Mittwoch, 20. März 2013



LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Weißrußland macht UNO auf Menschenrechtsverletzungen in USA und EU aufmerksam
20.3.2013. Der Vertreter des weißrussischen Außenministeriums, Jewgenij Lasarew, hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auf über 200 Menschenrechtsverletzungen in der EU und in den USA aufmerksam gemacht und kritisiert, daß die UNO nicht reagiert habe, während sie dies bei anderen Staaten (Osteuropa, Afrika etc.) im gleichen Falle sehr heftig tut. Lasarew fügte hinzu, daß die finanzielle Abhängigkeit des UN-Hochkommissariates für Menschenrechte von den Geldern aus den EU-Staaten und den USA die Arbeit dieser Institution lähme.




Malawi: Peter wa Mutharika wieder auf freien Fuß
20.3.2013. Zwölf Politiker sind auf Bewährung freigelassen worden, darunter Peter wa Mutharika, der Bruder des 2012 im Amt verstorbenen Präsidenten Bingu wa Mutharika, der sich erfolgreich den Spardiktaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) wiedersetzt hatte. Der Präsidentenbruder und seine Mitstreiter hatten versucht, 2012 die Militärs zu überreden, die Amtsübernahme durch die als unfähig geltende Vize-Präsidentin Joyce Banda zu verhindern, die dem IWF als hörig gilt und mit ihrer Sparpolitik das Land innerhalb von Monaten in eine wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt hat.




Syrien: „Rebellen“ wählen US-Amerikaner zum Marionettenpremier
20.3.2013. Ein „richtiger“ Syrier wollte sich für den undankbaren und peinlichen Job nicht finden: so „wählten“ 35 vom Westen finanziell ausgehaltene Oppositionelle in einem türkischen Luxushotel den in den USA lebenden, syrisch-stämmigen Computerfachmann Ghassan Hitto zum „Ministerpräsidenten“, der nun eine „Regierung“ anführen soll, die in Syrien kein Mensch – nicht einmal die Inlandsopposition – ernst nimmt. Der legitime syrische Staatspräsident Bashar al-Assad forderte inzwischen die BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) auf, sich international stärker in den Konflikt einzumischen, nachdem der Westen angekündigt hatte, syrische Terroristen mit Waffen auszurüsten, mit dem Ziel, Assad zu stürzen.




Demokratische Republik Kongo: Bruderkrieg bei M23-Rebellen beendet – Ntaganda stellt sich angeblich
20.3.2013. Der Konflikt innerhalb der größten kongolesischen Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) zwischen dem Flügel um den offiziellen politischen „Präsidenten“ der Bewegung, Jean-Marie Runiga, und den finsteren Hintermann der M23, den brutalen General Bosco Ntaganda einerseits und dem Nkunda-treuen (Laurent Nkunda = Gründer und Chef der M23-Vorgängerbewegung CNDP 2006-09) Militärchef der Rebellion, Oberst Sultani Makenga andererseits ist zu Gunsten des letzteren entschieden. Runiga floh mit rund 700 Soldaten seines Flügels nach Ruanda und beantragte Asyl, wo inzwischen auch Bosco Ntaganda mit 600 Kämpfern aufgetaucht sein soll und sich angeblich freiwillig dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) stellen möchte, während Makenga den Großteil des Waffenarsenals der M23 unter Kontrolle brachte.

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