Nachrichtenüberblick: MENA und SUBSAHARA-AFRIKA – 30. Woche 2023
Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Israel.23.07.: „Während in
der Knesset über die Justizreform beraten wurde, haben in Israel Zehntausende
für und gegen das umstrittene Projekt von Ministerpräsident Netanyahu
demonstriert. Dieser erholt sich indes weiter von einer Operation.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-beratungen-justizreform-102.html
+ Israel. „Es ist hier schon
mehrfach hervorgehoben worden, dass der Anspruch der Protestbewegung in Israel,
die Demokratie vor dem Ansinnen der Regierung zu verteidigen, eine
>Justizreform<, die einem Staatsstreich gleichkommt, durchzusetzen, den
Demokratiebegriff letztlich unterläuft: Man kann einen Zustand, in dem ein
Staat ein anderes Volk besetzt, beraubt und unterjocht nicht als Demokratie
begreifen, geschweige denn verteidigen wollen. Das ist schlechterdings ein
Widerspruch in sich selbst – systematische staatliche Unterdrückung und
Demokratie sind miteinander nicht vereinbar.
Das ist von nur einem randständigen Teil der seit Monaten in Israel
Demonstrierenden begriffen worden. Ob aus taktischen Gründen oder aus Gründen
einer de facto weit verbreiteten Ideologie, die die Okkupation gar nicht als
solche wahrnimmt – das brutale israelische Besatzungsregime im Westjordanland
ist kein Thema in der Protestbewegung. […]
Israel hat sich eine Regierung gewählt, die die (demokratische) Raison des
Staates einfach vernichten möchte. Das ist nicht nur ihren gesetzlichen
Intentionen im Parlament zu entnehmen, sondern auch einer hasserfüllten
Verunglimpfungsrhetorik gegen die Protestbewegung, die sich die Politiker der
Koalition in einer Weise erlauben, die man in Israel bis jetzt so nicht
gekannt hat. Das ist es, was die Protestbewegung seit Monaten am Leben hält –
die Angst, in eine Diktatur hineinzuschlittern, gegen deren Genese man
gleichwohl nichts auszurichten vermochte. Und das ist es auch, was die
Sackgasse hat entstehen lassen: Die Regierung schert sich einen Dreck um die
Proteste; die Protestierenden stehen (abgesehen von der schieren Tatsache des
Protests als solchen) ohnmächtig und machtlos vor der sich vor ihren Augen
entfaltenden politischen Katastrophe.“
https://overton-magazin.de/top-story/israel-steckt-in-einer-doppelten-sackgasse-fest/
+ Palästina/Türkei/Algerien.
„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war am Mittwoch Gastgeber eines
der seltenen Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und
Hamas-Chef Ismail Haniyeh. […] Nach Angaben der türkischen Präsidentschaft
erklärte Erdogan, die Spaltung der Palästinenser diene Akteuren, die die
Bemühungen um eine Beilegung des Palästinakonflikts untergraben wollten.
Das seltene Treffen zwischen den rivalisierenden Palästinenserführern findet im
Vorfeld der Versöhnungsgespräche zwischen den wichtigsten palästinensischen
Gruppen, darunter die von Abbas geführte Fatah und die Hamas, statt, die am
Sonntag in Kairo, Ägypten, stattfinden sollen. Abbas und Haniyeh trafen sich
zuletzt im Juli 2022, als der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune die
beiden Führer in Algier empfing – das erste Treffen dieser Art seit 2016.
Tebboune besuchte am vergangenen Samstag auch die Türkei, was auf zunehmende
regionale Bemühungen hindeutet, die rivalisierenden palästinensischen Gruppen
davon zu überzeugen, ihren Dialog voranzutreiben.“
https://www.al-monitor.com/originals/2023/07/turkeys-erdogan-brings-rival-palestinian-leaders-together-rare-meeting?ref=nl
+ Syrien. „Das US-Kommando
hat am Sonntag [23.07.] zusätzliche militärische Ausrüstung und Logistik aus
dem Irak in seine Stützpunkte in Syrien verlegt. […] Demnach überquerten
mehrere Militärtransportkonvois den Grenzübergang al-Walid und gelangten auf
das Gebiet der nordöstlichen Provinz Hasakeh.
Zusammen mit gepanzerten Fahrzeugen wurde auch eine große Gruppe amerikanischer
Soldaten nach Syrien verlegt. Der Zeitung zufolge hat sich ihre Zahl seit dem
15. Juli von 500 auf 1.500 Personen erhöht. Ein Teil des
militärisch-technischen Personals hilft bei der Ausbildung kurdischer Kämpfer
der >Kräfte des demokratischen Syriens<, während andere Flugplätze sowie
Öl- und Gasfelder in Hassakeh und der benachbarten Provinz Deir ez-Zor
bewachen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-die-usa-haben-die-zahl-ihres-militaerpersonals-auf-stuetzpunkten-in-syrien-von-500-auf-1-500-erhoeht/
+ Syrien/USA/Russland. „Die
USA verstärken militärische Präsenz in Syrien und begründen das mit der
Notwendigkeit, Kurden auszubilden, um proiranischen Kräften entgegenzutreten.
Experten meinen jedoch, dass die Aufstockung der Streitkräfte dem Wunsch
geschuldet ist, Druck auf Moskau auszuüben.“
https://rtde.live/international/176154-warum-amerika-truppen-nach-syrien/
+ Syrien/USA/Russland. „Das
Pentagon meldete am Sonntag einen neuen Zwischenfall mit russischen
Luftstreitkräften im syrischen Luftraum. Ein russischer Kampfjet soll eine
unbemannte US-Militärdrohne abgefangen und beschädigt haben. […]
Den Angaben zufolge befand sich die Drohne bei einem Aufklärungseinsatz im
Rahmen einer Operation >gegen den IS<. Der Zusammenstoß soll über
Ostsyrien stattgefunden haben, wo US-Truppen seit Jahren syrische Öl- und
Gasfelder besetzen. Bereits Anfang Juli war es US-Angaben zufolge zu einem
ähnlichen Vorfall gekommen.“
https://rtde.team/kurzclips/video/176231-schwer-beschaedigt-russischer-kampfjet-faengt/
+ Syrien/USA. „Ein neuer
Bericht zeigt, dass das US-Militär in Syrien Zivilisten getötet hat, entgegen
den Behauptungen des Pentagons. Im Jahr 2019 führte das US-Militär eine
Operation gegen den IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi durch, woraufhin dieser sich
selbst in die Luft sprengte. Damals sagte Präsident Trump, dies sei
>makellos<. Tadellos. Keine Zivilisten seien verletzt worden. Der Bericht
zeigt jedoch, dass das genaue Gegenteil richtig ist.“
Video: https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1685006603160821760
+ Algerien/Tunesien. „Wie in
anderen Ländern im Mittelmeerraum haben Brände auch in Algerien und Tunesien
teils große Schäden angerichtet und auch zu Todesopfern geführt. In Algerien
kamen nach Angaben des Innenministeriums 34 Menschen ums Leben.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, bei einem Einsatz gegen Brände in der
Ferienregion Beni Ksila östlich der Hauptstadt Algier seien zehn Soldaten ums
Leben gekommen und 25 verletzt worden. Es war nicht klar, wann die Menschen ums
Leben kamen; die Brände lodern bereits seit mehreren Tagen.
Aus den besonders stark betroffenen Provinzen Bidschaja, Bouira und Dschidschal
an der Mittelmeerküste östlich der Hauptstadt Algier mussten 1.500 Menschen in
Sicherheit gebracht werden. […]
Algeriens Nachbar Tunesien meldete bis zu 50 Grad Celsius. Die Hitzewelle hat
weite Teile des Landes erfasst. In der Hauptstadt Tunis herrschten 48 Grad
Celsius. In Wäldern nahe der algerischen Grenze kämpften Feuerwehrleute mit
Bränden, die dort seit mehreren Tagen wüteten. Erst vergangene Woche war in
einem tunesischen Kiefernwald nahe der Grenze zu Algerien ein Großbrand
ausgebrochen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/algerien-waldbraende-tote-104.html
+ Tunesien. „Die
wirtschaftlich entwickelten Länder der Welt sollten ihr Geld nicht für Waffenverkäufe
an afrikanische Staaten ausgeben, sondern für die Bekämpfung des Hungers auf
dem Kontinent. Diese Meinung vertrat am Sonntag der tunesische Präsident Kais
Said.
>Die derzeitige Migrationskrise ist eine logische Folge der vorangegangenen
Migrationsströme unter Besatzung und Kolonialismus<, sagte der Staatschef
und bezog sich dabei auf das Problem der illegalen Migration von Menschen aus
afrikanischen Ländern nach Europa. Er sprach auf einer internationalen
Konferenz über Migration in Rom. […]
>Sicherheit und Stabilität können nicht erreicht werden, ohne die
wahren Ursachen von Ungleichheit und Sicherheitsproblemen zu untersuchen<,
so Said weiter. Seiner Ansicht nach hat sich >die irreguläre Migration im
Laufe der Jahre zu einer echten menschlichen Tragödie entwickelt<.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/tunesischer-praesident-die-industrielaender-sollten-hungersnoete-in-afrika-verhindern-anstatt-waffen-zu-verkaufen/
+ Saudi-Arabien. „Am Roten
Meer baut Saudi-Arabien gerade mit internationalen Investoren eine Stadt für 9
Millionen Einwohner, die nur aus einem einzigen Gebäude besteht: „The Line“,
500 Meter hoch, 200 Meter breit und 170 Kilometer lang. Das entspricht ungefähr
der Strecke von Köln bis Frankfurt. Rund ein Fünftel davon sei bereits
fertiggestellt, gaben die Saudis im Februar bekannt. Daneben planen sie noch
weitere Musterstädte, zusammengefasst unter dem Titel >Neom<. Und in der
Hauptstadt Riad soll gar ein 400 mal 400 Meter großer hohler Würfel namens
Mukaab entstehen, der im Inneren einen Turm beherbergt. […]
Der Gipfel der technischen Hybris: In einer notorisch trockenen Bergregion
wollen die Saudis einen Wintersportort namens Trojena errichten. 2029 sollen
hier die asiatischen Winterspiele stattfinden. […]
Auf einem Teil des Geländes lebte das Volk der Huwaitat, das vertrieben wurde,
um Platz für The Line zu schaffen. Eine Person, die gegen ihre Vertreibung
protestierte, soll von saudischen Sicherheitskräften erschossen worden sein,
drei weitere wurden kürzlich zum Tode verurteilt.
Nicht nur die schiere Dimension von The Line hat faschistoide Züge. Auch die
Vision von einem Gebäude als Wohnmaschine, die Bewohner von vorne bis hinten
umsorgt, hat ähnliche ideologische Wurzeln – Gleichmacherei und Kontrolle. The
Line ist nicht nur eine Machtdemonstration, sondern auch ein Mittel der
Machtausübung.“
https://www.heise.de/meinung/The-Line-Das-absurdeste-Bauprojekt-aller-Zeiten-9223557.html
+ Saudi-Arabien/USA.
„Präsident Joe Biden hat seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan
am Donnerstag nach Saudi-Arabien entsandt – zu Gesprächen mit dem de facto
Anführer des Königreichs, Kronprinz Mohammed bin Salman. Das Weiße Haus
drängt seit längerer Zeit auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen
dem Golfstaat und Israel.[…]
Ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien, dem mächtigsten und
wohlhabendsten arabischen Staat, könnte die Region umgestalten und Israels
Ansehen stärken. Die Vermittlung eines solchen Abkommens ist jedoch ein
schwieriges Unterfangen, da das Königreich erklärt hat, es werde Israel nicht
offiziell anerkennen, bevor der jahrzehntelange israelisch-palästinensische
Konflikt nicht gelöst ist. Hinzukommt, dass der jüngste Deal zwischen Iran und
Saudi-Arabien vermutlich eine geheime Klausel enthält, wonach die Saudis keine
Normalisierung der Beziehungen zu dem jüdischen Staat anstreben dürfen. Israel
hat in letzter Zeit versucht, im Nahen Osten eine Allianz unter US-Führung
gegen Iran zu schmieden.
Riad strebt selbst seit langem einen NATO-ähnlichen Vertrag über die
gegenseitige Sicherheit an, der die USA dazu verpflichten würde, im Falle eines
Angriffs auf Saudi-Arabien dem Land zu Hilfe zu kommen. Außerdem ist Riad am
Aufbau eines zivilen Atomprogramms interessiert, das von den USA überwacht und
unterstützt werden soll. Und Saudi-Arabien liebäugelt nicht zuletzt mit der
Möglichkeit, fortschrittlichere Waffen aus US-Produktion zu erwerben. “
https://rtde.team/der-nahe-osten/176417-normalisierung-beziehungen-zu-israel-biden/
+ Iran. „In der iranischen
Provinz Sistan und Belutschistan haben Unbekannte eine Polizeistreife
überfallen und vier Polizisten getötet. Lokalen Medien sprechen von einem
Terrorangriff. Erst vor kurzem hatte es in derselben Provinz einen Angriff auf
eine Polizeiwache gegeben.“
https://rtde.live/international/176004-iran-vier-polizisten-bei-terrorangriff/
+ Pakistan/Schweden.
„Massenprotest in Pakistan wegen Koran-Schändung: Eine Kriegserklärung an alle
Muslime. Tausende Anhänger der religiösen politischen Partei Jamiat
Ulema-e-Islam (JUI) haben am Sonntag in Karatschi gegen die Schändung des
Korans in Schweden demonstriert.“
https://rtde.live/kurzclips/video/176012-massenprotest-in-pakistan-wegen-koran/
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Sudan. „Seit dem Ausbruch
des Konflikts im Sudan vor 100 Tagen sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3,3 Millionen Menschen vertrieben worden.
Davon seien etwa 740 000 Menschen ins benachbarte Ausland geflohen, berichtete
die Organisation am Montag in Genf. Die Zustände in den Gastländern Ägypten,
Äthiopien, dem Südsudan, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik seien
»grauenvoll«, beklagte das UNHCR in seiner Mitteilung. Flüchtlingszentren seien
überfüllt. Im Sudan hätten die vielen Binnenvertriebenen mit ähnlichen
Kapazitätsproblemen zu kämpfen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174987.unhcr-sudan-konflikt-nach-tagen-millionen-vertriebene.html
+ Niger. 27.07.: „Das Militär
in Niger hat einen Putsch durchgeführt. Dies gaben sie live im lokalen
Fernsehsender bekannt. Die Soldaten verkündeten eine Ausgangssperre und die
Aufhebung aller Institutionen. Als Grund für den Putsch nannten die Rebellen
die sich verschlechternde Sicherheitslage und die schlechte Regierungsführung.
Doch lokalen Medien zufolge widersetzte sich das Militär dem Präsidenten wegen
der geplanten Entlassung des Gardekommandanten. Das Oberhaupt des
Nachbarstaates Benin wird zu Verhandlungen nach Niger gesandt.
USA: >Das Weiße Haus hat bereits erklärt, dass die USA, Versuche zur
Machtergreifung verurteilen und in der Region aktiv an einer Lösung der
Situation arbeiten<.
>Das örtliche Militär hat einen der wichtigsten Verbündeten des Westens auf
dem Kontinent – den Präsidenten der Republik Niger Mohammed Bazum –
von der Macht entfernt<.
Die Financial Times stellt mit Bedauern fest, dass Präsident Bazum
>demokratische Prinzipien< vertrat, während die USA und die EU-Länder den
Putsch bereits verurteilt haben.
Bazum war einer der wenigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die sich
weigerten, am Russland-Afrika-Gipfel teilzunehmen, der diese Woche in St.
Petersburg begann.“
https://t.me/infodefGERMANY/5204
+ Niger: „Im Niger hat das
Militär die Macht übernommen. Oberst Amadou Abdramane sagte am späten
Mittwochabend im nationalen Fernsehen, dass die Institutionen der Republik
aufgelöst seien und die Luft- und Landesgrenzen geschlossen wurden. Es herrsche
eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. (Ortszeit). Präsident
Mohamed Bazoum sei festgesetzt worden. […]
Niger liegt im Herzen der Sahelzone in Westafrika und besteht zu zwei Dritteln
aus Wüste. Das Land hat die höchste Geburtenrate und die weltweit jüngste
Bevölkerung – Kinder unter zehn Jahren machen mehr als ein Drittel der
Einwohner aus. Mehr als 40 Prozent der Menschen leben in extremer Armut. Zudem
ist Niger eines der wichtigsten Transitländer für Menschen, die das Mittelmeer
erreichen wollen.“
https://rtde.live/afrika/176298-soldaten-verkuenden-machtuebernahme-im-niger/
+ Niger. „Der Chef der
Präsidentengarde im Niger, General Omar Tchiani, hat sich selbst zum
Präsidenten des Nationalen Rats und damit zum neuen Machthaber des Landes
ernannt. […] Er ist General des Heeres und wurde von Bazoums Vorgänger
Mahamadou Issoufou nach dessen Amtsübernahme 2011 an die Spitze der
Präsidentengarde befördert. […]
Die Putschisten warnten ausländische Staaten davor, militärisch einzugreifen
und erklärten die Verfassung für ausgesetzt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-putsch-lage-102.html
+ Niger. „Niger ist eines von
fünf Ländern, welche sich weigerten, am Russland-Afrika-Forum teilzunehmen.
Vertreten sind auf dem Gipfel 49 afrikanische Länder. Viele Demonstranten
zeigten russische Flaggen. Die USA gaben bekannt, dass sie keine Hinweise auf
eine russische Einflussnahme sehen.“
https://rtde.team/kurzclips/video/176443-niger-wir-stehen-hinter-armee/
+ Niger/Mali/Deutschland: „In
der Hauptstadt Niamey sind zurzeit 100 deutsche Soldaten stationiert. Laut
Bundesverteidigungsministerium sind diese erst einmal in Sicherheit.
Die Bundeswehr unterhält in Niamey einen Lufttransportstützpunkt für das
militärische Engagement in Westafrika. Dieser Stützpunkt ist auch für den Abzug
aus dem benachbarten Mali wichtig. Wie das nun funktionieren soll, bleibt noch
offen. Momentan ist auch die Bundeswehr laut dpa von der Sperrung des Luftraums
betroffen. Demnach gingen zunächst keine Flüge mehr zu dem
Lufttransportstützpunkt in Niamey. […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die Putschisten erneut zur
sofortigen Freilassung des Präsidenten auf und drohte mit einem dauerhaften
Stopp der Hilfszahlungen.>Die EU verurteilt den Putsch im Niger auf das
Schärfste<.
Auch die russische Regierung rief die Putschisten auf, Bazoum freizulassen.
>Es ist nötig, die verfassungsmäßige Ordnung im Niger
wiederherzustellen<, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag im
Fernsehen. >Wir sind der Auffassung, dass der Putsch verfassungswidrig ist
und wir beziehen dazu immer eine prinzipienfeste und klare Position.<“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-putsch-100.html
+ Niger. „Russische Fahnen
wehen, französische brennen – jetzt auch in Niamey, der Hauptstadt Nigers.
Ähnliche Szenen hatte man nach den Machtübernahmen der Militärs in den
Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso schon gesehen. Demonstranten machen ihrem
Frust in den Straßen Niameys Luft.
Sie sagen, das Land habe Uran, Diamanten, Gold und Öl, aber die Menschen lebten
wie Sklaven. Die Menschen fordern die Schließung des französischen
Stützpunktes. >Wir brauchen die Franzosen nicht für unsere Sicherheit<,
sagt einer von ihnen. >Demokratie funktioniert hier nicht, weil die Menschen
nicht daran teilhaben<. Die Macht müsse in den Händen der Menschen liegen.
Sie würden aber nicht beteiligt, denn es gehe nur ums Geld.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/putsch-niger-general-100.html
+ Niger/Frankreich. „Der
Putsch in Niger hat auch für die Regierung in Paris weitreichende Folgen. Der
Sahelstaat ist zentral für Frankreichs Anti-Terror-Strategie. Außerdem bezieht
das Land Uran aus Niger, das es für seine 56 Kernreaktoren braucht. […] Zwar
gibt es in Niger nicht das gleiche antifranzösische Ressentiment wie zuletzt in
Mali. Doch haben die nigrischen Putschisten die französische Regierung
unmissverständlich wissen lassen, dass sie keinerlei Einmischung in innere
Angelegenheiten dulden.
Am Donnerstagnachmittag schickten sie eine Warnung per Videobotschaft an Paris,
nachdem früh morgens eine französische Militärmaschine in der Hauptstadt Niamey
gelandet war: Dieser Akt verletze die Anordnungen des neuen Nationalrates, der
die Schließung der Grenzen beschlossen habe, hieß es darin. Man rufe den
französischen Partner dazu auf, die Maßnahmen der neuen Chefs in der Hauptstadt
Niamey strikt zu befolgen. […]
20 Prozent der französischen Uran-Importe kommen aus dem Sahelstaat. Erst im
Mai dieses Jahres hat der französische Atomkonzern Orano neue Verträge mit der
nigrischen Regierung unterzeichnet. Bis 2040 soll der französische Uran-Abbau
in Niger verlängert werden. […]
Sollten die Uran-Verträge mit dem Niger wegen des Putsches gefährdet sein,
hätte Frankreichs Energiewirtschaft ein Problem.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niger-putsch-wirkung-frankreich-100.html
+ Niger/AU. „Die Afrikanische
Union hat den Putschisten in Niger ein Ultimatum gesetzt. Bis zu 15 Tage nach
dem Staatsstreich hätten die Soldaten Zeit, um in ihre Kasernen zurückzukehren
und die verfassungsmäßige Ordnung im Land wiederherzustellen. So steht es in
einer Erklärung der Organisation, deren Sitz im äthiopischen Addis Abeba liegt.
Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union verurteile mit großer
Entschiedenheit die Machtübernahme des Militärs in Niamey und forderte die
sofortige Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-eu-100.html
+ Niger. „Es ist üblich
anzunehmen, dass jede Regierung, die gewaltsam an die Macht kommt, a priori
antidemokratisch sei und das Land in einen Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen
Niedergang zu stürzen droht. Allerdings ist eine solche Vorstellung bei Weitem
nicht immer korrekt. Oft ist ein Staatsstreich des afrikanischen Typs nur noch
eine Änderung des politischen Entwicklungsvektors, was bei den Staatsstreichen
in Mali und Burkina-Faso überzeugend bewiesen wurde. Dort wurden prowestliche
Kompradoren-Eliten durch Regierungen ersetzt, die sich eher um die nationalen
Interessen des eigenen Landes als um die Füllung der eigenen Taschen sorgten.
Ein klassischer Staatsstreich solchen Typs ereignete sich auch in Niger – einer
ehemaligen französischen Kolonie und inzwischen einem der ärmsten Länder der
Welt, mit einer Bevölkerung von 26 Millionen Menschen. Doch trotz seiner Armut
verfügt Niger über geradezu astronomische Vorräte an Uranerzen, womit es unter
den wichtigsten fünf Staaten der Welt ist, die über diesen Rohstoff verfügen.
Dies macht Niger automatisch zu einem der wichtigsten Akteure auf dem globalen
geopolitischen Spielbrett.
Das einheimische Uran wurde viele Jahre lang zu Spottpreisen ausschließlich von
der ehemaligen Kolonialmacht aufgekauft. Dank dieser Tatsache war die
französische Industrie stets mit billigem Treibstoff für ihre Kernkraftwerke
versorgt. Es überrascht nicht, dass Frankreich, das bis zuletzt ein großes
militärisches Kontingent sogenannter Friedenstruppen in der Region unterhalten
hatte, ein vitales Interesse daran hat, dass in Niger eine profranzösische
Regierung an der Macht ist.
Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum war gegenüber der „regelbasierten
demokratischen Weltordnung“ derart loyal, dass er aktiv französische, deutsche
und US-amerikanische Militärberater einlud, ihnen erlaubte, extraterritoriale
Militärbasen zu errichten und sich sogar weigerte, eine Delegation zum
russisch-afrikanischen Gipfel zu schicken, der gegenwärtig in Sankt-Petersburg
stattfindet.
Möglicherweise brachte für die Vertreter der militärischen Elite dieser letzte
Tropfen das Fass zum Überlaufen.“
https://rtde.team/afrika/176452-staatsstreich-in-niger-aendert-politischen/
+ Niger. „Wie sehr man
politisch verloren hat, kann man anschaulich an der Region sehen, wo die drei
Länder Mali, Burkina-Faso und Niger zusammentreffen.
Schon seit längerer Zeit ist sie zu einem Gebiet geworden, in dem sich Dschihadisten
um die Vormacht streiten – ein deutliches Zeichen für das Scheitern der
westlichen Missionen, die nichts gegen solche Entwicklungen ausrichten konnten.
Wie sehr der Westen politischen Boden verloren hat, sieht man aber auch den
russischen Fahnen, die bei den Staatsstreichen geschwenkt werden, die die vom
Westen unterstützten Regierungen entfernen.
Frankreich ist in Mali gescheitert, musste nach dem Putsch seine Armee aus Mali
abziehen und konzentrierte sich auf Niger, um vom Nachbarland aus die Vorgänge
in Mali aus der Nähe zu beobachten. Nicht zuletzt, um den Zugriff auf Uran zu
sichern, von traditionellen, mit viel militärischen Einsatz begleiteten
strategischen Ambitionen in der Sahelzone mal abgesehen.
Nun muss man, selbst wenn Paris noch an der alten Regierung festhält und den
Machtwechsel zur Stunde nicht anerkennt, aller Wahrscheinlichkeit nach die
ungefähr 1.500 Soldaten demnächst auch aus Niger abziehen.
Die Richtung wird auch für die UN-Mission Minusma und die Bundeswehr gelten.
Erst der Abzug aus Mali, dann der Rückzug aus dem Stabilitätsanker Niger. […]
Nicht zuletzt betrifft die veränderte Lage in Niger auch die
EU-Flüchtlingspolitik. […] Schließlich habe man mit Präsident Bazoum
zusammengearbeitet, >um den über Agadez und durch die Sahara führenden
Migrantenstrom zu stoppen<.“
https://www.telepolis.de/features/Putsch-in-Niger-Westen-verliert-Stabilitaetsanker-in-Afrika-9228970.html
+ Nigeria. „Nigeria ist der
größte Rohölproduzent Afrikas, aber aufgrund unzureichender inländischer
Raffineriekapazitäten stark von Importen abhängig.
Diese Importe werden jedoch immer unerschwinglicher, da der nigerianische Naira
auf ein Rekordtief gefallen ist, seit die Zentralbank im Juni die
Devisenbeschränkungen aufgehoben hat. Gleichzeitig ist die Inflation auf dem
höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten.
Der Weg zur Besserung ist ungewiss, da die Dangote-Raffinerie, die das
inländische Versorgungsdefizit in Nigeria ausgleichen sollte, erst im zweiten
Quartal 2025 ihre volle Produktion erreichen wird.“
https://www.telepolis.de/features/Wie-Nigeria-Raffinerien-in-Europa-in-Bedraengnis-bringt-9229764.html
+ Zentralafrikanische
Republik/Russland. „Der Parlamentspräsident der Zentralafrikanischen
Republik (ZAR), Simplice Mathieu Sarandj, hat bei seinem letzten Besuch in
Moskau die russische Regierung gebeten, einen dauerhaften Militärstützpunkt in
der ZAR zu errichten, wie der zentralafrikanische Botschafter Leon Dodonou in
einem Interview der Zeitung >Istwestija< erklärte. Bereits jetzt sind
russische Söldner der Wagner-Truppe in der ZAR und trainieren das örtliche
Militär.“
Welt-im-Blick.de, Juli 2023
+ Afrika/Russland. „Der
russische Präsident Putin hat einen Artikel geschrieben, in dem er auf die
Beziehungen Russlands zu Afrika und auf das Getreideabkommen eingeht.
>Die partnerschaftlichen Verbindungen unseres Landes mit Afrika haben feste,
tiefe Wurzeln und sind in allen Phasen der Zeit durch Stabilität, Vertrauen und
Freundschaftlichkeit gekennzeichnet. […] Unverändert bleibt unser Respekt
gegenüber der Souveränität der Staaten Afrikas, ihren Traditionen und Werten,
dem Wunsch, das eigene Schicksal selbstständig zu bestimmen und die Beziehungen
zu den Partnern frei aufzubauen.
[…] Viele haben wohl vom sogenanntem „Getreideabkommen“ gehört, das
ursprünglich auf die Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit,
Senkung der Gefahr des Hungers und Hilfe an die ärmsten Länder Afrikas, Asiens
und Lateinamerikas gerichtet war. Gerade deswegen übernahm Russland die
Verpflichtungen, seine Umsetzung zu fördern. Allerdings wurde dieses
„Abkommen“, das im Westen öffentlich als Zeichen ihrer Sorgen für Afrikas Wohl
präsentiert wurde, de facto ungeniert ausschließlich zur Bereicherung der
großen US-amerikanischen und europäischen Konzerne, die das Getreide aus der
Ukraine ausführten und weiterverkauften, genutzt. […]
Dabei wurde keine einzige Bedingung des >Abkommens< erfüllt, die den
Ausschluss der russischen Getreide- und Düngemittel-Ausfuhren auf die
Weltmärkte aus den Sanktionen betrafen. Zudem werden sogar Hindernisse für
unsere unentgeltliche Übergabe von Mineraldüngern an die am bedürftigsten, die
ärmsten Länder bereitet. […]
Angesichts all dieser Faktoren hat die Fortsetzung des „Getreideabkommens“, das
seine humanitäre Bedeutung verloren hat, keinen Sinn. […] Ich will zusichern, dass
unser Land imstande ist, das ukrainische Getreide sowohl auf kommerzieller, als
auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal in diesem Jahr bei uns
wieder Rekordernte erwartet wird. […]
Zum Schluss möchte ich noch einmal hervorheben, dass wir dem bevorstehenden
zweiten Russland-Afrika-Gipfel große Bedeutung beimessen. Bei dem Gipfel sollen
eine komplexe Erklärung und mehrere gemeinsame Erklärungen angenommen und der
Aktionsplan für das Russland-Afrika-Partnerschaftsforum bis 2026 gebilligt werden.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-schreibt-einen-artikel-ueber-die-beziehungen-zu-afrika/
+ Afrika-Gipfel/Russland.
„Begleitet von massivem Druck der westlichen Mächte beginnt am heutigen
Donnerstag in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Moskau sucht
mit ihm seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und will
unter anderem die dortige Landwirtschaft fördern. Die westlichen Mächte sind
bemüht, die afrikanischen Staaten mit allen Mitteln von der Teilnahme an dem
Gipfel abzuhalten, um Russland endlich auch im Globalen Süden zu isolieren.
Laut aktuellem Stand werden heute Delegationen aus 49 der 54 Staaten Afrikas in
Sankt Petersburg erwartet; allerdings nehmen voraussichtlich bloß 21 Staats-
und Regierungschefs teil. Als Druckmittel, um sie von der Reise nach Sankt
Petersburg abzuhalten, setzen die westlichen Mächte, wie aus Berichten
hervorgeht, auch die Verschuldung vieler afrikanischer Staaten ein. Einen
wichtigen Stellenwert zumindest für manche Länder des Kontinents wird in Sankt
Petersburg die Frage nach der künftigen Präsenz von Militärs sowie privaten
Militärfirmen aus Russland, etwa >Wagner<, in Afrika haben. Sie ersetzen
etwa im Sahel zunehmend westliche Truppen – darunter die Bundeswehr.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9310
+ Afrika-Gipfel/Russland.
„Russland wird den ärmsten Staaten Afrikas als Ersatz für ausfallende Importe
aus der Ukraine kostenlos Getreide liefern. Das kündigte Präsident Wladimir
Putin am Donnerstag auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg
an. Demnach sollen unter anderem Mali, Burkina Faso und Somalia je bis zu
50.000 Tonnen russisches Getreide erhalten. Zudem sollen die kommerziellen
russischen Getreideexporte nach Afrika ausgeweitet werden. Mit der Maßnahme
reagiert Moskau auf ernsten Unmut auf dem Kontinent über seinen Ausstieg aus
dem Getreidedeal mit Kiew und auf die zunehmende Sorge darüber, dass der
Weltmarktpreis für Getreide seit Beginn der russischen Angriffe auf ukrainische
Häfen drastisch in die Höhe geschnellt ist. Das belastet alle afrikanischen
Staaten schwer, auch wenn nur einige von ihnen größere Mengen Getreide aus der
Ukraine bezogen.
In anderen Branchen soll die Wirtschaftskooperation ebenfalls ausgeweitet
werden. […]
Überschattet wurde der Russland-Afrika-Gipfel vom Versuch des Westens, das
Treffen zu sabotieren. […] Insgesamt nahmen nur 21 Staats- und Regierungschefs
am Gipfel teil; 2019 waren es 43. Allerdings waren 49 von 54 Staaten Afrikas
vertreten, die meisten hochrangig. Beim US-Thinktank International Crisis Group
hieß es, vor allem Regierungen stark verschuldeter Staaten, die bei
Umschuldungen auf westliche Zustimmung angewiesen seien, hätten unter Druck
gestanden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/455688.aufstieg-des-globalen-s%C3%BCdens-sabotage-missgl%C3%BCckt.html
+ Afrika-Gipfel/Russland. Unentgeltlich
will Russland an folgende Länder Getreide liefern: Burkina Faso, Simbabwe,
Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik, Eritrea.
Video: https://rtde.team/russland/video/176343-putin-russland-wird-zehntausende-tonnen-getreide-kostenlos-zur-verfuegung-stellen/
+ Afrika-Gipfel/Russland. Der
russische Präsident Putin: >Grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass
Afrika mit der Anwendung geeigneter landwirtschaftlicher Technologien und der
richtigen Organisation der landwirtschaftlichen Produktion langfristig nicht
nur sich selbst ernähren und seine eigene Ernährungssicherheit gewährleisten
kann, sondern auch zu einem Exporteur verschiedener Nahrungsmittel werden kann.
Und Russland wird Sie dabei nur unterstützen, das versichere ich Ihnen<.
„Der russische Präsident lud die afrikanischen Staaten zur Teilnahme an
zahlreichen internationalen Projekten ein, die von Russland organisiert oder
gefördert werden. Beispielhaft nannte er den Umstieg auf nationale Währungen im
russisch-afrikanischen Handel, den Anschluss des Bankwesens an das russische
Zahlungssystem >Mir<, die Nutzung der sich in Kooperation mit dem Iran im
Aufbau befindlichen Nord-Süd-Transportkorridore für den russisch-afrikanischen
Handel, den Aufbau russischsprachiger Schulen mit russischer Hilfe und die
Intensivierung des Studentenaustauschs.“
https://rtde.live/afrika/176321-wladimir-putin-russland-wird-afrika-helfen
+ Afrika-Gipfel/Algerien.
„>Viele westliche Länder haben vom Getreide-Deal profitiert und so den
Hunger in Afrika verschlimmert<, sagte Akram Harif, Chefredakteur des
algerischen Nachrichtenportals Menadefence, am Dienstag bei der
Russland-Afrika-Konferenz im Waldai-Diskussionsclub in Sankt Petersburg.“
Video: https://rtde.live/kurzclips/video/176246-westen-hat-hunger-in-afrika/
+ Afrika-Gipfel/Tansania. „Im
Vorfeld des zweiten Russland-Afrika-Gipfels sprach RT mit Madaraka Nyerere, dem
Sohn des ersten Präsidenten von Tansania. Im Interview erklärt der
Schriftsteller und Experte für Kulturtourismus unter anderem, dass Afrika
>nicht das Instrument anderer Länder sein soll, die den afrikanischen
Kontinent nur ausbeuten<. Die einzige Möglichkeit für Afrikas Zukunft
bestehe nur darin, >sich als Kontinent zu verbünden<.
Video: https://rtde.team/international/video/176295-exklusiv-interview-afrikanische-einheit-noetig-um-ausbeutung-von-ressourcen-zu-beenden/
+ Afrika-Gipfel/Südafrika.
„Ndileka Mandela, die Enkelin des ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas,
erzählte, wie sie die Zukunft ihres Kontinents sieht und welche Rolle die
BRICS-Organisation und Russland dabei spielen.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/176289-russland-afrika-gipfel-enkelin-von/
+ Afrika-Gipfel/Senegal. „Der
senegalesische Präsident Macky Sall sprach sich bei einem Treffen mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in
St. Petersburg dafür aus, mit Russland Mechanismen zum Kauf von Erdölprodukten
und Düngemitteln zu prüfen. […] >Verschiedene Düngemittel wie Harnstoff sind
sehr teuer geworden, was sich auf den Lebensstandard der Afrikaner
auswirkt<, betonte er.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-senegalesische-praesident-sprach-ueber-die-auswirkungen-der-steigenden-duengemittelpreise-auf-das-leben-der-menschen-in-afrika/
+ Afrika-Gipfel. „Nachkommen
von Mandela und Nyerere sprechen über Panafrikanismus und Unabhängigkeit vom
Westen.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/176280-nachkommen-von-mandela-und-nyerere/
+ Afrika-Gipfel/Uganda. „Die
Erpressung der Teilnehmer des Gipfels in St. Petersburg durch den Westen ist
gescheitert. Diese Meinung vertrat Ofwono Opondo, Exekutivdirektor des Uganda
Media Centre, auf der zweiten von der TASS organisierten Podiumsdiskussion im
Rahmen des Medienforums Russland-Afrika.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/uganda-die-erpressung-der-teilnehmer-des-gipfels-in-st-petersburg-durch-den-westen-ist-gescheitert/
+ Afrika-Gipfel/Russland.
Putin sagte: „Russisch-afrikanische Gipfeltreffen werde es künftig im Abstand
von drei Jahren geben. Dazwischen werde ein Mechanismus der Dialogpartnerschaft
greifen und es werden regelmäßige Konsultationen stattfinden. Außerdem sei
geplant, einen neuen ständigen russisch-afrikanischen Mechanismus für die
Koordinierung von Sicherheitsfragen einzurichten, der sich mit der Bekämpfung
von Terrorismus und Extremismus, mit Ernährungssicherheit,
Informationstechnologien, der Nichtverbreitung von Waffen im Weltraum und dem
Klimawandel befassen wird.
In praktischer Hinsicht wurde ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet, der
bis 2026 greift. Sein Ziel ist, den gegenseitigen Handel qualitativ und
quantitativ zu steigern und seine Struktur zu verbessern.“
https://rtde.team/international/176456-solides-paket-gemeinsamer-dokumente-abschlussrede/
+ Tansania/Namibia/Russland.
„Nach dem Bruch mit dem Westen expandiert das russische Unternehmen Rosatom in
Richtung Afrika. So steht beispielsweise die intensive Erschließung von
Uranvorkommen in Tansania kurz vor dem Beginn. Gefolgt von einem ähnlichen
Projekt in Namibia. […]
Nach der Inbetriebnahme wird das Mkuju-River-Projekt die erste Uranmine in Tansania
sein und das Land zu einem der fünf größten Uranproduzenten in Afrika machen,
so das Fachportal Neftegaz.“
https://rtde.team/afrika/176234-russischer-botschafter-rosatom-tochtergesellschaft-wird/
+ Afrika-Gipfel/Welt. „Eine
prominente Besucherin des Russland-Afrika-Gipfels war die ehemalige
österreichische Außenministerin Karin Kneissl. In einem exklusiven Interview
erklärte Frau Kneissl gegenüber der RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva, dass
Europa den afrikanischen Kontinent zuletzt nur aus der >Brille der
Migration< betrachtet habe. Doch in den letzten 20 Jahren seien neue
geopolitische Akteure in Afrika aufgetaucht, die in Bezug auf den Kontinent
einen anderen Ansatz verfolgen – allen voran die Chinesen.“
https://rtde.team/kurzclips/video/176486-exklusiv-interview-mit-kneissl-westen/
+ Migration/Italien. „In Rom
haben sich am Sonntag gleich zwei Konferenzen dem Thema Migration gewidmet, die
nicht gegensätzlicher hätten sein können. Die italienische Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni hatte zahlreiche Vertreter der Länder des Mittelmeerraums und
des Nahen Ostens zur verstärkten Eindämmung »illegaler« Migration geladen.
Gleichzeitig tagte im Sozialzentrum Spin Lab ein von Refugees in Libya und
Mediterranea Saving Humans organisierter afrikanischer Gegengipfel unter der
Losung »Keine Deals auf unserer Haut«. Zu Wort kommen sollten dort
Flüchtlingssprecher und Aktivisten aus verschiedenen afrikanischen Ländern, mit
dem Ziel, »das Regierungsnarrativ über den Mittelmeerraum und Afrika, das auf
der systematischen Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen durch die in
diesen Ländern an der Macht befindlichen Regime beruht, den direkten Zeugnissen
von Menschen gegenüberzustellen, die dort geboren wurden und aufgrund der
unhaltbaren Lebensbedingungen zur Flucht gezwungen sind«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/455356.eu-grenzregime-meloni-l%C3%A4dt-zu-migrationsgipfel.html
A. Gutsche
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