Die Kobler-Sarradsch-Regierung schießt sich ins totale Abseits

Die Tobruk-Regierung droht mit der Bombardierung von nicht genehmigten Ölausfuhren. Die westlichen Ölfelder werden von Zinten-Stämmen kontrolliert.

Der Kompaniechef der Libyschen Nationalarmee, die der Tobruk-Regierung unterstellt ist, hat angekündigt, dass jeder ausländische Öltanker, der einen libyschen Hafen anläuft, von der Luftwaffe angegriffen wird. Nur solche Öltanker, die von der im Osten befindlichen und von der Tobruk-Regierung anerkannten Nationalen Ölgesellschaft (nicht der im westlichen Tripolis befindlichen) das Einverständnis haben, dürfen libysche Häfen anlaufen. Diese Drohungen sind als Retourkutsche auf Martin Koblers Verhandlungen mit dem Anführer der ‚Petroleum Facilities Guard‘, Ibrahim Dschedhren, zu verstehen und scheinen auch das Ende der erst im Juli ausgehandelten und hoch gelobten Vereinigung von westlicher und östlicher Ölgesellschaft darzustellen. Die Stämme, die die im Landesinnern gelegenen Ölfelder ebenso wie die Regionen, durch die die Ölpipelines verlaufen, kontrollieren, reagierten äußerst negativ auf die selbstherrlichen Verhandlungen, die Martin Kobler mit  Dschedhren führte. Im Osten Libyens befinden sich zwei Drittel der libyschen Ölfelder.

Es ist nicht nur ein weiterer schwerer Rückschlag für die sogenannte ‚Internationale Gemeinschaft‘, sondern könnte für die gesamte Existenz der völlig hilflos agierenden, UN-gestützten ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ unter Sarradsch das Ende bedeuten.

Aber auch auf den westlichen Ölfeldern läuft nichts so, wie sich das Kobler und seine ‚Einheitsregierung‘ vorgestellt haben. Es war geplant, die Ölfördermenge dort beträchtlich zu erhöhen, damit die Staatskasse wieder flüssig wird, Gehälter gezahlt und dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen angegangen werden könnnen. Nur, dass der Zinten-Stamm, durch dessen Gebiet, die wichtigsten Ölpipelines verlaufen, die dazugehörigen Ventile nach Belieben zudrehen kann. Der Zinten-Stamm ist auf die Machthaber in Tripolis gar nicht gut zu sprechen, denn von deren dschihadistischen Milizen wurde er 2014 aus der Stadt vertrieben. Seit kurzem ist Zinten mit General Hefter und der Tobruk-Regierung im Osten liiert und hat die Freilassung Seif al-Gaddafis bekanntgegeben. Der Vertreter des Zinten-Stammes boykottiert auch – ebenso wie jener, der den Osten repräsentieren sollte – den insgesamt neunköpfigen Präsidialrat.

Am 28. Juli hat tatsächlich der Präsidialrat bzw. die ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ die unsägliche Übereinkunft mit Ibrahim Dschedhren, dem Anführer der Petroleum Facilities Guard, unterzeichnet. Es heißt, im Gegenzug für die Öffnung der Ölhäfen im Osten des Landes sollen an ihn erhebliche Geldsummen gezahlt werden. Kobler und seine Marionetten haben jetzt jeden Bezug zur libyschen Realität verloren.

Niemand wird mehr bestreiten, dass es zur Rettung Libyens eine starke Zentralregierung und eine libysche Nationalarmee braucht, der all die widerstreitenden Mächte auf gerechte Weise unter einen Hut bekommt. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass Sarradsch nicht die Person ist, die an der Spitze dieses Staates stehen wird.

Angelika Gutsche

31.07.2016