeida az-Zawy), ehemaliger Leiter der libyschen
Revolutionskammer, hielt in az-Zawiya eine Rede, in der er betonte, dass
das Ziel ein souveränes, prestigeträchtiges und stabiles Heimatland
sei, das keine äußere Einmischung dulde. Es bestehe eine politische
Blockade, auch aufgrund des Verhaltens von Parlament und Staatsrat.
Das Ziel sei die Beseitigung der Korruption in all ihren
Erscheinungsformen. Die Intervention der UN werde abgelehnt, da deren
Lösungen unlogisch seien. Den Libyern gehöre das Land und alles, was
sich darin befindet. Es gehe nicht um politische Posten, sondern um ein
Heimatland, in dem es sich gut leben lässt und das auf Güte basiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687947746752204800
+ 05.08.: Haushalt. Die Ausgaben des Parlaments und seiner ihm angeschlossenen Behörden beliefen sich im Zeitraum von Januar 2023 bis Ende letzten Juli auf 895 Millionen Dinar. Die Ausgaben des Staatsrats beliefen sich auf 24 Millionen Dinar. Die Ausgaben des Präsidialrates und seiner Mitgliedsorganisationen beliefen sich auf 344 Millionen Dinar.
Die Ausgaben der Dabaiba-‚Regierung‘ und der ihr angeschlossenen Organisationen beliefen sich auf 1,6 Milliarden Dinar.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687945773873324033
+ 01.08.: Parlament/Bathily. Der Parlamentsausschuss
für auswärtige Angelegenheiten kritisierte eine Erklärung der
UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL). Der UN-Sondergesandte Bathily habe
mit seiner am 26. Juli veröffentlichten Erklärung zum Konsens über
einen Fahrplan, der zur Bildung einer neuen Regierung und Wahlen führen
soll, seine Befugnisse überschritten. Die UN-Mission scheine „die
Dynamik der Situation nicht richtig zu verstehen“.
Bathily hatte das Einvernehmen zwischen dem Parlament und dem Staatsrat
als „einseitiges Handeln“ bezeichnet. Dies sei „irreführend und
böswillig“.
https://libyareview.com/36546/libyas-parliament-rejects-un-remarks-on-roadmap-for-new-government/
Die Lage von Bathily wird immer unhaltbarer, da sein sogenanntes
Dialogprojekt auf immer stärkere Ablehnung stößt. Ihm wird vorgeworfen,
die politische Lage in Libyen noch zu verschlimmern, anstatt zwischen
den Parteien zu vermitteln. Die Kluft zwischen den Zielen der libyschen
Parteien und der sogenannten ‚internationalen Gemeinschaft‘ wird immer
größer.
Die Libyer haben extrem genug von dem ganzen Politikgeschacher.
Am 06. Und 07. August wollen sowohl das Parlament als auch der Staatsrat
Sitzungen abhalten, um das weitere Vorgehen in Sachen neue Regierung
und Wahlen zu besprechen.
+ 05.08.: Bathily/Anwaltskammer. Der UN-Sondergesandte Bathily legte der General Bar Association die vom 6 + 6-Komitee vorgeschlagenen Wahlgesetzentwürfe zur Prüfung und rechtlichen Begutachtung vor.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687948133798379520
+ 05.08.: Staatsrat. Der Staatsrat hält seine
jährliche Wahl des Präsidenten ab. Hauptkandidaten sind der bisherige
Amtsinhaber Khalid al-Mischri und der Kandidat von Dabaiba namens
Mohamed Takala.
https://twitter.com/Eljarh/status/1687834146867949568
+ 01.08.: Rechnungsprüfungsamt/Schakschak. Das
Gericht erließ das erstinstanzliche Urteil, dass Khaled Schakschak sein
Amt als Chef des Rechnungsprüfungsamtes abgeben muss.
Schakschak wurde 2013 ernannt und das Gesetz schreibt vor, dass seine
Amtszeit drei Jahre beträgt und nur einmal verlängert werden kann.
Demnach ist seine Amtszeit abgelaufen. Sollte Schakschak die
Gerichtsentscheidungen nicht akzeptieren, hätte dies strafrechtliche
Konsequenzen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1686417794479316993
+ 03.08.: Entführung. Amnesty International äußerte große Besorgnis bezüglich des Schicksals des libyschen Militärstaatsanwalts Faruk ben Said, der am 26. Juni von der Anti-Terrorism and Organized Crime Deterrence Force (Rada-Miliz) aus politischen Gründen verschleppt worden war.
https://libyareview.com/36585/amnesty-international-demands-information-on-kidnapped-libyan-military-prosecutor/
+ 01.08.: Proteste. Die Beschäftigten der libyschen Fluggesellschaft Libyan Airlines protestierten, da ihnen seit 22 Monaten keine Gehälter gezahlt werden.
Die Beschäftigten forderten die Dabaiba-‚Regierung‘ zum Handeln auf. Es
geht auch um die ausstehende Wartung der am Boden liegenden Flugzeuge.
Der libysche Luftfahrtsektor befindet sich in einer schweren Krise.
https://libyareview.com/36561/libyan-airlines-employees-protest-over-unpaid-salaries/
In welche Taschen fließen die Öl- und Gaseinnahmen?
+ 05.08.: Dabaiba-Clan. Ibrahim Ali ad-Dabaiba soll von jedem Unternehmen, das sich um die Fertigstellung eines der Libya al-Ghad-Projekte
bewirbt, fordern einen neuen Vertrag abzuschließen und die bereits
geschlossenen Verträge zu ignorieren. Die Projekte wurden 2011 auf Eis
gelegt, vorher standen sie unter der Aufsicht des
Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi.
Ibrahim al-Dabaiba soll von den Unternehmen eine Provision in Höhe von
12 % des Vertragswertes fordern. Dies würde ihm etwa 2,3 Milliarden
Dinar einbringen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687944844046483457
+ 03.08.: Man-Made-River. Zum zweiten Mal innerhalb
einer Woche wurde ein Anschlag auf den Man-Made-River gemeldet. Es
wurden Pumpen und Luftventile gestohlen. Diese unverantwortlichen
Handlungen führen zu gravierenden technischen Problemen, die die
Wasserversorgung der Berggebiete gefährden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687590485794156544
+ 03.08.: Unterschlagung. Die libysche Botschafterin in Belgien, Amal al-Dscharari, wurde wegen Unterschlagung suspendiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687590709899988997
+ 05.08.: Korruption. Wegen des Verdachts auf
Geldwäsche und Korruption wurde der Unterstaatssekretär für auswärtige
Angelegenheiten in konsularischen Belangen, Murad Ahmaima, seines
Postens enthoben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687946194977169408
+ 05.08.: Freilassung. Der verschleppte Aktivist Maher Hamad al-Gharyani wurde nach 65 Tagen von Saddam Haftars Brigade Tariq bin Ziyad freigelassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687946586318417920
+ 31.07.: Archäologie. Behörden fanden nahe Bengasi
auf einem Bauernhof die Bronzeskulptur der kapitolinischen Wolfsstatue,
die in den 1970er Jahren nahe Tripolis gestohlen worden war.
https://en.alwasat.ly/news/culture/406717
Libyen und das Ausland
+ 29.07.: USA. „Am 18. Juli 2023 hat der US-Kongress
fünf Vorschläge abgelehnt, deren Annahme nationale Notstandsbefugnisse
zugunsten des Präsidenten aufgehoben hätte. Einige reichen bis ins Jahr
2003 zurück Zu den betroffenen Ländern gehören Kongo, Jemen, Libyen,
Syrien und Irak.
In Bezug auf diese Länder kann der Präsident weiterhin Dutzende von
Sondervollmachten anwenden. Er kann beispielsweise drastische
Wirtschaftssanktionen, also auch einen Wirtschaftskrieg, verhängen,
Vermögenswerte einfrieren oder Reisebeschränkungen erlassen, ohne den
Kongress zu fragen. […]
Zu den stets verlängerten Notstands-Ermächtigungen des Präsidenten wegen
Gefahren in Libyen erklärte Gosar: «Seit 2011 stellte Libyen zu keinem
Zeitpunkt eine militärische oder wirtschaftliche Bedrohung für die
Vereinigten Staaten dar […] Es ist schon seltsam, dass die erweiterte
nationale Notstandsermächtigung in Bezug auf Libyen weiterhin mit
Muammar Gaddafi begründet wird, obwohl Gaddafi schon seit fast zwölf
Jahren tot ist».“
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-us-praesident-regiert-mit-jahrzehnte-altem-notrecht/
+ 31.07.: Katar/Bathily. Der UN-Sondergesandte für
Libyen Bathily diskutiert die neuesten Entwicklungen in Libyen mit den
Botschafter von Katar in Libyen, Khaled ad-Dosari.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1686055704707186699
+ 01.08.: Bathily/Botschafter. Der UN-Sondergesandte
Bathily informierte afrikanische Botschafter in Libyen über seine
Bemühungen. Außerdem führte er Gespräche über die jüngsten Entwicklungen
in Afrika, insbesondere im Niger.
https://libyareview.com/36517/bathily-briefs-african-ambassadors-on-libya/
+ 01.08.: Italien/Libysche Zentralbank. CBL-Chef al-Kebir traf sich mit dem italienischen Botschafter Gianluca Alberini zu Gesprächen in Tripolis.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1686402686772535296
Was hat Italien mit der Libyschen Zentralbank zu schaffen?
+ 05.08.: Italien/Küstenwache. Drei Boote der GAT-Klasse, spezialisiert auf Seenotrettung, wurden von Italien und der EU an die libysche Küstenwache übergeben.
https://libyareview.com/36604/italy-donates-rescue-boats-to-libyan-coast-guard/
+ 31.07.: Ägypten. Laut der ägyptischen
Handelskammer ist der Handel zwischen Libyen und Ägypten von 1,377
Milliarden Dollar im Jahr 2013 auf nur noch 455 Millionen Dollar im Jahr
2023 geschrumpft. Der Rückgang wird auf zahlreiche Probleme
zurückgeführt, darunter verzögerte Schuldenrückzahlung, ungelöste
Probleme bei der Zollabfertigung und die Unmöglichkeit, Kreditlinien zu
eröffnen.
https://libyareview.com/36502/libya-egypt-trade-sees-sharp-decline/
+ 31.07.: Großbritannien/Lockerbie. Fast 35 Jahre
nach der Flugzeugkatastrophe von Lockerbie wollen BBC und Netflix eine
Serie produzieren, die das Lockerbie-Attentat zum Thema hat.
https://en.alwasat.ly/news/culture/406746
Da darf man ja gespannt sein. Soll wieder einmal Gaddafi zum Sündenbock gemacht werden?
+ 01.08.: Niger. Der neu gebildete Militärrat im
Niger hat seine Land- und Luftgrenzen wieder geöffnet, neben Algerien,
Burkina Faso, Mali und Tschad auch zu Libyen.
https://libyareview.com/36558/niger-reopens-borders-with-libya/
Libyen verfügt über eine Grenze von 342 Kilometern Länge zu Niger.
+ 02.08.: Niger. Dabaiba unterstrich seine
Unterstützung für die „politische Legitimität, die sich aus den Wahlen“
in Niger ergebe. Auch der stellvertretende Vorsitzende des
Präsidialrats, Musa al-Koni, verurteilte den Militärputsch scharf.
https://libyareview.com/36595/libya-joins-ecowas-delegation-to-discuss-niger-crisis/
+ 05.08.: Niger. Der Vorsitzende des Präsidialrats,
Mohamed al-Menfi, nahm vergangene Woche am zweiten
Russland-Afrika-Gipfel teil und traf dort mit Präsident Wladimir Putin
zusammen. Putin versprach, „die Einheit, Souveränität und territoriale
Integrität des libyschen Staates zu gewährleisten und weiter
voranzutreiben“.
Da Burkina Faso und Mali warnten, dass eine Invasion in Niger die
gesamte Region destabilisieren könnte, so wie es beim Nato-Krieg gegen
Libyen 2011 der Fall war, könnte dies Russland als Vorwand dienen, die
Militärhilfe für Mali und Niger über Libyen aufzustocken. Libyen könnte
helfen, die Versorgung der neu gebildeten Sahel-Koalition zu sichern.
Da derzeit keine effektive Luftbrücke zwischen Russland und Libyen
existiert, könnte die umständliche russisch-syrische Brücke über das
Kaspische Meer, den Iran und den Irak zu diesem Zweck über das östliche
Mittelmeer ausgedehnt werden. Wenn Saudi-Arabien und der Tschad sich
darauf einigen, Russland Rechte für den Transit zu gewähren, könnte ein
weiterer Korridor über den Iran, Saudi-Arabien, den Sudan und den Tschad
gebildet werden.“
https://freede.tech/afrika/176925-westafrika-bereitet-sich-auf-einen-regionalen-krieg-vor/
+ 05.08.: Niger/LNA. LNA-Sprecher al-Mismari
befürchtet, dass aus dem Niger versprengte Gruppen in libysche Gebiete
eindringen könnten. Die LNA werde versuchen, derartige Versuche zu
vereiteln. Nigrische Bürger, die aufgrund der zunehmenden Unruhen
gezwungen seien, in Libyen Asyl zu suchen, würden aufgenommen und nach
Möglichkeit versorgt.
https://libyareview.com/36626/libyan-army-tightens-border-security/
+ 01.08.: Frankreich. Das Verteidigungsministerium
der Dabaiba-‚Regierung‘ will die Zusammenarbeit mit Frankreich, auch im
Bereich der Militärmedizin verstärken. Es sollen dabei in Libyen
verschiedene Regionen abgedeckt werden.
Frankreich wäre daran gelegen, wenn die westlichen und östlichen
Fraktionen Libyens eine gemeinsame Truppe aufstellten, um die südliche
Grenzregion des Landes zu sichern.
https://libyareview.com/36538/libya-france-discuss-military-medical-cooperation/
Libyen grenzt im Süden an Sudan, Tschad und Niger. Hätte
Frankreich Einfluss auf die militärische Präsenz im Süden Libyens,
könnte sie Libyen auch als Aufmarschgebiet für den Niger nutzen, um dort
wieder ihren Einfluss geltend zu machen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ spielt mit Frankreich und dem Westen zusammen, um deren Interessen in Afrika gegen die Interessen der afrikanischen Staaten durchzusetzen .
+ 03.08.: Ägypten. Der ägyptische Präsident Abdel
Fattah es-Sisi bekräftigte bei einem Treffen mit dem griechischen
Regierungschef Mitsotakis die Position Ägyptens zur Unterstützung des
politischen Kurses in Libyen und die Notwendigkeit, Präsidentschafts-
und Parlamentswahlen abzuhalten. Es-Sisi forderte den Abzug aller
ausländischen Truppen und Söldner aus den libyschen Gebieten und die
Wiederherstellung seiner Souveränität, territorialen Integrität und
Stabilität.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687592233896230913
+ 03.08.: Türkei/Wahlen. Der
Präsidentschaftskandidat Aref al-Naied und der stellvertretende
türkische Außenminister trafen sich in Ankara, um Möglichkeiten der
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und internationalen Vermittlung
und Sponsoring auszuloten.
Schon ziemlich einmalig, dass solche Einmischungen in die Wahlen durch ausländische Regierungen möglich sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687591405663764481
+ 03.08.: Italien/Erdöl. Der italienische Ölkonzern ENI und die libysche National Oil Corporation
(NOC) haben nach einer Sicherheitsrisikobewertung offiziell den
Ausnahmezustand für verschiedene Explorationsgebiete im westlichen
Libyen aufgehoben. ENI kann somit die Explorationsarbeiten nahe Wafa
wieder aufnehmen.
Das italienische Unternehmen ist seit 1959 in Libyen tätig und verfügt
derzeit über ein umfangreiches Portfolio an Aktiva in den Bereichen
Exploration, Produktion und Entwicklung. Die Produktionsaktivitäten von
ENI in Libyen werden über das Joint-Venture-Unternehmen Mellitah Oil and Gas BV abgewickelt, an dem ENI und die NOC zu jeweils 50 % beteiligt sind.
Im Januar unterzeichnete die NOC ein Achtmilliarden-Dollar-Geschäft mit ENI zur Erschließung zweier Offshore-Gasfelder.
https://libyareview.com/36579/italys-eni-lifts-force-majeure-on-exploration-assets-in-libya/
+ 05.08.: Algerien/Erdöl. NOC gab bekannt, dass der algerische Erdölkonzern Sonatrach den Ausnahmezustand, der verschiedene Verträge zu Fördergebieten im Ghadames-Becken betrifft, wieder aufgehoben hat.
Algerien folgt damit der italienischen ENI und der britischen BP.
https://libyareview.com/36623/algerias-sonatrach-resumes-operations-in-libya/
+ 05.08. Arabisches Parlament. Das Arabischen
Parlament unterstützt die Einheit Libyens, die Wahrung seiner
Souveränität und territorialen Integrität sowie die Nichteinmischung in
seine inneren Angelegenheiten. Ebenso unterstützt es alle Anstrengungen,
die unternommen werden, um eine nationale Versöhnung Libyens zu
erreichen.
Begrüßt wird auch das Vorbereitungsforum zur Konferenz der nationalen Versöhnung,
die unter Beteiligung der verschiedenen politischen Kräfte Libyens, der
Afrikanischen Union (AU) und der Liga der arabischen Staaten (AL)
stattfand.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687592938052739072
Migration
+ 31.07.: Leichenfund. Im Grenzgebiet zu Tunesien wurden bei einer Patrouille die Leichen von sechs Migranten entdeckt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/406716
+ 01.08.: Leichenfund. Libysche Grenzpatrouillen
fanden in der Region al-Assah an der Grenze zu Tunesien zwei weitere
Leichen von Migranten aus Schwarzafrika.
https://en.alwasat.ly/news/libya/406843
+ 02.08.: Befreiung. Sicherheitskräfte haben in der
Nacht mindestens 385 pakistanische Migranten befreit, die in Lagern von
Menschenhändlern festgehalten wurden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/406950
+ 03.08.: Siedlungsprogramme. Der Abgeordnete Jibril Ohida enthüllte die Beteiligung von UN-Organisationen an der Ansiedlung von Migranten im Süden Libyens.
Trotz der großen Entfernung, der Strapazen der Reise und der hohen
Kosten fänden Siedlungsoperationen im Süden Libyens in Abstimmung mit
Institutionen der UN und lokalen Parteien statt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1687131192770871296
+ 05.08.: Siedlungsprogramme/LNA. Der Sprecher der
Libyschen Nationalarmee, al-Mismari betonte, dass die LNA „die
Ansiedlung keines einzigen Ausländers auf libyschem Boden zulassen“
werde. Er erklärte auch, dass die LNA „die Errichtung fiktiver Projekte,
die für solche Ansiedlungen bestimmt sind, ebenfalls nicht zulassen“
werden.
https://libyareview.com/36609/libyan-army-rejects-settlement-of-foreigners-in-libya/
A. Gutsche
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen