NIGER – Ereignisse, Analysen, Meinungen in der 33. Woche
Die Übernahme der politischen Macht durch das Militär und die Folgen (13.08. bis 20.08.2023)
Der Krieg ist beschlossene Sache – trotz aller damit verbundenen Risiken
+ ECOWAS. 19.08.: „Der
Kommissionschef der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Abdel-Fatau
Musah, erklärte am Freitag, dass die ECOWAS-Staaten zu einem militärischen
Eingreifen in Niger bereit sind, wenn der Befehl dazu erteilt wird. Ziel sei
die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Die ECOWAS werde sich nicht auf einen endlosen Dialog einlassen, teilte
ECOWAS-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah gestern nach einem Treffen in der
ghanaischen Hauptstadt Accra mit. Das Ziel sei die Wiederherstellung der
verfassungsmäßigen Ordnung in einer möglichst kurzen Zeitspanne.
Wann die Intervention erfolgen solle, werde nicht bekannt gegeben. Die
Militärchefs der ECOWAS-Staaten hatten zuvor zwei Tage über das weitere Vorgehen
nach dem Militärputsch in Niger beraten.“
https://freede.tech/afrika/178295-nur-befehl-fehlt-noch-ecowas-zu-intervention-in-niger-bereit/
+ ECOWAS. 19.08.: „Auch ein
Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte
aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle
Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde
hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/ecowas-niger-100.html
+ Libyen/Frankreich. 19.08.: Laut
afrikanischen Medien sind französische Streitkräfte auf den
Luftwaffenstützpunkt al-Wig im Südwesten Libyens Fessan), südlich von
al-Qatrun, nahe der Grenze zu Niger und Tschad, verlegt worden. Nach einer
geheimen Absprache zwischen Frankreich und dem LNA-Befehlshaber Haftar darf
Frankreich diesen Stützpunkt nutzen.
Die Vorbereitungen für den Beginn des Angriffs der französischen Streitkräfte
auf Niger laufen auf Hochtouren.
Der Außenminister der gestürzten Regierung hält sich in Frankreich auf und
hat die Erlaubnis erteilt, sein Land anzugreifen. Die gestürzte Regierung führt
Krieg mit ausländischen Kräften gegen das eigene Land und die eigene
Bevölkerung.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1692628294565519613
https://mapcarta.com/W328643041
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/
+ ECOWAS/Nigeria/Benin.
19.08.: „Der Kriegsrat hat getagt. Am Donnerstag waren die Militärchefs der
ECOWAS in Ghanas Hauptstadt Accra zusammengekommen, um ihre Pläne für eine
Intervention in Niger zum Abschluss zu bringen. Die Botschaft war auch am Ende
der Konferenz am Freitagnachmittag dieselbe wie am Anfang: Der Einmarsch wird
stattfinden, wenn Diplomatie zu keinem Erfolg führt. Die Zielvorgabe aber
steht fest und lässt keine Kompromisse zu: eine bedingungslose Rückkehr zum
Status quo vor dem Umsturz Ende Juli. Als Antwort hat Niger am Donnerstag seine
Armee an die Grenzen zu Nigeria und Benin entsandt. […]
Die Afrikanische Union hat zwar den Staatsstreich in Niger verurteilt, sich
aber zuletzt am Mittwoch bei einem Treffen ihres Sicherheitsrats dezidiert
gegen eine Intervention ausgesprochen. Genauso steht es um den Nachbarn
Algerien. Rückendeckung erfährt die ECOWAS von Seiten der EU.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457187.konflikt-in-westafrika-sahel-vor-dem-sturm.html
+ Mali/Burkina Faso. „Mali
und Burkina Faso, die einen Angriff der ECOWAS als Kriegserklärung gegen sich
selbst bezeichnet haben, […] haben ihre Militärflugzeuge in Niger stationiert und
erklärt, sie würden jede Aggression der ECOWAS abwehren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/
+ Niamey/Tchiana. 20.08.:
„Abdourahamane Tiani[Tchiani] , der […] neue Machthaber in Niger, will eine
Übergangsregierung schaffen, die >nicht länger als drei Jahre< im Amt
bleiben solle. >Unser Ziel ist es nicht, die Macht an uns zu reißen<,
sagte der General am Samstagabend im staatlichen Fernsehen. Er kündigte einen
30-tägigen >nationalen Dialog< an, um >konkrete Vorschläge< zu
erarbeiten. Darauf basierend wolle man eine neue Verfassung ins Leben rufen, so
Tiani.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-ecowas-uebergangsregierung-100.html
+ Niamey/Tchiana. 20.08.: „Abertausende
bereit für Beitritt zur Armee: Niger warnt vor Militärintervention der ECOWAS.
Die Staatschefs von Mali, Burkina Faso und Niger trafen sich in der nigrischen
Hauptstadt, um eine Verteidigungsstrategie gegen eine mögliche Invasion der
ECOWAS in Niger zu erarbeiten.“
https://rtde.team/afrika/178356-abertausende-bereit-fuer-beitritt-zur/
—-
Was davor geschah…
+ ECOWAS. 13.08.: „Im
Konflikt zwischen der neuen Militärjunta in Niger und den Nachbarstaaten will
das Parlament der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ein eigenes
Vermittlungsteam zu den Putschisten schicken. Das beschlossen die Abgeordneten
des Wirtschaftsblocks bei einer außerordentlichen virtuellen Sitzung.“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-ecowas-vermittler-100.html
+ ECOWAS. 13.08.: „Das
Parlament der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) kann
sich aufgrund einer schwerwiegenden Spaltung in seinen Reihen nicht auf eine
einheitliche Position zur militärischen Intervention in Niger einigen, wo
Rebellen den Präsidenten Mohamed Bazoum am 26. Juli von der Macht verdrängt
haben, berichtete der katarische Fernsehsender Al Jazeera. […]
Seinen Angaben zufolge betonen einige Abgeordnete die Notwendigkeit, die
demokratische Macht in Niger durch Diplomatie und Dialog wiederherzustellen.
Dabei fordern sie die Aufhebung der von der ECOWAS gegen Niger verhängten
Sanktionen, da diese >die Bürger und nicht die Putschisten treffen<.
Gleichzeitig sprechen sich andere Abgeordnete dafür aus, dass die
Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) unbedingt eine harte
Haltung gegenüber den Putschisten einnehmen sollte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/al-jazeera-ecowas-parlament-kann-sich-nicht-auf-eine-invasion-in-niger-einigen/
+ Militärregierung.13.08.:
„Der von den Rebellen gebildete Militärrat will den gestürzten nigrischen
Präsidenten Mohamed Bazoum wegen Hochverrats anklagen, berichtete der
Fernsehsender Al Jazeera.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/al-jazeera-die-rebellen-in-niger-wollen-bazoum-wegen-hochverrats-anklagen/
+ Nigeria/ECOWAS/Bischöfe.
13.08.: „Die Menschen im Niger sehen sich mit regelmäßigen und langanhaltenden
Stromausfällen konfrontiert. Der Grund: Im Rahmen der ECOWAS-Sanktionen stellte
Nigeria seine Stromlieferungen in den Niger ein. Dies bedeutet für die
Bevölkerung des Landes eine riesige Herausforderung.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/177798-wegen-sanktionen-niger-hat-stromlieferungen/
+ Westen/Spaltung. 13.08.:
„Da die Putschisten sich klar anti-französisch positioniert haben und den
Uranexport gestoppt und einen Abzug der französischen Truppen aus dem Lan
gefordert haben, setzt Frankreich kompromisslos auf die Wiedereinsetzung des
pro-französischen Präsidenten und notfalls auf eine militärische Intervention.
Interessanterweise haben die Rebellen nicht den Abzug der US-amerikanischen,
deutschen und anderen Truppen aus dem Land gefordert, weshalb die USA sich
wahrscheinlich mit den Putschisten arrangieren könnten, wenn diese den
militärischen Einfluss der USA in Westafrika nicht in Frage stellen. Die
deutsche Regierung will sich wohl auch nicht allzu sehr mit den Rebellen
überwerfen, zumindest so lange nicht, wie sie Niger als Basis für den Abzug der
Bundeswehr aus Mali braucht. Und den Italienern ist es vor allem wichtig, dass
Niger keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Mittelmeer durchlässt und könnte
sich daher ebenfalls mit den Rebellen arrangieren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-riss-im-westen-in-der-frage-des-umgangs-mit-niger/
+ Frankreich/al-Kaida/USA/EU.
„Am Mittwoch [09.08.] beschuldigten die Putschisten das französische
Kontingent, ihre Garnison angegriffen und fünf Soldaten getötet zu haben. Paris
streitet alles ab. […] Bei dem Angriff auf die Garnison, für den die Franzosen
verantwortlich gemacht werden, sind Feldkommandeure von Nusrat al-Islam
wal-Muslimin, einem Zweig von al-Qaida, derselben Gruppe, die versprochen
hatte, die Stadt Timbuktu von Nigers Verbündetem Mali einzunehmen,
ausgebrochen. Und der ehemalige radikale Tuareg-Führer Rissa Ag Bula erklärte,
es sei ein Widerstandsrat gegründet worden, um den nigrischen Präsidenten
Bazoum wieder an die Macht zu bringen.
>Die USA und ihre Verbündeten, darunter Frankreich, haben jahrzehntelang
überall auf der Welt Terrorgruppen aufgebaut. Dieser Prozess begann bereits
während des Afghanistankrieges, als amerikanische Geheimdienste mit den Taliban
in Kontakt traten und sie finanziert haben. Die Amerikaner betrachten diese
Methode als sehr erfolgreich<, so Valery Korovin, Direktor des Zentrums für
geopolitische Expertise. […]
Natürlich braucht Washington eine gehorsame Regierung nicht aus
wirtschaftlichen Gründen, so viel kommt nicht aus Niamey. Viel profitabler ist
es, mehr Flüssiggas an die EU zu verkaufen und Europa das Gas über die Transsahara-Pipeline,
die durch Niger verlaufen soll, vorzuenthalten. […]
Wegen der ECOWAS-Blockade können LKW mit Lebensmitten Niger nicht erreichen.
Der Mangel an importierter Energie geht so weit, dass die Straßenlaternen in
der Hauptstadt nachts ausgeschaltet sind. Die wichtigsten Projekte wie das
Wasserkraftwerk Kandaji 2, das dem Land 130 Megawatt Strom und kilometerlange
Bewässerungsflächen für den Ackerbau hätte bringen können, wurden eingefroren.
Und dann ist da noch der Schritt der EU, anti-nigrische Sanktionen zu
entwickeln. Den EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone hat der Effekt sehr
gefallen: „Die Sanktionen beginnen zu wirken: Es mangelt an Medikamenten und
Lebensmitteln, und der Strom fällt noch öfter aus als früher. Wenn wir wollen,
dass die Junta schwächer wird, müssen wir den Sanktionsdruck aufrechterhalten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-das-russische-fernsehen-ueber-die-lage-in-und-um-niger-berichtet/
+ ECOWAS. 14.08.: „Sie
einigten sich auf neue Sanktionen gegen Niger, das von Stromausfällen
heimgesucht wurde und dessen Lebensmittelpreise angesichts einer Blockade und
durch das Einfrieren von Vermögenswerten und den Stopp des Handelsverkehrs um
60 Prozent gestiegen sind.
Ein Konflikt würde die gesamte Region in einen Strudel ziehen. Senegal, Benin
und die Elfenbeinküste haben bereits zugesagt, Truppen zur Unterstützung
Nigerias zu entsenden. Mali, Burkina Faso und Guinea haben sich auf die Seite
der Putschisten in Niger gestellt.
Hinter den von der ECOWAS vorgeschlagenen Maßnahmen stehen die
imperialistischen Mächte, die Russland und China daran hindern wollen, weiter
auf einen Kontinent vorzudringen, dessen strategische Bedeutung rasch zunimmt.
Der langfristige Niedergang der wirtschaftlichen Position Frankreichs in seinen
ehemaligen westafrikanischen Kolonien, der in den letzten drei Jahren in einem
dramatischen Zusammenbruch seiner Militärmissionen in Mali, Burkina Faso und
nun potenziell auch in Niger gipfelte, hat die Sahelzone einem intensiven
geopolitischen Wettbewerb ausgesetzt. […]
Es steht viel auf dem Spiel. Von den 6.500 Soldaten, die die Vereinigten
Staaten in Afrika offiziell stationiert haben, sind derzeit 1.500 auf zwei
Stützpunkten in Niger stationiert – einer davon spielt eine zentrale Rolle bei
Drohneneinsätze in der Region. Darüber hinaus befinden sich 1.100 französische,
300 italienische und etwa 100 deutsche Soldaten in dem Land.“
https://www.wsws.org/de/articles/2023/08/13/pers-a13.html
+ USA/Frankreich. 14.08.:
„Pariser Außenministerium verärgert über USA, die mit Putschisten über eigene
geopolitische Interessen verhandeln. Nigrische Militärjunta bedroht abgesetzten
Präsidenten mit Todesstrafe. […] Die USA würden >genau das Gegenteil von dem
machen, was wir dachten, dass sie machen würden<, wird am Quai d’Orsay
beklagt. Der Vorwurf zielt auf eine vornehmlich auf eigene Interessen bedachte
Politik der USA. […]
Den Auftritt Nulands bei den Putschisten wertet man in Paris als Unterhöhlung
einer gemeinsamen Position, die mit militärischer Stärke droht. Denn, so die
Vorwürfe, die die gut vernetzte Zeitung aus Kreisen des Außenministeriums
erfahren hat: Den USA gehe es vor allem um den Erhalt ihrer Militärbasen in
Niger, in der Hauptstadt und in Agadez, einem wichtigen Standort für Drohnen:
>das Nervenzentrum ihrer Überwachungskapazitäten in der gesamten Region,
insbesondere in Libyen< (Le Figaro). Dazu hatten die USA und Niger ein
Militärabkommen geschlossen. Die Militärpräsenz der USA wurde lange Zeit sehr
diskret behandelt. “
https://www.telepolis.de/features/Niger-Durchkreuzt-US-Diplomatin-Victoria-Nuland-franzoesische-Strategie-9243551.html
+ Bazoum/ECOWAS. 14.08.: „Dem
abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum droht ein Prozess wegen
Hochverrats. […] Bazoum wird gegenwärtig im Präsidentenbüro festgehalten. […]
Erst kurz vor der Ankündigung einer strafrechtlichen Verfolgung Bazoums hatte
eine Delegation islamischer Gelehrter aus Nigeria am Wochenende Niamey besucht.
Diese erklärten nach einem Treffen mit dem Anführer des Putsches, Abdourahamane
Tchiani, der General sei offen für eine diplomatische Lösung. Er habe direkten
Gesprächen zugestimmt, um die angespannte Lage mit Vertretern der
westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu klären. […]
Ende der Woche hatte die ECOWAS ein zuvor für Sonnabend in Ghanas Hauptstadt
Accra anberaumtes Notfalltreffen zum Putsch in Niger aus »technischen Gründen«
abgesagt. Laut dem Sender Al-Dschasira sollte dabei ein Militäreinsatz
besprochen werden. […]
Aus der Sicht Niameys sind die von ECOWAS verhängten Sanktionen »illegal,
inhuman und erniedrigend«. Wegen des Embargos falle es den Menschen in Niger
noch schwerer, Medizin, Nahrung und Elektrizität zu erhalten. Schon vor dem
jüngsten Umsturz konnten nach UN-Angaben nahezu 20 Prozent der Bevölkerung
ihren Nahrungsmittelbedarf nicht decken. Circa 1,5 Millionen Menschen seien
chronisch von Hunger gefährdet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456902.putsch-im-niger-tauziehen-um-bazoum.htm
+ Mali. 15.08.: „Der
Interimspremierminister Malis, Oberstleutnant Abdoulaye Maïga, erklärte:
>Unser Überleben hängt davon ab<, und erinnerte an das >Abenteuer der
NATO in Libyen<, das ein Jahrzehnt der regionalen Instabilität verursacht
hat. Laut Maïga teilen die drei Länder sowohl die Geschichte als auch die
Geografie. Er wies zudem auf die kategorische Weigerung Malis und Burkina Fasos
hin, die illegalen, unmenschlichen Sanktionen der ECOWAS gegen das nigrische
Volk zu vollstrecken.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/177965-burkina-faso-und-mali-stehen/
+ USA. 15.08.: Es „erklärte
die Pentagon-Sprecherin, dass man sich in der US-Regierung an der
Sprachregelung orientiere, von einem >versuchten Staatsstreich< in Niger
zu reden: […] Würde man von einem Putsch sprechen, hätte dies Konsequenzen für
die US-Militärbasen, man könnte sie nicht ohne Weiteres aufrechterhalten. Dem
steht entgegen: >Wir haben Vermögenswerte und Interessen in der Region, und
unsere oberste Priorität ist es, diese Interessen und die unserer Verbündeten
zu schützen.< Man wolle nichts überstürzen.
Laut Le Monde würde die offizielle Anerkennung eines Staatsstreiches in Niger
die USA >rechtlich dazu zwingen, jegliche Hilfe für Niger einzustellen<
und das hätte dann auch Konsequenzen für die US-Truppen in Niger. […]
Nigers neue Militär-Machthaber sind laut Reuters >offen für Gespräche<.
Bevorzugte Partner dürfte aber die USA und Russland sein und danach erst
Frankreich.
Der russische Präsident Putin hat sich laut Nachrichtenagentur gegenüber Malis
von Putschisten eingesetzten Interimspräsident Assimi Goita für eine friedliche
Lösung der Situation, zugunsten einer stabileren Sahelzone ausgesprochen. Zwar
plädierte er für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Niger, aber
von einer Forderung nach Wiedereinsetzung des abgesetzten und mit dem Tod
bedrohten Präsidenten Mohamed Bazoum ist nicht die Rede.“
https://www.telepolis.de/features/Niger-USA-erkennen-keinen-Putsch-aber-eigene-Interessen-9245796.html
+ 16.08.: AU/Massenrekrutierung/Tschad.
„Die Afrikanische Union hat sich gegen eine mögliche Intervention in Niger
ausgesprochen, wo das Militär Ende Juli Präsident Mohamed Bazoum gestürzt und
die Macht übernommen hat. Die Union teilte damit nicht die Position der
Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die über den
Einsatz von Gewalt in Niger zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen
Ordnung diskutiert.
Gleichzeitig bereitet sich Niger darauf vor, eine mögliche militärische
Invasion zurückzuschlagen und ruft zu einer Massenrekrutierung von Freiwilligen
zur Unterstützung der Armee auf. […]
Der Chef der von den Putschisten gebildeten Regierung Nigers Ali Lamine Zeine
reiste in den Tschad, wo er sich die Unterstützung des tschadischen Übergangspräsidenten
Mahamat Idriss Déby Itno sicherte. Nach Angaben von Zeine hat er bei dem
Treffen seine Bereitschaft zu einem Dialog zur Beilegung der Krise bekundet und
gleichzeitig darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Unabhängigkeit Nigers
zu wahren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-bereitet-sich-darauf-vor-eine-invasion-zurueckzuschlagen-was-ueber-die-lage-bekannt-ist/
+ Hinterhalt. 16.08.: „Nigers
Militär geriet in der Nähe der Stadt Koutougou an der Grenze zu Mali in einen
Hinterhalt von Terroristen. Mindestens 17 Soldaten wurden getötet und 20
weitere verwundet. Das ist nicht der erste militante Angriff auf das nigrische
Militär seit dem Putsch.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-bereitet-sich-darauf-vor-eine-invasion-zurueckzuschlagen-was-ueber-die-lage-bekannt-ist/
+ USA. 16.08.: „Der Posten
des Leiters der diplomatischen Vertretung der USA in Niger ist seit zwei Jahren
unbesetzt. Die neue Botschafterin der USA, Kathleen Fitzgibbon, wird Ende der
Woche in dem Land eintreffen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-bereitet-sich-darauf-vor-eine-invasion-zurueckzuschlagen-was-ueber-die-lage-bekannt-ist/
+ USA. 16.08.: „Die USA
werden sich weder für noch gegen eine mögliche Invasion Nigers durch ihre
westafrikanischen Nachbarn engagieren, erklärte der Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Mittwoch vor Journalisten.“
https://freede.tech/international/178132-weisses-haus-will-unterstuetzung-fuer/
+ ECOWAS. 17.08.: „Die
westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS arbeitet weiter an einem Plan für
einen Militäreinsatz gegen die Putschisten in Niger. Die
Verteidigungsstabschefs von 9 der 15 Mitgliedsländer trafen sich zu einer
zweitägigen Sitzung in Ghanas Hauptstadt Accra.
Man habe >mit der Aktivierung der ECOWAS-Bereitschaftstruppe zur
Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger
begonnen< und die Militärchefs sollten die Pläne nun abschließen, teilte der
Staatenbund mit. […]
Tatsächlich stellen sich hinsichtlich eines Einsatzes noch viele offene Fragen.
Öffentlich bekundet haben bislang Nigeria, der Senegal, die Elfenbeinküste,
Benin und Guinea-Bissau, dass sie an einer Intervention teilnehmen würden. Die
nach Militärputschen ihrerseits suspendierten Mitgliedsstaaten Mali, Guinea und
Burkina Faso wollen dagegen die Putschisten in Niger auch militärisch
unterstützen.
Der kleine Inselstaat Kap Verde hatte eine Beteiligung abgelehnt. Andere
Staaten haben sich bislang mit öffentlichen Bekundungen zurückgehalten. In mehreren
Staaten – darunter auch Nigeria, das im Falle eines Einsatzes aufgrund seiner
Stärke einen Großteil der Truppen stellen würde – müsste zudem erst das
Parlament einem Einsatz zustimmen. Das gilt aber als fraglich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-ecowas-beratungen-intervention-100.html
+ 17.08.: Afrikanische Union.
„Der Friedens- und Sicherheitsrat (PSC) der Afrikanischen Union hat sich gegen
die Entsendung bewaffneter ausländischer Truppen nach Niger ausgesprochen, um
den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum zu befreien und die verfassungsmäßige
Ordnung wiederherzustellen. […]
Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der Friedens- und Sicherheitsrat am
Montag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammengekommen war, um die
Situation in Niamey und die Bemühungen zur Lösung des Problems zu erörtern. […]
Die Entscheidung, die am Mittwoch formalisiert wurde, sei nach einer
>angespannten< Sitzung am Montag getroffen worden, die „mehr als zehn
Stunden“ gedauert habe.“
Laut Politexperten sei ein Eingreifen der ECOWAS ohne die Unterstützung der
Afrikanischen Union unwahrscheinlich.
https://freede.tech/international/178158-medienbericht-afrikanische-union-lehnt-militaerische/
+ Deutschland.
„Außenministerin Annalena Baerbock will den Angaben zufolge EU-Sanktionen gegen
die Putschisten auf den Weg bringen. Auf dem Nachrichtendienst X, vormals
Twitter, erklärte sie: >Unser Ziel ist die Wiederherstellung der
verfassungsmäßigen Ordnung<. Hierzu habe sie mit Musah und auch mit
US-Außenminister Antony Blinken in den vergangenen Tagen telefoniert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-ecowas-beratungen-intervention-100.html
+ Demokratie/Westen. „Der
politische Westen verfügt über sehr einfache Weltbilder. Moralisch unterteilt
er in Gut und Böse, politisch in Demokratien und Autokraten. Diese
Schwarz-Weiß-Malerei findet sich auch in den Sahel-Staaten wieder, weil hier
der politische Westen im Rahmen seiner Aufstandsbekämpfung jene Kräfte
unterstützt hat, die diese politische Sichtweise teilten und mittrugen. […] Sie
glauben an die Überlegenheit des westlichen demokratischen Systems, an die
Vorteile des Kapitalismus und seine Lösungsansätze für die wirtschaftlichen
Probleme ihrer Länder und der Welt. […]
Die Staaten der Sahelzone hatten es versucht mit freien Wahlen und Demokratie
und all dem, was der Westen ihnen als Lösungsansätze vorgeschlagen hatte.
Aber diese westlichen Programme haben nicht zu den erhofften Erfolgen geführt.
Nach und nach zogen die Militärs die Reißleine. Sie übernahmen die
Regierungsgeschäfte wie zuletzt in Niger unter ausdrücklichem Hinweis, dass die
republikanischen Experimente nun zu Ende sind. Die Versuche, westlich geprägte
Demokratien einzuführen, wurden eingestellt zugunsten einfacherer
Herrschaftsstrukturen. Nicht umsonst bezeichnet sich die aktuelle Regierung in
Niger als >antirepublikanische Bewegung<. […]
mit jeder Bevölkerung, die diesen Führungswechsel bejubelt, vielleicht noch
russische Fahnen dabei schwenkt und keinen Widerstand leistet, wird auch
deutlich, dass die Militärs eher im Einklang mit dem Volk sind als dessen
gewählte Vertreter. Je offensichtlicher die Ablehnung des Volkes zur westlichen
Form von Demokratie wird, umso größer wird die Angst bei jenen, die sich für
sie starkgemacht haben. […]
Das Volk scheint klarer zu sehen als seine gewählten Vertreter in der
Sahelzone, dass man sich Demokratie auch leisten können muss – besonders die
westliche. Diese wird getragen von einer leistungsfähigen Wirtschaft, die
Überschüsse schafft, mit denen die Regierungen die Interessen der verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen bedienen können. Damit wird die Grundlage geschaffen
für gesellschaftlichen Frieden. […]
Das ist einer der Gründe, weshalb China in diesen Staaten mehr Erfolg hat als
der politische Westen, denn China kennt die Nöte von Staaten mit geringem
Kapitalstock. Das Parteiengezänk westlicher Prägung um Einfluss, Ansehen und
kleinliche Erfolge gegenüber den politischen Konkurrenten führt nicht zur
Vergrößerung dieses Kapitalstocks und zur Verbesserung der Lebensbedingungen
der Menschen. Insofern wird es in den armen Ländern nicht als nachahmenswert
angesehen.“
https://freede.tech/meinung/178022-westliche-demokratie-im-sahel-wirkungslos/
+ USA. 18.08.: „Nach dem
Putsch in Niger machen die USA ihre Top-Diplomatin Kathleen FitzGibbon zur
neuen Botschafterin in Niamey – dies wirkt wie ein erster Schritt zur
informellen Anerkennung der Militärregierung.“
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/niger-usa-ernennen-neue-botschafterin-und-duepieren-frankreich
+ ECOWAS/Europa. 18.08.:
„Niger droht weiterhin ein Einmarsch der ECOWAS. Vor Ort forciert Europa das
koloniale Projekt der »G-5 Sahel«. […] Tchiani hat auch die militärische
Zusammenarbeit mit Frankreich aufgekündigt, was zur Folge hat, dass 1.500
französische Soldaten ihre Koffer packen werden. Zum Fortbestehen der »Airbase
201«, einer tausend Kilometer von der Landeshauptstadt Niamey entfernten
US-Einrichtung in Agadez, gab es unterdessen keine öffentliche Stellungnahme.
Es handelt sich um die größte Drohnenbasis der Welt. Sie ist der Schlüssel für
US-Operationen in der gesamten Sahelzone. US-Truppen wurden angewiesen, vorerst
auf dem Stützpunkt zu bleiben, die Drohnenflüge wurden vorübergehend
eingestellt. Der Putsch richtet sich gegen die französische Präsenz in Niger,
doch die antifranzösische Stimmung hat die militärische Präsenz der USA bislang
nicht beeinträchtigt. […]
Die imperialistischen Kräfte des Westens, insbesondere aber die Vereinigten
Staaten mit ihren Bodentruppen in Niger, wollen weitere Putsche um jeden Preis
verhindern. Unter französischer Führung hat Europa die politischen Grenzen des
afrikanischen Kontinents kontinuierlich verschoben und zuletzt ein Projekt
namens »G-5 Sahel« angezettelt. Angesichts der antifranzösischen Regierungen in
drei dieser Staaten – Burkina Faso, Mali und Niger – und politischen Spannungen
in zwei weiteren – Tschad und Mauretanien – wird Europa sich an seine Küste
zurückziehen müssen. Die Sanktionen werden zunehmen, die Möglichkeit eines Militäreinmarsches
schwebt weiterhin wie ein ausgehungerter Geier über der Region.“
https://www.jungewelt.de/artikel/457059.konflikt-in-westafrika-kein-gew%C3%B6hnlicher-staatsstreich.html
+ Korruption. „Zwar war der
Machtwechsel zwischen dem früheren Präsidenten Mahamadou Issoufou und seinem
Nachfolger Mohamed Bazoum nach den Präsidentschaftswahlen 2021 friedlich
verlaufen – ein Argument, das von den französischen (und EU-)Behörden ständig
wiederholt wurde –, doch sind Unzufriedenheit und Frustration gewachsen,
insbesondere angesichts des Ausmaßes von Korruption und Vetternwirtschaft. Die
riesigen Vermögen, die einige der bisherigen Machthaber angehäuft haben, sehen
angesichts eines Mindestlohns von nur 45 Euro pro Monat untragbar aus. Dies
erklärt, warum die größte Oppositionspartei und der Gewerkschaftsbund das
Militär unterstützt haben. […]
Im Namen welcher Legitimität erklären sich die benachbarten Machthaber Nigers
und ihre europäischen Sponsoren, allen voran Paris, selbst zu Verteidigern der
„verfassungsmäßigen Ordnung“ Nigers? Keiner. Sie berufen sich aber auf
Rechtsprotokolle innerhalb der ECOWAS (die in den letzten Jahren mehrfach zum
Einsatz gekommen sind). Ein Beweis dafür, dass eine regionale Organisation, die
vorgibt, Länder im Namen ihrer geografischen Nähe politisch zu integrieren, von
Natur aus Einmischung und Souveränitätsverlust mit sich bringt.“
https://freede.tech/meinung/178068-niger-uebergang-zu-neuer-souveraenitaet/
+ Ernährungssituation. „Nach
Schätzungen des UN-Welternährungsprogramms sind mindestens 3,3 Millionen
Menschen, das sind 13 Prozent der nigrischen Bevölkerung, stark von dem Mangel
an Lebensmittteln betroffen. Das UN-Welternährungsprogramm erklärte in einer
Stellungnahme, die gegen Niger verhängten Sanktionen und Grenzschließungen
beeinträchtigen die Lieferung lebenswichtiger Nahrungsmittel und Medikamente
nach Niger. […] Alleine die Tatsache, dass die ECOWAS und der Westen Sanktionen
verhängen, die eine Hungersnot auslösen, zeigt, dass es ihnen nicht um die
Menschen oder um die Demokratie geht, sondern um reine Machtinteressen. Die
Menschen in Niger sind ihnen offensichtlich ziemlich egal.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ecowas-hat-den-krieg-gegen-niger-beschlossen/
+ Erdöl. Im Niger wurden auch
große Erdölvorkommen entdeckt.
Video: https://twitter.com/Sprinter99800/status/1690852937218572288
+ ECOWAS. „So wurde erst 1975
die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) gegründet.
Vorgebliches Ziel beider Institutionen – der OAS und der ECOWAS – ist die
Förderung der regionalen Zusammenarbeit, der sozioökonomischen Entwicklung und
der politischen Stabilität. In beiden Fällen hat der dominante Einfluss der
jeweiligen westlichen Mächte die Praxis der Institutionen so verzerrt, dass sie
faktisch als Instrumente imperialer regionaler Kontrolle dienen.“
https://popularresistance.org/latin-america-and-west-africa-patterns-of-neocolonialism/
+ Interview Jacques Baud:
„Der ehemalige Leiter von Friedensmissionen in Afrika, Jacques Baud sieht in
den Staatsstreichen auch ein Streben nach Unabhängigkeit von westlicher
Bevormundung. >Wir behandeln Afrika wie ein Kleinkind und wollen keine
Partnerschaften auf Augenhöhe<, sagt der Ex-Oberst im Generalstab der
Schweizer Armee. Ein Gespräch über die Hintergründe und Interessen auf dem afrikanischen
Kontinent.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=VLj5lxg4mKo
A. Gutsche
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