Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 32. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen Welt und der afrikanischen Welt
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Dass die
Ukraine-Gespräche in Dschidda zu einem Ergebnis führen würden, hat
niemand erwartet, denn die Positionen des kollektiven Westens und des
Globalen Südens sind zu unterschiedlich. Der kollektive Westen steht als
faktische Kriegspartei an der Seite der Ukraine, während der Globale
Süden Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken hat, die eine
NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit sich bringen würden.
Eines kann man, wenn man sich die bisher bekannten Ergebnisse des
Treffens in Saudi-Arabien anschaut, schon festhalten: Dem Westen ist es
offensichtlich nicht gelungen, Länder des Globalen Südens auf seine
Seite zu ziehen. Offenbar wurde bei dem Treffen nicht einmal ernsthaft
über Selenskys >Friedensplan, der faktische die Forderung nach einer
bedingungslosen Kapitulation Russlands darstellt, gesprochen, obwohl es
vor dem Treffen aus Washington hieß, der Sinn des Treffens sei es, für
Selenskys >Friedensplan< zu werben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ergebnisse-der-ukraine-gespraeche-in-dschidda/
+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Für die
Marketing-Abteilung von Saudi-Arabien ist die Ukraine-Konferenz ein
PR-Traum: Animationen im Staatsfernsehen zeigen bereits die saudische
Flagge, die erhaben zwischen der ukrainischen und der russischen weht.
Potenzial zur Vermittlung haben die Saudis ohne Frage: als Verbündeter
der USA, mit guten Kontakten nach Europa und mit einem engen Draht nach
Russland. Moskau wurde von Saudi-Arabien über den Verlauf der Gespräche
informiert, heißt es aus Diplomatemkreisen. […]
Und jetzt angeblich der von den Saudis vorgelegte neue Friedensplan –
ein weiterer Vorstoß von Riad, sich in Szene zu setzen. […] Für die
Akteure im Ukraine-Krieg könnte der Golfstaat auch in der Zukunft ein
interessanter Vermittler sein.“
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ukraine-konferenz-100.html
+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Das Treffen endete ohne Abschlusserklärung. […]
Den Westen ärgert daran, dass die politische Gefolgschaft des Südens
ausbleibt, und daran hat sich auch in Dschidda nichts geändert:
Brasilien und Mexiko, die beiden größten Länder Lateinamerikas, haben
explizit deutlich gemacht, dass sie Friedensgespräche ohne die
Einbindung Russlands für zwecklos halten. Also auch ein Treffen wie das
in der wichtigsten Hafenstadt Saudi-Arabiens. Brasilien reduzierte
deshalb seine Teilnahme auf eine Videoschaltung, Mexiko blieb gleich
ganz fern. Die USA wussten das vorher und erklärten schon am Donnerstag,
mit inhaltlichen Ergebnissen sei nicht zu rechnen. Es war allzu
offenkundig, dass das Treffen ohne Teilnahme Russlands der Versuch war,
die Rechnung ohne den Wirt zu machen. […] Kiew beginnt selbst seine
Unterstützer zu nerven. Und die merken, dass sie ohne den globalen Süden
nicht weiterkommen. Praktisch gesagt: Der Westen hat sich verrannt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456336.unm%C3%B6gliche-mission.html
+ Israel. „Das Scheitern der Antiregierungsproteste
in Israel, die ersten Schritte der sogenannten Justizreform der
Regierung zu stoppen, hat bei Investoren, Managern und Marktbeobachtern
Illusionen über die Zukunft der israelischen Wirtschaft zerstört.
Kapitalistisches Wachstum setzt Vertrauen in stabile (liberale)
Verhältnisse voraus. Ist es gebrochen, winkt die Wirtschaftskrise. Die
US-Investmentbank Morgan Stanley stufte die Kreditwürdigkeit Israels
Ende Juli herab. Sowohl die US-Bank J. P. Morgan als auch die Citibank
warnten ihre Kunden nach der Verabschiedung des jüngsten Gesetzes vor
Investitionen in Israel. Die Finanzagentur Moody’s sprach von einem
»erheblichen Risiko«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456309.israel-schlecht-f%C3%BCrs-gesch%C3%A4ft.html
+ Palästina. „Demoskop Khalil Shikaki über
Umfragewerte zu Besatzung und Widerstand – und den einzigen
Hoffnungsträger, der die Palästinensische Autonomiebehörde aus der
Sackgasse führen könnte. […] Basierend auf den Ergebnissen der Umfragen
scheint es, als wäre nur einer Person mit Sicherheit eine breite
Unterstützung in der palästinensischen Wählerschaft sicher: Marwan
Barghuthi. Er gehört der Fatah an, sitzt aber seit 2002 in Israel im
Gefängnis. PA-Präsident Mahmud Abbas dagegen hat keinen nennenswerten
Rückhalt in der Bevölkerung. Anders sieht es allerdings bei Hamas-Chef
Ismail Haniyeh aus …
Wenn beide gegeneinander antreten würde, hätte Haniyeh keine Chance.
Wenn sein Gegner allerdings Abbas hieße, ginge definitiv Haniyeh als
Sieger hervor. In unseren Prognosen konnten wir sehen, dass die
Wahlbeteiligung auf 40 Prozent sinken würde, sollte Abbas abermals
kandidieren – und der Großteil dieser 40 Prozent würde ihr Kreuz bei der
Hamas setzen. Die Wahlbeteiligung würde wiederum auf 60 bis 65 Prozent
steigen, sollte Marwan Barghuthi auf dem Wahlzettel stehen. Unsere
Umfragen besagen, dass Barghuthi Präsidentschaftswahlen gewinnen würde.
[…]
Barghuthi war das Gesicht der Zweiten Intifada. In den Augen der
Öffentlichkeit war er der Anführer und repräsentierte das Gesicht der
jungen Garde innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung. Er stand
für diese beiden Dinge: Widerstand gegen die Besatzung, der in diesem
Fall gewaltsam war, und den säkularen Nationalismus, den zwei Drittel
der palästinensischen Öffentlichkeit teilt. Darüber hinaus wird
Barghuthi als »sauber« angesehen. Das heißt, er wird nicht mit
Korruption in Verbindung gebracht. Er gilt des Weiteren als jemand, der
schnell und ohne zu zögern das Westjordanland und den Gazastreifen
erfolgreich wiedervereinen würde.“
https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-mit-palaestinensischem-demoskopen-khalil-shishaki
+ Irak. „Das Telekommunikationsministerium des Irak
hat die beliebte Messaging-App Telegram in dem Land sperren lassen und
den Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und von
persönlichen Daten begründet. Das teilte das Ministerium am Sonntag mit
und kritisierte, dass die Verantwortlichen des Messengers vergeblich um
Kooperation bei der Sperrung von Kanälen ersucht worden seien, in denen
offizielle und persönliche Daten verbreitet würden. Telegram ist in dem
Land weitverbreitet und wird nicht nur für private Kommunikation
zwischen Menschen, sondern auch als Nachrichtenquelle und sogar als
Verbreitungsweg für staatliche Informationen genutzt.“
https://www.heise.de/news/Verbreitung-persoenlicher-Daten-Iraks-Regierung-laesst-Telegram-sperren-9236145.html
+ Syrien. Karin Leukefeld. „Hochrangige ehemalige
UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als >Berlin Gruppe
21< (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments
ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz
chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden
haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102137#more-102137
+ Syrien. „Zwei unabhängige, irische Abgeordnete im
EU-Parlament haben ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel eine neue
Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Stadt
Duma im April 2018 vorgelegt. […] Die am Montag veröffentlichte
Untersuchung legt detailliert und mit einem umfangreichen
Quellenverzeichnis Beweise von »Manipulation, Voreingenommenheit und
Zensur« vor und wurde an die Abgeordneten des EU-Parlaments, an die
Leitung der OPCW, an deren Mitgliedstaaten sowie an den
UN-Generalsekretär, den UN-Sicherheitsrat, die UN-Mitglieder und
zahlreiche außenpolitische Kommissionen weltweit zugestellt. Ziel ist,
die politisch Verantwortlichen in aller Welt anzutreiben, die
Geschehnisse zu debattieren und eine Lösung zu finden, um die
Kontroverse zu beenden und das Vertrauen in die OPCW und in die UNO
wiederherzustellen. […] Noch bevor die zuständige Fact-Finding Mission
in Syrien ihre Arbeit aufnehmen konnte, bombardierten drei ständige
Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – die USA, Großbritannien und Frankreich
– Einrichtungen in Syrien am 14. April 2018. Der Einsatz war nicht vom
UN-Sicherheitsrat autorisiert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456438.duma-april-2018-vertrauen-verloren.html
+ Syrien. „In einem Fernsehinterview mit >Sky
News< prangerte der syrische Präsident Versuche an, in Syrien das
>Szenario von Libyen und Irak< nachzustellen und das Land in einen
>Terrorzustand< zurückzuversetzen. Assad griff im Interview
Erdoğan scharf an. Der Terrorismus in Syrien sei eine >türkische
Industrie<. […] Assad bezog sich auf die US-Invasion im Irak im Jahr
2003 und Washingtons illegalen Sturz der Regierung von Saddam Hussein
sowie auf den NATO-Krieg in Libyen im Jahr 2011, der zur Ermordung des
libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi führte und das nordafrikanische
Land, das einst den höchsten Index der menschlichen Entwicklung des
Kontinents aufwies, in ein völliges Chaos stürzte. […] Während die von
Russland und Iran unterstützten Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen
Ankara und Damaskus ins Stocken geraten sind, hat die Türkei nicht die
Absicht geäußert, ihre Streitkräfte aus Syrien abzuziehen oder die
Unterstützung für militante Gruppen einzustellen – die wichtigste
syrische Bedingung für die Fortsetzung der Verhandlungen.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/177486-assad-bemuehungen-syrien-in-zustand/
+ Syrien. „Bei einem mutmaßlichen Angriff der
Terrormiliz >Islamischer Staat< (IS) in Syrien sind Aktivisten
zufolge mindestens 23 Soldaten der syrischen Armee getötet worden.
Mindestens elf Soldaten wurden verletzt, einige von ihnen
lebensgefährlich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-is-angriff-100.html
+ Syrien. „Droht eine Eskalation zwischen den USA
und Russland in Syrien? Im Juli haben die westlichen Medien gemeldet,
dass russische Kampfflugzeuge sich im syrischen Luftraum US-Drohnen
gefährlich genähert hätten. Danach kehrte in westlichen Medien wieder
Ruhe ein, während Russland weiterhin fast täglich Vorfälle aus dem
syrischen Luftraum meldet.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/droht-eine-eskalation-zwischen-den-usa-und-russland-in-syrien/
+ Syrien. „Die Vereinten Nationen und die syrische
Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen
Grenzübergängen geeinigt, um Hilfsgüter aus der Türkei in Gebiete im
Norden und im Nordwesten der syrischen Provinz Idlib zu liefern. Der
Grenzübergang Bab Al-Hawa soll für weitere sechs Monate geöffnet
bleiben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456724.syrien-krieg-hilfe-unter-kontrolle-syriens.html
+ Tunesien. „»Brot, Freiheit und Würde« steht auf
den Plakaten der Demonstrierenden, die sich diesen Montag zum Sitzstreik
vor dem Handelsministerium in Tunis zusammengefunden haben. Die rund
200 Demonstranten sind vom Fach: Die Bäcker reagierten auf die
Entscheidung des Präsidenten Kais Saied, kein subventioniertes Mehl mehr
an über 1.500 private Bäckereien des Landes zu verkaufen. Bereits Ende
Juli kündigte Saied an, dass die Regierung für sogenannte »moderne
Bäckereien«, Bäckereien also, die neben Baguettes auch Patisserien
verkaufen, die Mehlsubventionen einstellen wird. Künftig soll es nur
noch traditionell-tunesisches Gebäck zum einheitlichen Preis geben.
Hunderten Backstuben droht damit das Aus.“
Zenith Club-Newsletter, 11.08.2023
+ Ägypten. „Ägyptische Beamte haben Berichten
zufolge beschlossen, sich nicht an der Bewaffnung der Ukraine zu
beteiligen. Sie wiesen wiederholte Bitten der USA zurück,
Artilleriegranaten und andere Waffen zu produzieren, die für die
Gegenoffensive Kiews gegen die russischen Streitkräfte benötigt werden.
[…]
Al-Sisis Entscheidung fällt auch in eine Zeit, in der einige Mitglieder
des US-Kongresses die Regierung von Präsident Joe Biden drängen, 320
Millionen Dollar der jährlich zugesagten US-Militärhilfe für Ägypten
zurückzuhalten. Als Grund dafür führen sie die Menschenrechtslage im
Land an. […]
Nach einem persönlichen Treffen mit al-Sisi sagte Putin, Russland wolle
eine Industriezone in der Nähe des Suezkanals als Teil eines Plans zur
Intensivierung des Handels mit Ägypten und anderen afrikanischen Ländern
errichten.“
https://freede.tech/afrika/177681-medienbericht-aegypten-weist-druck-usa/
+ Ägypten. „Die Regierung in Kairo erhält zwei neue
Schiffe für ihre Küstenwache. Eine entsprechende Ausschreibung im Wert
von 23 Millionen Euro hat die EU-Kommission im Mai veröffentlicht. […]
Mit den Schenkungen will die Kommission Ägypten zum neuen Partner in der
Migrationsabwehr aufbauen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175366.festung-europa-eu-kommission-schenkt-aegypten-zwei-patrouillenschiffe.html
+ Algerien. „Die neuesten Entscheidungen der
algerischen Regierung zugunsten des Englischen im Bildungssystem stellen
nur eine weitere Etappe im langjährigen Streit zweier ideologischer
Lager im Land dar. […] Nach der Unabhängigkeit war das Bildungssystem
Algeriens durchgängig zweisprachig, was zu einer Polarisierung der
öffentlichen Meinung führte: Während die einen den Unterricht in
französischer Sprache befürworteten, ihn als >Kriegsbeute<
bezeichneten, plädierten andere für Arabisch als Nährboden der
nationalen Identität. Dieser Konflikt um den Stellenwert der beiden
Sprachen dauert bis heute an. […]
Tendenziell verbessern sich die bilateralen Beziehungen zwischen den
beiden Ländern immer dann, wenn Algerien die französische Sprache in
Schulen, Universitäten und der öffentlichen Verwaltung fördert. Sie
verschlechtern sich meist dann, wenn politische Entscheidungen zugunsten
von Englisch oder Arabisch fallen. […]
Zusammenfassend lässt sich angesichts der Geschichte und der Zukunft des
Landes eine Lösung für das Sprachendilemma aufzeigen: Dem Arabischen
sollte der Stellenwert eingeräumt werden, der ihm als nationaler Sprache
und Amtssprache gebührt. Dem Englischen muss auf den verschiedenen
Bildungsebenen eine größere Bedeutung zukommen, ohne dabei der
französischen Sprache zu schaden, mit der Algerien historisch verbunden
ist.“
https://de.qantara.de/inhalt/sprachenstreit-in-algerien-der-vormarsch-des-englischen
+ Libanon. Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain
forderten ihre Bürger ohne Angaben von Gründen auf, den Libanon
unverzüglich zu verlassen und sich an ein dauerhaftes Reiseverbot zu
halten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688941485222191104
+ Libanon. „Bei ihren Reisewarnungen dürfte es den
Golfstaaten indes weniger um die Sicherheit ihrer Bürger gehen, als
vielmehr darum, den in weiten Teilen von der Hizbullah kontrollierten
Libanon unter Druck zu setzen: Bei einem internationalen Gipfel hat
Saudi-Arabien bereits Mitte Juli Reisewarnungen als potentielle
Sanktionsmaßnahme ins Spiel gebracht. Neben der Tourismusbranche wird
dies vor allem auch dringend benötigte Devisen weiter einbrechen lassen.
Der Schritt ist eine Chiffre der Instabilität im Zedernstaat: Seit
Herbst 2022 ist der Libanon ohne offizielle Regierung – ein politisches
Vakuum, das vor allem die Hizbullah zur weiteren Untergrabung
staatlicher Strukturen ausnutzt.“
Zenith Club-Newsletter, 11.08.2023
+ Libanon/Israel. „Nach einer Reihe von
Provokationen der Hisbollah an der israelisch-libanesischen Grenze droht
Israel nun, den Libanon im Kriegsfall >in die Steinzeit<
zurückzuversetzen. Tel Aviv befürchtet seit der Massenproteste in Israel
einen Konflikt an mehreren Fronten und hat deshalb nicht so viel
Spielraum, um solche Drohgebärden in die Tat umzusetzen. […] Nach
mehreren Monaten Zurückhaltung geht nun die israelische Führung in die
Offensive. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant drohte damit, dass
man das Nachbarland Libanon im Fall eines neuen Kriegs mit der dort
aktiven Hisbollah-Miliz >in die Steinzeit zurückversetzen< werde.
Vor allem aber zwei von der Hisbollah errichtete Zelte im Grenzgebiet
haben die Gemüter in Israel erhitzt. Der Hisbollah-Außenposten liegt
in einem von Israel seit dem Krieg von 1967 völkerrechtswidrig besetzten
Gebiet. Die >Schebaa-Farmen< sind ein politisch umstrittenes
Gebiet an der Grenze zwischen Libanon, Israel und Syrien. Nach einer
Beschwerde bei der UNO und einer Drohung entfernte die Hisbollah Anfang
Juli eines der Zelte. Das andere steht jedoch bis heute dort. […] Eine
Verstärkung der Truppen an der Nordgrenze wurde mittlerweile angeordnet.
[…] Zugleich eskalieren die Unruhen im Westjordanland, wo neue
>Widerstandszellen< nach jahrelang andauernder Besatzungspolitik
Israels entstehen. Hinzu kommen die Spannungen zwischen Teheran und Tel
Aviv. […] Dieser mögliche Krieg würde eine regionale Kampagne der
Verbündeten Irans gegen ein von innen heraus geschwächtes Israel
auslösen und auch die Hisbollah und vielleicht sogar die Raketenvorräte
der Hamas sowie der Huthi im Jemen auf den Plan rufen.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/177376-drohende-mehrfrontenkrieg-hisbollah-versetzt-tel/
+ Libanon/Kuweit/Barbie. „Laut der US-Nachrichtenagentur Reuters werden der
Libanon und Kuwait den neuen Hollywood-Film >Barbie< wegen
homosexueller Propaganda verbieten. Der libanesische Kulturminister
Mohammad Mortada ist demnach der Ansicht, dass der Film den religiösen
Werten widerspricht und >Homosexualität fördert<.“
https://freedert.online/international/177521-wegen-lgbt-propaganda-libanon-und-kuwait-verbieten-barbie/
+ Jemen. „Über 11.000 Kinder wurden bisher im Jemen
getötet. Eine halbe Million Kinder sind unterernährt. […] Die Kinder im
Jemen sind von der internationalen Vernachlässigung bedroht. Während
ausländische Geldgeber zögern, kämpfen jemenitische Kinder um ihr Leben.
[…] Frauen, Männer und Kinder im Jemen fürchten mehr denn je, dass man
sie noch mehr vergisst als schon bisher.“
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ich-war-vor-ort-bei-den-vergessenen-kriegskindern-in-jemen/
+ Jemen. „Vor der Küste des Jemen ist eine
beispiellose Umweltkatastrophe abgewendet worden. Ein schrottreifer
Öltanker wurde im Auftrag der UN vollständig leer gepumpt. An Bord der
>FSO Safer< befanden sich mehr als eine Million Barrel Erdöl.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/jemen-oel-bergung-100.html
+ Iran/USA. „Es droht eine neue Eskalationsstufe:
Das US-Militär will bewaffnete US-Soldaten auf Handelsschiffen im
Persischen Golf mitschicken, um diese auf der Straße von Hormus vor
iranischen Operationen zu beschützen. Die USA werfen der iranischen
Marine vor, Anfang Juli versucht zu haben, zwei Handelsschiffe in der
Straße von Hormus festzusetzen.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/177299-eskalation-mit-iran-us-militaer/
+ Iran/USA. „Die USA bestätigen, dass der Iran 6
Milliarden Dollar für die Freilassung von Gefangenen erhält. John Kirby,
Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat
des Weißen Hauses, betonte, dass es sich bei dem gezahlten Geld
>nicht um Lösegeld< handelt. […]
Zuvor waren fünf im Iran verurteilte Amerikaner aus dem Gefängnis in den
Hausarrest in ein Teheraner Hotels überführt worden. Die New York Times
berichtete, dass dies im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den
USA und dem Iran geschah. Die Zeitung berichtete, die US-Regierung
hätte sich bereit erklärt, mehrere Iraner freizulassen, die wegen
Verstößen gegen das Sanktionsregime inhaftiert waren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-usa-bestaetigen-dass-der-iran-6-milliarden-dollar-fuer-die-freilassung-von-gefangenen-erhaelt/
+ Libanon. 04.08.2020: „Am 4. August 2020 verwüstete
eine Explosion den Hafen von Beirut und Teile der libanesischen
Hauptstadt. […] Alle Menschen, die am Tag der Explosion in Beirut
anwesend waren, konnten zwei Kampfflugzeuge beobachten, die zum
Zeitpunkt der Explosion mehrere Minuten lang die Stadt und den Hafen im
Tiefflug überflogen. Der Präsident der Libanesischen Republik, Michel
Aoun, sprach von einer „äußeren Aktion, mit einer Rakete oder einer
Bombe“. Er bat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, ihm
Satellitenbilder des Hafens zum Zeitpunkt der Explosion zur Verfügung zu
stellen. Dieser hat trotz seines Versprechens, dem Libanon helfen zu
wollen, dies stets abgelehnt. Einer anonymen französischen Quelle
zufolge, die von der libanesischen Presse zitiert wurde, sei der
französische stationäre Satellit über dem Libanon zum Zeitpunkt der
Explosion „ausgefallen“. […] Diese dritte Explosion (die einen Atompilz
verursacht) stammt aus einer neuen atomaren Waffe, die bereits gegen
Syrien (Video) und gegen den Iran im Persischen Golf eingesetzt wurde.
[…]
Wenn wir diese Ereignisse auf regionaler Ebene beobachten und die
Demonstrationen im Libanon und den Zusammenbruch des Bankensystems in
unsere Analyse einbeziehen, müssen wir feststellen, dass die Zerstörung
des Hafens von Beirut nur ein Schritt zur Zerstörung der libanesischen
staatlichen Strukturen sein könnte. Ziel des Pentagon seit 20 Jahren im
>Erweiterten Mittleren Osten< im Rahmen des >endlosen
Krieges< (Rumsfeld/Cebrowski-Strategie).
https://www.voltairenet.org/article212392.html
+ Türkei. 08.08.: „Im türkischen Hafen von Derince
kam es beim Verladen von Getreide zu einer Explosion. Nach Angaben der
örtlichen Behörden wurden zehn Menschen verletzt. Die Ursache der
Explosion ist noch nicht bekannt, Feuerwehrleute und andere Dienste sind
zum Unglücksort geeilt.“
https://rtde.team/international/177241-tuerkei-explosion-in-getreidesilo-bei/
+ Türkei. 11.08.: „Rund sechs Monate nach dem
schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat ein erneutes Beben den
Süden der Türkei erschüttert. 23 Menschen sind nach Angaben von
Gesundheitsminister Fahrettin Koca verletzt worden – die meisten von
ihnen seien gestürzt oder aus Gebäuden gesprungen, aus Angst, unter
Trümmern begraben zu werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-erdbeben-172.html
+ Pakistan. „Imran Khan wurde in Pakistan ohne
Anhörung von Zeugen wegen des Verkaufs von Gastgeschenken während seiner
Amtszeit 2018–2022 zu drei Jahren Haft verurteilt. Für politische Ämter
im Atomstaat Pakistan mit einer Bevölkerung von über 230 Millionen
Menschen zu kandidieren, ist ihm ebenso untersagt. Damit kann er bei den
kommenden Wahlen im Herbst nicht antreten. Eine
Menschenrechtsorganisation spricht von >lawfare<. Dabei handelt es
sich um eine Kombination der englischen Worte >warfare<
(Kriegsführung) und >law< Gesetz. […]
Die Grundlagen des Rechtsstaates, wie ihn der französische
Rechtsphilosoph Charles de Montesquieu in seinem Grundsatzwerk >Vom
Geist der Gesetze< als Ideal entwarf, sind einmal mehr tief
erschüttert. Das Verfahren gegen Khan kann vorerst zu schweren Unruhen
in Pakistan führen, denn die Anhängerschaft des charismatischen Khan ist
groß. Von denen, die meinen, auf der >richtigen Seite der
Geschichte< zu stehen, wird ihm zudem >Nähe zu Russland<
vorgeworfen. Bekanntermaßen ist dies das Totschlagargument, um jede
politische Laufbahn in unserer Zeit zu beenden.“
https://freede.tech/meinung/177164-karin-kneissl-aktuelle-politjustiz-und/
+ Pakistan. „In Pakistan ist es derzeit verboten,
über Khan oder die tausende neuer politischer Gefangener, die unter
entsetzlichen Bedingungen inhaftiert sind, zu berichten. Die Regierungen
des Vereinigten Königreichs und der USA haben dagegen nicht
protestiert.
OImran Khan ist mit ziemlicher Sicherheit der am wenigsten korrupte
hochrangige Politiker in der Geschichte Pakistans – ich gebe zu, das ist
keine hohe Messlatte. Die pakistanische Politik ist in einem Ausmaß,
das im Westen nicht ausreichend verstanden wird, buchstäblich feudal.
Zwei Dynastien, die Sharifs und die Bhuttos, haben sich in einer
manchmal tödlichen Rivalität an der Macht abgewechselt, unterbrochen von
Zeiten offener Militärherrschaft. […]
Der unglaubliche Durchbruch von Imran Khan bei den Wahlen zur
Nationalversammlung 2018 hat das normale politische Leben in Pakistan
erschüttert. Mit dem Gewinn einer Mehrheit der Stimmen und der meisten
Sitze stieg Khans PTI-Partei von unter 1 Prozent der Stimmen im Jahr
2002 auf 32 Prozent im Jahr 2018. […]
Tatsächlich war es Khans offener Widerstand gegen die Nutzung Pakistans
als Stützpunkt durch die Vereinigten Staaten und insbesondere seine
Forderung, die Hunderte von schrecklichen US-Drohnenangriffen in
Pakistan zu beenden, die zu einem Anstieg seiner Unterstützung führten.
Das pakistanische Militär schloss sich ihm an. […]
Als Imran an die Macht kam, erwies er sich als viel radikaler, als die
CIA, die britischen Tories und das pakistanische Militär gehofft hatten.
Der Glaube, dass er im Grunde seines Herzens nur ein dilettantischer
Playboy sei, wurde bald erschüttert. Eine Reihe von Imrans
Entscheidungen verärgerte die USA und bedrohte die Einkommensströme der
korrupten hochrangigen Militärs.
Khan sprach nicht nur davon, das US-Drohnenprogramm zu stoppen, sondern er stoppte es tatsächlich.
Khan lehnte Angebote über hohe Geldbeträge ab, die auch mit der
Unterstützung der USA für einen IWF-Kredit verbunden waren, damit
Pakistan Bodentruppen zur Unterstützung der saudischen Luftangriffe auf
den Jemen entsendet. […]
Khan kritisierte offen die Korruption des Militärs und unterstützte die
Bewegung der Entwicklungsländer, die den Handel vom Petrodollar
abkoppeln wollen, in einer Aktion, die garantiert zu einem CIA-Putsch
führen würde. Dementsprechend bemühte er sich, Pakistans Öllieferanten
von den Golfstaaten auf Russland umzustellen. […]
Es ist schwer vorstellbar, dass es neben Pakistan noch ein anderes Land
gibt, in dem Tausende von Menschen aus der Mittelschicht plötzlich zu
politischen Gefangenen werden könnten, ohne dass dies verurteilt würde.
Das liegt natürlich daran, dass das Vereinigte Königreich den Putsch
gegen Khan unterstützt.
Aber ich bin mir sicher, dass dies zum Teil auch den Rassismus und die
Verachtung widerspiegelt, die die britische politische Klasse gegenüber
der pakistanischen Einwanderergemeinschaft an den Tag legt, was in
krassem Gegensatz zur Begeisterung der britischen Minister für Modis
Indien steht.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102270#more-102270
+ Pakistan. „Das US-Außenministerium hat die
pakistanische Regierung in einem Treffen am 7. März 2022 ermutigt, Imran
Khan wegen seiner Neutralität gegenüber der russischen Invasion in der
Ukraine als Premierminister abzusetzen, wie aus einem geheimen
pakistanischen Regierungsdokument hervorgeht, das The Intercept vorliegt. […]
Einen Monat nach dem Treffen mit US-Beamten, das in dem durchgesickerten
pakistanischen Regierungsdokument dokumentiert ist, wurde im Parlament
ein Misstrauensvotum abgehalten, das zu Khans Entlassung führte. Es wird
vermutet, dass die Abstimmung mit Unterstützung des mächtigen
pakistanischen Militärs organisiert wurde. […]
Khans Entlassung nach einem Zerwürfnis mit dem pakistanischen Militär,
der gleichen Institution, von der man annimmt, dass sie seinen
politischen Aufstieg eingefädelt hat, hat das 230 Millionen Einwohner
zählende Land in politische und wirtschaftliche Turbulenzen gestürzt.
[…] Das derzeitige Chaos hat zu schwindelerregenden Inflationsraten und
zur Kapitalflucht aus dem Land geführt. […]
Das harte Durchgreifen gegen Pakistans einst so stürmische Presse hat
eine besonders dunkle Wendung genommen. Arshad Sharif, ein prominenter
pakistanischer Journalist, der aus dem Land geflohen war, wurde im
vergangenen Oktober in Nairobi unter nach wie vor umstrittenen Umständen
erschossen. Ein weiterer bekannter Journalist, Imran Riaz Khan, wurde
im Mai dieses Jahres von Sicherheitskräften an einem Flughafen
festgenommen und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. […]
Die pakistanische Außenpolitik hat sich seit Khans Absetzung erheblich
verändert, wobei sich Pakistan im Ukraine-Konflikt deutlicher auf die
Seite der USA und Europas geschlagen hat. Pakistan hat seine neutrale
Haltung aufgegeben und ist nun als Waffenlieferant für das ukrainische
Militär aufgetreten“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102270#more-102270
+ Pakistan. „In Sindh, Pakistan, sind am Sonntag
zehn Waggons eines Expresszuges mit rund 1.000 Fahrgästen an Bord
entgleist. Mindestens 30 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben. Über
100 weitere wurden verletzt.“
https://rtde.team/kurzclips/video/177235-pakistan-mindestens-30-tote-nach/
+ Orientalistik. „Zum Wintersemester 2023 will nun
auch die Ruhr-Universität Bochum »dem internationalen Trend folgen«, wie
es in einer Mitteilung heißt. Ihr Studiengang Orientalistik heißt nun
»Arabistik und Islamwissenschaft«. (An anderen Universitäten bezeichnet
Orientalistik keinen islam- oder nahostkundlichen Studiengang, sondern
die Gesamtheit der Studiengänge und Forschungsfelder zu Nahost und
Asien, von denen Islamwissenschaft eine sein kann). Aber öffnet man mit
der Diskussion nicht die Büchse der Pandora der Epistemologie? Sind die
erklärten Schwerpunkte »Linguistik, Kulturwissenschaften und
Sozialwissenschaften« einer Region, die sich irgendwo zwischen Atlantik
und Indischem Ozean findet, mit »Islamwissenschaft« treffender
beschrieben? Und werden Türken, Kurden, Iraner, Amazigh und Aramäer sich
von einem Fach namens »Arabistik« hinreichend erforscht fühlen?
Immerhin wieder verirren sich ja theologisch interessierte, gläubige
Muslime in der Islamwissenschaft und wundern sich, dass dort so ziemlich
alles unterrichtet wird, nur nicht der Islam. Wenn schon, denn schon.
Wie wäre für Bochum also mit »Institut für Geschichte, Kultur,
Linguistik, Philologie und Sozialwissenschaft zu den zwischen 20°N-40°N
und 20°W-70°O gelegenen Gebiete und ihrer Bewohner:innen unter
besonderer Berücksichtigung der jeweiligen internationalen Beziehungen
und aus Kolonialismus und Imperialismus hervorgegangener, zu
dekonstruierender kultureller Stereotypen«. Oder kurz: Orientalistik.“
Zenith Club-Newsletter, 11.08.2023
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Niger. Die Zusammenfassung über die Ereignisse im Niger werden in einem extra Beitrag aufgeführt.
https://gela-news.de/niger-ereignisse-analysen-meinungen-in-der-32-woche
+ Sudan/VAE. „Die Golf-Monarchie soll Waffen in das
Bürgerkriegsland Sudan schicken. Die Lieferungen erfolgen demnach über
Uganda und werden als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge getarnt. […] Nach
WSJ-Angaben sei Anfang Juni auf dem Flughafen Entebbe in
Uganda ein Transportflugzeug gelandet, das eine Ladung aus den
Vereinigten Arabischen Emiraten an Bord hatte. Flughafenmitarbeiter
hätten aber bei der Inspektion entdeckt, dass Dutzende von grünen
Plastikcontainern an Bord mit Munition, Sturmgewehren und anderen
Schusswaffen gefüllt waren. Laut den Begleitpapieren hätten diese
Behälter stattdessen Lebensmittel und medizinische Artikel enthalten
sollen. Die ugandischen Beamten, auf die sich das WSJ beruft, wollen
nach dem Vorfall den Befehl erhalten haben, Flugzeuge aus den
Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr zu durchsuchen.
Das Blatt geht davon aus, dass das Endziel für die Waffenlieferung der
Sudan ist. […] Obwohl Abu Dhabi ein Verbündeter Washingtons ist,
unterstützt es angeblich den Generalleutnant Mohamed Hamdan Dagalo, der
die sogenannten Schnellen Unterstützungskräfte (RSF) befehligt.“
https://rtde.team/afrika/177533-medienbericht-vereinigte-arabische-emirate-schicken-waffen-an-sudan/
+ Sudan. „Sollte der Konflikt zwischen Hemedtis
»Rapid Support Forces« (RSF) und den von Burhan befehligten
sudanesischen Streitkräften (SAF) ausweiten, würden sich ihre
verschiedenen Unterstützer gezwungen sehen, ihr Engagement zu
verstärken, um ihre entsprechenden Interessen zu wahren. Das Ergebnis
wäre eine sich selbst verstärkende Gewaltspirale, die zweifellos auf die
Nachbarländer übergreifen und nolens volens auch regionale Akteure in den Konflikt ziehen würde. […]
Ägypten hat das Gros der Sudanesen aufgenommen, die Richtung Norden
Zuflucht vor den Kämpfen suchen. Aus Angst vor einer weiteren Belastung
für seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft hat Kairo seine traditionelle
Unterstützung für die SAF noch weiter ausgebaut. Nicht mal zwei Wochen
vor Ausbruch der offenen Konfrontation zwischen RSF und SAF absolvierten
die Streitkräfte beider Länder gemeinsame Marinemanöver vor Port Sudan.
Die SAF und Ägyptens Führung teilen auch in Bezug auf das äthiopische
Staudammprojekt »Grand Ethiopian Renaissance Dam« (GERD) eine ablehnende
Haltung gegenüber Addis Abeba. Allerdings sind Kairos Beziehungen zum
Sudan in diesem Bereich von der Befürchtung geprägt, dass auch der Sudan
stromaufwärts Wasser abzweigen könnte.
Eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zeitigte der
Sudan-Konflikt für Kairo allerdings im Westen: Denn General Khalifa
Haftar, dessen sogenannte Libysche Nationalarmee (LNA) den Osten Libyens
kontrolliert, hat sich eindeutig auf Hemedtis Seite geschlagen. Ein
Fall gegenseitiger Waffenhilfe, denn die RSF entsandten wiederum 2019
Truppen, die Haftar bei der letztlich gescheiterten Einnahme von
Tripolis unterstützen sollten. Viele sudanesische und tschadische
Kämpfer, die Hemedti und seiner RSF zugeneigt wären, stehen im Dienst
der LNA.“
https://magazin.zenith.me/de/politik/drei-monate-krieg-im-sudan
+ Sudan. „Die Lage im Land ist aktuell sehr
gefährlich. Nach offiziellen Zahlen sind geschätzt mehr als 13 Millionen
Menschen im Sudan unterversorgt, vor allem Frauen und Kinder. Etwa
800.000 Menschen sind als Binnenflüchtlinge im Land unterwegs, viele
fliehen auch in benachbarte Länder, in den Tschad, nach Ägypten oder
Äthiopien oder in den Südsudan. Vermutlich sind die Zahlen realiter noch
höher. Die Menschenrechtslage im Sudan ist sehr problematisch. Nach
Berichten von Angehörigen und Freundinnen dort gibt es von beiden
Konfliktparteien Angriffe auf Krankenhäuser, medizinische Zentren und
Apotheken. Die humanitäre Hilfe versagt. Kleine Kinder sind oft
unterernährt und können zudem nicht medizinisch versorgt werden. Und es
gibt keine freie Presse, die all das dokumentieren könnte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456704.humanit%C3%A4re-krise-sie-tun-alles-damit-der-krieg-ein-ende-findet.html
+ Nigeria. „Das Kommando der nigerianischen
Streitkräfte hat erklärt, es gebe eine Verschwörung in der Gesellschaft,
um das Militär gegen den Präsidenten des Landes, Bola Tinubu,
aufzubringen und es dazu zu zwingen, ihn zu stürzen. Brigadegeneral
Tukur Gusau, der Sprecher der nigerianischen Streitkräfte, erklärte
gegenüber der Zeitung Daily Trust, das Militär sei nicht unzufrieden mit
dem bestehenden demokratischen System im Land und werde sich nicht an
Aktionen beteiligen, die die verfassungsmäßige Ordnung untergraben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-kommando-der-nigerianischen-streitkraefte-verkuendete-dass-es-zu-einer-verschwoerung-zum-sturz-des-praesidenten-ermutigt-werden-soll/
+ Kenia. „Kenia wehrt sich gegen Worldcoin. Polizei durchsucht Lagerhaus der neuen Kryptowährung. […]
Kenia ist der erste afrikanische Staat, wo Worldcoin verfügbar sein
sollte. Das Land sei von der Firma ausgesucht worden, weil dort der
IT-Bereich boomt und mehr als vier Millionen Kenianer bereits mit
Kryptowährungen handeln.
Tausende Menschen hatten sich zum Rollout in der Hauptstadt Nairobi vor
eigens dafür eingerichteten Registrierstellen versammelt. In Kenia gilt
ein Drittel der Bevölkerung als arm, die Jugendarbeitslosigkeit ist
hoch.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175389.digitalwaehrung-mit-iris-scan-kenia-wehrt-sich-gegen-worldcoin.html
+ Südafrika/BRICS. „Die südafrikanische Ministerin
für internationale Beziehungen und Kooperation, Naledi Pandor, hat bei
einer Pressekonferenz am Montag mitgeteilt, dass bislang 34 Länder ihre
Teilnahme an Treffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel der
BRICS-Staaten zugesagt haben. Dieser findet vom 22. bis 24. August in
Johannesburg unter dem Motto >BRICS und Afrika: Partnerschaft für
wechselseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und
inklusiven Multilateralismus< statt. Südafrika hat derzeit den
Vorsitz des Bündnisses inne. Parallel zum Gipfeltreffen der Staats-und
Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China
und Südafrika werden der >BRICS-Plus-Dialog< und der
>BRICS-Africa-Outreach< stattfinden. Diese Veranstaltungen
beziehen Nationen aus dem Globalen Süden und dem afrikanischen Kontinent
ein.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102323#more-102323
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