Kurznachrichten Libyen – 13.08. bis 19.08.2023

20. August 2023 / gelanews 

Proteste gegen die Haft von Hannibal al-Gaddafi / Dabaiba will Türkei stärken, indem 444. Brigade die Kontrolle über den internationalen Flughafen und über den Hafen al-Chums erhalten soll / Sirte im Fadenkreuz / Französische Truppen auf Militärstützpunkt im Süden verlegt

+ Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Der Gesundheitszustand von Hannibal al-Gaddafi, der rechtswidrig seit Jahren im Libanon gefangen gehalten wird und deshalb in einen Hungerstreik trat, hat sich weiter verschlechtert. Er schwebt in Lebensgefahr.
Libyen schlug den libanesischen Behörden vor, als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit im Fall des verschwundenen Imams as-Sadr Hannibal freizulassen oder ihm die Ausreise in ein Land seiner Wahl zu ermöglichen,.
Dr. Paul Morcos, Professor für Völkerrecht: „Aus rechtlichen Prinzipien und humanitärer Sicht ist klar, dass es unzulässig ist, jemanden all diese Jahre ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Vor allem, weil, wenn er vom Gericht verurteilt würde, seine Strafe kürzer als die Dauer seiner Festnahme ausfallen würde“.
Der Libanon verhält sich nicht menschenrechtskonform. Er muss dafür sorgen, dass Hannibal Gaddafi nicht mehr länger ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird.
Zwischenzeitlich bestätigte die libysche Regierung offiziell, dass Hannibal al-Gaddafi zu keiner Zeit in Libyen ein politisches Amt bekleidete. https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628165620031902
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692697184934752488
Alles, was man Hannibal juristisch vorwerfen kann, ist, der Sohn von Muammar al-Gaddafi zu sein.

Schwere Milizenkämpfe in Tripolis

+ 13.08.: Türkische Besatzung. Der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler erklärte, die Anwesenheit der Türkei sei entscheidend für die Erreichung von Frieden und Stabilität in Libyen. Eine tragfähige Lösung könne es nur mit Beteiligung der Türkei geben. Güler unterstrich das Engagement Ankaras für den Aufbau einer einheitlichen libyschen Armee.
https://libyareview.com/36840/turkish-defense-minister-no-solution-in-libya-without-turkey/

+ 14.08.: Milizen/Tripolis. Der Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, wurde auf dem internationalen Flughafen Mitiga in Tripolis von der Special Deterrence Force (SDF/früher Rada Miliz) festgenommen. Hamza war auf dem Weg nach Misrata, wo er an einer Militärparade zusammen mit dem ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, teilnehmen sollte. Die 444. Brigade ist eng mit der Türkei verbündet.
Angeführt wird die SDF von Abdulraif Kara. Sie steht unter dem Kommando des Verteidigungsministers. Diesen Posten hält der Premier der Tripolis-Regierung, Abdulhamid Dabaiba, besetzt. Die 444. Brigade und die SDF sind die beiden stärksten Milizen in Tripolis.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691125223645499397

+ 15.08.: Milizen/Tripolis. Nach der Festnahme von Mahmud Hamza waren zunächst im Süden von Tripolis (Ain Zara und Salah al-Din) schwere Kämpfe zwischen den beiden Milizen ausgebrochen, die sich auf benachbarte Gebiete ausweiteten. Bis vor einiger Zeit waren beide Milizen miteinander verbündet und unterstützten die Dabaiba-‚Regierung‘.
Der Flugverkehr am Flughafen von Tripolis (Mitiga) und der Unterricht an der Universität wurden ausgesetzt.
Mit brennenden Reifen blockierten Demonstranten die Küstenstraße, die den Flughafen Mitiga mit dem Stadtzentrum verbindet.
Die Zivilbevölkerung wurde aus der Kampfzone evakuiert. Die UN-Sondermission rief zur sofortigen Beendigung der Kämpfe auf. Die Botschaften der USA und GBs teilten die Besorgnis des UN-Sondergesanten Bathily.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/libyen-tripolis-gefechte-100.html
https://libyaherald.com/2023/08/state-recognized-security-forces-clash-in-civilian-areas-after-arrest-of-one-of-their-commanders/
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691471997543333888

+ Ausnahmezustand. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verhängte den Ausnahmezustand über die vom Kampf betroffenen Bezirke und verlegte Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie in die südlichen Außenbezirke von Tripolis.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-zusammenstoesse-in-libyen-bekannt-ist/

+ 15.08.: Kämpfe Tripolis. Die Zivilbevölkerung war stark von den Kämpfen betroffen, Wohnhäuser gerieten in Brand.
https://en.alwasat.ly/news/libya/408574
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1691430489179987968

+ 15.08.: Parlament. Das Parlament verurteilte die Milizenkämpfe in Tripolis.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1691486799862890496

+ 15.08.: Tripolis/USA. Im Internet tauchten die Pässe einer Gruppe US-Amerikaner und anderer Ausländer auf, die vom Ministerrat im Sheraton Hotel untergebracht worden waren. Zimmer wurden für sie zwangsgeräumt, da das Hotel ausgebucht war. Die Männer fielen auf, weil sie in Uniform durch das Hotel liefen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1691486134923145216

+ 15.08.: Verhandlungen. Bei Waffenstillstandsverhandlungen wird vorgeschlagen, die Kampfhandlungen für fünf Stunden zu unterbrechen und Mahmud Hamza wieder der 444. Brigade zu übergeben. Die Verwundeten sollen zur Behandlung in die Türkei ausgeflogen werden. Eine Entschädigung für die betroffenen Zivilisten wurde nicht vereinbart.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1691485921407897600

+ 15.08.: Dabaiba. Ad-Dabaiba scheiterte zum zweiten Mal mit seiner Forderung, Mahmud Hamza freizulassen. Dabaiba hatte sich diesbezüglich mit Abdulrauf Kara, den Kommandeur der SDF, am Mitiga-Flughafen getroffen. https://twitter.com/SaifFuture/status/1691486690018308096

+ 15.08.: Scharfschützen. Scharfschützen der 444. Brigade haben den Sohn des prominenten Anführers der SDF/Rada, Hamza al-Misrati, ins Visier genommen. Al-Misrati wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen auf eine Intensivstation gebracht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1691500967991398400

15.08.: Einigung. Am späten Abend teilte der Sozialrat im östlichen Vorort Suq al-Dschumaa, einer Hochburg der SDF/Rada, mit, dass eine Einigung über die Übergabe von Hamza an eine neutrale Miliz erzielt worden sei.
https://freede.tech/afrika/178093-libyen-am-abgrund-schwere-gefechte/

+ 15.08.: Übergabe Hamza. Die militärische Lage in Tripolis entspannte sich. Die Übergabe wurde  vom Sozialrat von Suk a-Dschumaa und der vier betroffenen Stadtbezirke überwacht.
https://libyareview.com/36927/libyan-interior-ministry-forms-security-chamber-to-stop-armed-clashes/

+ 15.08.: Dabaiba. Der gefangengesetzte Kommandeur der 444. Brigade, Mahmud Hamza, wurde der neutralen Miliz Stability Support Apparatus (SSA) übergeben. Hamza wurde von dessen Anführer Ghinwa al-Kikla in Empfang genommen.
Die SSA untersteht nominell dem Präsididialrat.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691490738402471956

+ SSA.: So sieht Amnesty International (Mai 2022) die SSA: „Die anhaltende Straflosigkeit hat die staatlich finanzierte Miliz der Stability Support Authority (SSA) ermutigt, rechtswidrige Tötungen, willkürliche Verhaftungen, das Abfangen und anschließende willkürliche Festhalten von Migranten und Flüchtlingen, Folter, Zwangsarbeit und andere schockierende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht zu begehen, erklärte Amnesty International. Die Miliz wird von einem der mächtigsten Milizenführer in Tripolis, Abdel Ghani al-Kikli (alias Ghnewa), befehligt, der trotz der gut dokumentierten Geschichte von Verbrechen gegen das Völkerrecht und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, die von den Milizen unter seinem Kommando begangen wurden, ernannt wurde.“
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/05/libya-hold-stability-support-authority-militia-leaders-to-account/?ref=nl
Soviel zur „neutralen“ Milizen Stability Support Authority (SSA).

+ 16.08.: Special Deterrence Forse (SDF/Rada). Die Innenräume eines Hauptquartiers der SDF im Gebiet Qasr bin Ghashir.sind ausgebrannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1691513223160139776

+ 16.08.: Tote/Verletzte. Bisher haben die Milizenkämpfe 55 Tote und mehr als 146 Verletzte gefordert. 234 Familien wurden aus den Kampfgebieten evakuiert. Darunter befanden sich auch 23 Angehörige des medizinischen Personals der philippinischen Gemeinschaft.
Viele zivile Häuser aber auch das Universitätsgebäude wurden stark beschädigt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1691826694372360407

+ 18.08.: Hamza. Auf Twitter wird berichtet, dass sich Mahmud Hamza, Kommandeur der 444. Kampfbrigade, auf eine Vergeltungsaktion als Reaktion auf seine Festnahme durch die Rada-Miliz vorbereitet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692517756061565412

+ 16.08.: Misrata/Tripolis. Bei einem Treffen von Milizenführer in der Stadt Misurata wurde vereinbart, eine große Truppe aus der Zentralregion zusammenzustellen, die innerhalb von weniger als 72 Stunden in der Hauptstadt Stellung beziehen soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1691582249035051379

+ 16.08.: Milizen/Dabaiba. Um die Stabilität innerhalb der libyschen Grenzen zu gewährleisten, hat der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Emad at-Tarabulsi, kürzlich eine spezielle Sicherheitsabteilung eingerichtet. Diese soll sich nun mit den Milizenkämpfen in Tripolis befassen.
Diese Sicherheitsabteilung soll an die Sicherheitsdirektion in Tripolis angeschlossen und von Generalmajor Khalil Mustafa geleitet werden. Ihre Hauptziele sollen sein: die Beendigung von Milizenkämpfen, der Einsatz von Polizeikräften, Strategieentwicklung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Tripolis.
Zur Sicherheitsabteilung gehören folgende Milizen an: der Stabilization Support Apparatus, der Generalstab, das Sicherheitsdirektorat von Tripolis (Tripoli Security Directorate), die Allgemeine Verwaltung für Sicherheitsoperationen (General Administration for Security), Sicherheitseinrichtungen (Security and Security Installations), die Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency) und die Agentur für die Unterstützung der Sicherheitsdirektion (Security Directorates Support Agency).
https://libyareview.com/36927/libyan-interior-ministry-forms-security-chamber-to-stop-armed-clashes/

+ 16.08.: 444. Brigade/Special Deterrence Forse (SDF/Rada). LibyaDesk über die Hintergründe der Kämpfe zwischen den beiden Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘: Der internationale und militärische Mitiga-Flughafen von Tripolis untersteht bisher der SDF, über den sie eine große Kontrollfunktion in der Region ausübt. Dabaiba will die Kontrolle über den Flughafen der 444. Brigade unter Mahmoud Hamza und der 301. Miliz unter Abdusalam az-Zubi übertragen und anschließend den Flughafen unter türkischer Federführung und mit türkischer Hilfe aufbauen.
Die 444. Brigade wurde von der Türkei ausgebildet und befehligt.
Die SDF hingegen will die Kontrolle über das Gebiet nicht aufgeben, das ihr großen Einfluss in der gesamten Region gibt. Entscheidungen über einen Flughafenneubau sollen erst dann getroffen werden, wenn eine neue Einheitsregierung im Amt ist. Dabaiba liege es daran, die Türkei und ihre Militärpräsenz in der Region zu stärken.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1623348385368473603

Der Hafen von al-Chums und die Türkei

+ 16.08.: al-Chums/Türkei. Eine dem türkischen Verteidigungsministerium nahestehende Nachrichtenseite bestätigte, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ den Seehafen al-Chums für einen Zeitraum von 99 Jahren an das türkische Verteidigungsministerium verpachtet hat. Im Hafen von al-Chums soll ein Militärstützpunkt errichtet und den türkischen See- und Landstreitkräften übergeben werden. Damit sollen den Interessen der Türkei im Mittelmeerraum Nachdruck verliehen werden. Der Hafen liegt strategisch günstig zwischen den wichtigen libyschen Städten Tripolis und Misrata.
Bereits letzte Woche fanden Proteste der Einwohnerschaft gegen den Beschluss der Dabaiba-‚Regierung‘ statt, den Hafen von al-Chums (westliches Libyen) an den unter türkischer Besatzung stehenden Marinestützpunkt anzubinden. Es brannten Reifen und die Küstenstraße in Richtung Tripolis wurde blockiert. Es wird befürchtet, dass diese Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf Tausende von Familien, die ihren Lebensunterhalt im Hafen verdienen, haben werde. Außerdem sei der Hafen in seiner jetzigen Form wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Libyens.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1691792804333187373
https://libyareview.com/36951/report-turkey-secures-99-year-lease-on-libyas-al-khums-port/

+ 17.08.: al-Chums/Dabaiba. Die Dabaiba-‚Regierung‘ behauptet [wenig glaubwürdig], Medienberichte über die Nutzung des Hafens von al-Chums für ausländische Militärstützpunkte seien falsch.
https://libyaherald.com/2023/08/tripoli-libyan-government-denies-reports-that-it-has-leased-khoms-port-as-a-military-base-to-turkey/

+ 18.08. Bewohner. Ahmed asch-Scharkasi, Mitglied des Politischen Dialogforums, fragt, ob nach der Übergabe des al-Chums Hafens an die Türkei die angestammte Stadtbevölkerung vertrieben werden soll, um Platz für die Ansiedlung des Personals der türkischen Militärbasis zu schaffen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692520724173406579

+ 18.08.: Proteste. Nachdem auf Demonstranten scharf geschossen wurde, die die Übergabe des Seehafens al-Chums an die Türken verurteilten, wurden einige der jungen Männer verhaftet, später jedoch wieder freigelassen. Die Ausnahme bildet Scheich Osama Aqil, dersich noch in Haft befindet. Einige Demonstranten werden im Krankenhaus behandelt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692519792316502299

+ 19.08.: Misrata/Milizen. Große Konvois gepanzerter Fahrzeuge verließen die Stadt Misrata in Richtung al-Chums. Sie sollen den Hafen und das türkische Militär schützen und den Protesten der Bevölkerung von al-Chums entgegentreten. Die Bewohner von al-Chums wehren sich gegen die Entscheidung der Dabaiba-Regierung, den Seehafen al-Chums zu einem türkischen Stützpunkt zu machen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692994682949599484

+  19.08.: Neue osmanische Herrschaft. Die Türkei will ihren Einfluss in der Region vergrößern und das westliche Libyen zu ihrem Militärstützpunkt ausbauen. Militärstützpunkte hält sie bereits in al-Watija und Misrata.
Diese „Verpachtung“ dürfte rechtlich nicht haltbar sein, da hierzu das Parlament sein Einverständnis hätte geben müssen.
https://gela-news.de/die-tuerkei-premierminister-dabaiba-und-die-kaempfe-der-tripolis-milizen

Weitere Entführungen und Gewalttaten

+ 18.08.: Entführung/Dschebbo al-Gaddafi. Augenzeugen berichten, dass der Ingenieur Abu Zeid Ahmed al-Dschabbo al-Gaddafi in Bengasi in der Nähe seines Hauses entführt wurde. Das Schicksal und der Aufenthaltsort von al-Dschebbo sind unbekannt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692518563431448833

+ 13.08.: Entführung/Tawati. Der Chef von General National Maritime Transport Company (GNMTC), Khaled at-Tawati, wurde in Tripolis von Bewaffneten auf offener Straße entführt. Das Unternehmen macht die offiziellen Stellen Libyens, einschließlich der Dabaiba-‚Regierung‘ und dessen Innenministerium dafür verantwortlich.
https://libyareview.com/36861/ceo-of-libyas-maritime-transport-company-kidnapped-in-tripoli/

+ 14.08.: Entführung/Tawati. Es wird berichtet, dass bei der Entführung von Khaled at-Tawati ein Fahrzeug eingesetzt wurde, das zu einer Miliz der Dabaiba-‚Regierung‘ gehört. Es konnte anhand seines Kennzeichens identifiziert werden.
https://en.alwasat.ly/news/libya/408431

+ 15.08.: Khaled at-Tawati. Chef der General National Maritime Transport Company, wurde freigelassen. Seine Entführung sei durch die Miliz Internal Security Agency erfolgt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1692607249913377115

+ 17.08.: Tripolis/Überfall. Eine Gruppe, die in Verbindung mit der General Security steht, stürmte im Bezirk al-Andalus unter dem Kommando von einem „al-Romani“ die Polizeiwache mit der Begründung, eines ihrer Mitglieder sei festgenommen worden. Bei Verhören hatte der Verhaftete, asch-schah Baha, das ihm zur Last gelegte Verbrechen gestanden.
Die Romani-Gruppe umzingelte die Wache und schlug auf Polizisten ein.
Das Tripoli Security Directorate  bestritt den Vorfall auf Anweisung des Innenministers der Dabaiba-‚Regierung‘, Imad Trabelsi, und dem Kommandeur des Tripoli Security Directorate.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692627790355480593

Proteste und Militär

+ 14.08.: Protest/OFG. Mitglieder der Oil Facilities Guard protestierten vor dem Hauptsitz der National Oil Corporation (NOC) in Tripolis für Lohnerhöhungen. Sie erhielten das „niedrigste Gehalt im Staat, das ihnen kein menschenwürdiges Leben garantiert“. Die Demonstranten lehnten „Erpressung durch den Staat, Chaos, Sabotage und die Ausnutzung des Öls als Druckmittel zum Abbau der Rechte der Arbeitnehmer“ ab.
https://en.alwasat.ly/news/economy/408408

+ 18.08.: Sirte/Militär. Mehr als 45 gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren, Transportlastwagen und andere militärische Fahrzeuge bezogen am Hauptzugangsweg nach Sirte Stellung.
 https://twitter.com/SaifFuture/status/1692627941056720908

+ 18.08.: Dschamahirija/Sirte. Der sogenannte Sirte Operations Room, der al-Karama angeschlossen ist, hat mit der Umsetzung eines Sicherheitsplans begonnen, der jegliche Feiern zum Jahrestag der al-Fatah-Revolution am 01. September verhindern soll. Feuerwerkskörper wurden beschlagnahmt und ihr Verkauf unterbunden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692159344719151243

+ 18.08.: Dschamahirija/Sirte. Trotz aller Repressalien wurde in der Innenstadt von Sirte die grüne Flagge der Dschamahirija gehisst.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692994298080383357/photo/1

+ 18.08.: Haftar/Sirte. Mit Haftar verbündete Milizen sperrten in Sirte die Hauptstraße im Abu-Hadi-Bezirk von Sirte, der Hauptverbindungstraße zwischen Sirte und al-Chums. Das Dorf Abu Hadi war das Heimatdorf von Muammar al-Gaddafi. Haftar versucht, die Bevölkerung dazu zu bringen, seine Kontrolle über das Dorf anzuerkennen, doch die Einwohner erklärten, zivilen Ungehorsam leisten zu wollen.
Haftars Streitkräfte begannen vor Stunden mit einem umfangreichen Einsatz gepanzerter Fahrzeuge an den meisten Kreuzungen der Region.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692993812568612981

+ 18.08.: Frankreich/al-Wig. Laut afrikanischen Medien sind französische Streitkräfte auf den Luftwaffenstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens Fessan), südlich von al-Qatrun, nahe der Grenze zu Niger und Tschad, verlegt worden. Nach einer geheimen Absprache zwischen Frankreich und dem LNA-Befehlshaber Haftar darf Frankreich diesen Stützpunkt nutzen.
Die Vorbereitungen für den Beginn des Angriffs der französischen Streitkräfte auf Niger laufen auf Hochtouren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628294565519613
https://mapcarta.com/W328643041

+ 19.08.: Tschad. Auf libyschem Gebiet finden Gefechte zwischen dem tschadischen Militär und oppositionellen Kräften statt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1693015880739766779

Libyen und das Ausland

+ 13.08.: Frankreich. In der kommenden Woche soll in Paris ein internationales Treffen stattfinden, bei dem die politischen und militärischen Entwicklungen in Libyen erörtert werden. Teilnehmen sollen der UN-Sondergesandte für Libyen, Abdoulaye Bathily, sowie Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien, den USA und GB. Thema sollen die geplanten Wahlen in Libyen sein sowie Sicherheitsbedrohungen aufgrund der Vorgänge in den südlichen Nachbarländern.
https://libyareview.com/36843/paris-to-host-talks-on-libyas-political-transition/
Sind dazu überhaupt Libyer geladen? Und wenn ja, müssen sie dann wieder im Vorzimmer warten, bis man sie dazu ruft, um ihnen die Ergebnisse mitzuteilen? So geschehen bei der Berliner Libyen-Konferenz.

+ 14.08.: Niger/USA. „Den USA gehe es vor allem um den Erhalt ihrer Militärbasen in Niger, in der Hauptstadt und in Agadez, einem wichtigen Standort für Drohnen: „das Nervenzentrum ihrer Überwachungskapazitäten in der gesamten Region, insbesondere in Libyen“ (Le Figaro). Dazu hatten die USA und Niger ein Militärabkommen geschlossen. Die Militärpräsenz der USA wurde lange Zeit sehr diskret behandelt.“
https://www.telepolis.de/features/Niger-Durchkreuzt-US-Diplomatin-Victoria-Nuland-franzoesische-Strategie-9243551.html

+ 16.08.: Italien/Gaddafi. Der italienische Außenminister Antonio Tajani bezeichnete die Entscheidung zur Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 als „entscheidenden Fehler, der seither eine Welle politischer Instabilität ausgelöst hat, die in Libyen anhält und sich auf ganz Afrika ausgeweitet hat“.
https://libyareview.com/36939/italys-fm-labels-gaddafis-assassination-a-mistake/

+ 15.08.: Ägypten/Saudi-Arabien. Libyen war das Hauptgesprächsthema bei einem Treffen zwischen dem ägyptischen Außenminister Sameh Schukry und seinem saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan.
https://libyareview.com/36908/egypt-saudi-arabia-discuss-libya/

+ 17.08.: Migration/Italien. Im Jahr 2023 hat Italien einen noch nie dagewesenen Zustrom von Migranten zu verzeichnen. Laut neuesten Statistiken sind in den ersten sieben Monaten 89.158 Migranten in Italien angekommen. Dies ist ein Anstieg um 115,18 % im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres.
https://libyareview.com/36945/30000-migrants-arrive-in-italy-via-libya-in-2023/

+ 18.08.: Niger/Präsidialrat. Der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, al-Koni, führte ein Telefongespräch mit dem kürzlich abgesetzten Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum. Er bekräftigte die feste Unterstützung Libyens für die Demokratie in Niger und würdigte dessen Rolle als Leuchtturm des demokratischen Übergangs in Afrika.
https://libyareview.com/37008/libya-nigers-stability-key-to-regional-peace/
Ein schöner „Leuchtturm“! Reich an Bodenschätzen und trotzdem einer der ärmsten Staaten der Welt.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 13.08.: Neue Regierung. Der Parlamentarier Ali as-Soul plädierte für die Bildung einer neuen Regierung, da es unmöglich sei, Wahlen mit der alten Dabaiba-‚Regierung‘ durchzuführen. Dagegen sei es möglich, schon nächste Woche die Wahlgesetze im Konsens zwischen Parlament und Staatsrat zu verabschieden, woraufhin die Verfahren zur Regierungsbildung beginnen könnten.
https://libyareview.com/36834/libyan-mp-elections-impossible-with-dbaibas-government/

+ 17.08.: Wahlen/UN. UN-Generalsekretär Antonio Guterres legte vor kurzem vor dem Sicherheitsrat einen aktuellen Bericht über die politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Libyen vor. In dem Bericht werden die angeblich bedeutenden Fortschritte auf dem Weg zu umfassenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hervorgehoben. Guterres: „UNSMIL spielte eine entscheidende Rolle, indem sie während des gesamten Prozesses ihr Fachwissen in Wahl-, Verfassungs- und Genderfragen zur Verfügung stellte“.
https://libyareview.com/36953/guterres-urges-libyan-parties-to-make-necessary-election-concessions/
Das kann man so sehen, muss man aber nicht.

+ 18.08.: Wahlen/Gaddafi. „Es wird übrigens schon seit Jahren von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen gesprochen. Da hat sich auch der Sohn Gaddafis beworben. Zuerst wurde ihm eine Kandidatur verweigert, dann angeblich doch erlaubt. Aber es gibt wieder einmal keinen Wahltermin. Dabei hätte der Gaddafi- Sohn das Zeug dazu, das Land zu einen. Aber er ist kein Kandidat des Westens.“
https://meinemeinungmeineseite.com/2023/08/18/spate-einsicht/

+ 19.08.: Gemeinderatswahlen. Emad Al-Sayeh vom 6+6-Komitee sagte, die Gemeinderatswahlen sollen im ersten Quartal 2024 stattfinden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692994811056345322

+ 19.08.: Menfi/Saleh/Haftar. Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohamed Menfi, Parlamentspräsident Aguila Saleh und der Befehlshaber der LNA, Khalifa Haftar, kamen bei einem Treffen in Bengasi überein, dass sie sich nicht an Ausschüssen beteiligen werden, die sich mit der politischen Lage befassen, „außer im internen nationalen Rahmen“. Die Arbeit des UN-Sondergesandten Bathily wurde gewürdigt, er wurde aber auch aufgefordert, keine Alleingänge zu unternehmen.
Weiter wurde vereinbart, dass das Parlament alle Maßnahmen ergreifen wird, um die Verabschiedung der ihm vom 6 + 6-Ausschuss vorgelegten Wahlgesetze sicherzustellen und in die Tat umzusetzen.
Bei dem Treffen soll auch der Direktor des ägyptischen Geheimdienstes, Abbas Kamel, teilgenommen haben.
https://en.alwasat.ly/news/libya/409030
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692994612967723424

+ 14.08.: Parlament/Illegale Niederlassung. Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedete, das die Ansiedlung von Ausländern im Land erschweren soll. Das Gesetz sieht Haft- und Geldstrafen vor und verpflichtet jeden ausländischen Einwohner zu einem libyschen Bürgen.
Auf richterliche Anweisung können Ausländer, die mit der Absicht einreisen, sich niederzulassen, ausgewiesen werden. Außerdem können gesetzliche Vertreter von Unternehmen ausgewiesen werden, wenn sie sich an Aktivitäten beteiligen, die als kriminell gelten.
https://libyareview.com/36867/libyas-parliament-enacts-legislation-to-curb-foreign-settlement/

+ 13.08.: Schmuggel. Die Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass der Kommandant der Isnad-Miliz, die für den Schutz der Raffinerie von Zawia zuständig ist, bis zum Abschluss der Ermittlungen wegen Kraftstoffschmuggels in Haft genommen wird. Auch Verwaltungs- und Sicherheitsbeamte werden strafrechtlich verfolgt.
https://libyaherald.com/2023/08/zawia-public-prosecutor-orders-detention-of-militia-commander-guarding-zawia-refinery-for-fuel-smuggling/

+ 14.08.: Erdöl/Privatisierung. Libyen beginnt mit Privatisierung des erdölproduzierenden Sektors. Die NOC hat angekündigt, dass private libysche Unternehmen in den Ölsektor investieren können. Dies soll die Produktion steigern. Eine Ausschreibung wird eröffnet.
https://libyareview.com/36858/libya-allows-private-domestic-companies-to-invest-in-oil-production

+ 18.08.: Migration. Ein unter libyscher Flagge fahrendes Schiff eröffnete das Feuer auf ein Boot mit 110 Migranten, darunter etwa 40 Kinder, innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone (SAR).  Dies berichtete die NGO Alarm Phone. Das Boot soll sich nun auf dem Weg nach Griechenland befinden.

Rückblick

+ 14.08.2009: Gaddafi-Rede.  „Heute vor vierzehn Jahren hat Muammar Gaddafi erklärt, worum es im aktuellen Konflikt zwischen Russland und dem Westen geht. Es ist bemerkenswert, dass er den Problemen zwischen Russland und der Ukraine besondere Aufmerksamkeit schenkte. Gaddafi hatte sich am 14. August 2009 gegenüber den Medien geäußert und gewarnt, dass die Verwirklichung der NATO-Pläne zur Osterweiterung eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen würde.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/177868-gaddafi-nato-will-russland-besetzen/

+ 14.08.2009: Gaddafi-Rede: „Wir sind den Vereinten Nationen beigetreten, weil wir dachten, wir wären gleichberechtigt, nur um festzustellen, dass ein Land gegen alle Entscheidungen, die wir treffen, Einspruch erheben kann. Wer hat den ständigen Mitgliedern ihren Status im Sicherheitsrat verliehen? Vier von ihnen haben diesen Status gewährt.
Das einzige Land, das wir in dieser Versammlung zum ständigen Mitglied im Sicherheitsrat gewählt haben, ist China. Dies geschah demokratisch, aber die anderen Sitze wurden uns durch ein diktatorisches Verfahren gegen unseren Willen undemokratisch aufgezwungen, und das sollten wir nicht akzeptieren.“
https://twitter.com/upholdreality/status/1689838882794180609

+ 2011: Nato-Krieg. „Präsident Museveni von Uganda erklärt, dass sechs afrikanische Staats- und Regierungschefs in einem Flugzeug versuchten, nach Libyen zu fliegen, um den Krieg gegen Libyen zu beenden, nur um dann von der NATO angewiesen zu werden, umzudrehen.
„Afrikanische Präsidenten auf einer afrikanischen Mission auf afrikanischem Boden wurden von der NATO angewiesen, zurückzukehren.“
https://twitter.com/sahouraxo/status/1691852194696265915

+ 19.08.1981: Im Golf von Sirte kam es zu einem Zusammenstoß zwischen der US-amerikanischen Luftwaffe und libyschen Militärflugzeugen während eines Großmanövers der USA im südlichen Mittelmeer. Laut libyschen Berichten, sind die beiden libyschen Su-22 von acht F-14 angegriffen worden, eine amerikanische Maschine sei beim Luftkampf ins Meer gestürzt, die Suche nach dem Piloten hätten die Amerikaner schon nach kurzer Zeit aufgegeben. Die abgeschossenen Piloten, die sich mit dem Schleudersitz retten konnten, wurden nur einem Tag später der Presse vorgeführt. Ob auch libysche Maschinen abgeschossen wurden, blieb ungeklärt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692885093633728566

+ 19.08.: Sarkozy/Gaddafi. Im französischen Figaro sagte der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, er sei es nicht gewesen, der die Entscheidung zur Liquidierung des libyschen Führers Muammar Gaddafi getroffen habe. Die Ermordung sei aufgrund einer kollektiven Nato-Entscheidung erfolgt. Sarkozy hatte Gaddafi mehrmals im Elysée in Paris empfangen.
Das Interview erschien anlässlich des Buches von Sarkozy „Le temps des Combats“ (Die Zeit der Kämpfe). Sarkozy versuchte darin, sich von den Vorwürfen, er habe 2007 aus Libyen Gelder zu Wahlkampfzwecken erhalten, reinzuwaschen. Diese Vorwürfe gegen ihn hätten Gaddafi-Anhänger aus Rache in die Welt gesetzt. Sarkozy wurde bereits in mehreren Fällen von französischen Gerichten verurteilt. Gegen die Urteile legte Sarkozy Berufung ein.
https://www.lefigaro.fr/politique/nicolas-sarkozy-nous-avons-besoin-des-russes-et-ils-ont-besoin-de-nous-20230816
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692698739767488531

 A. Gutsche