Sarradschs Einladung zu einer Militärintervention
Libyen. Die USA,
Italien, Russland und der Kampf gegen den IS
Die USA haben mit
der von Sarradsch ausgesprochenen Einladung, mit Kampfjets und Drohnen den IS
im Land zu bombardieren, noch schnell vor dem befürchteten Fall der so glücklos
agierenden und von der Bevölkerung verachteten Marionetten-Regierung einen Fuß
in die libysche Tür bekommen. Und haben die USA erst einmal den Fuß in der Tür,
könnte dies ein erster Schritt sein, auch die von Gaddafi 1970 geschlossenen
Militärbasen in Libyen wieder zu öffnen, die sich strategisch günstig an der
Schnittstelle zwischen dem Mittelmeer und seinen Anrainerstaaten, den
afrikanischen Ländern und dem Nahen Osten befinden. Wäre die NATO gezwungen,
ihre Stützpunkte in der Türkei zu schließen, wäre dies eine echte Alternative.
Auch wenn diese Schließung eher nicht zu erwarten ist, denn der Putsch in der
Türkei könnte auch ein Fake sein, ausgeführt mit Hilfe der USA, um endlich die
islamistische Schiene im Nahen Osten voranzubringen, ist Libyen unbedingt unter
die vollständige Kontrolle des Westens zu bringen. Jetzt gerade, nachdem Syrien
verloren scheint.
Es ist auch aus
einem anderen Grund im Interesse der USA, in Libyen den Zustand eines ‚failed
state‘ aufrechtzuerhalten: Das libysche Öl soll von den internationalen Märkten
ferngehalten werden, um den Ölpreis nicht noch mehr unter Druck zu setzen.
Der US-Kongress ist
seit Anfang August im Urlaub. Dies kam Obama gelegen, um erneut in einem Land
zu intervenieren und dort Bomben zu schmeißen, obwohl dies nicht nur gegen die
UN-Charta, sondern auch gegen den Kriegsparagraphen in der amerikanischen
Verfassungverstößt . Denn Libyen hat weder eine Regierung, die befugt wäre,
ausländische Staaten um militärische Hilfe zu bitten, noch liegt ein Beschluss
des UN-Sicherheitsrates vor. Also handelt es sich bei den neuerlichen
Kriegshandlungen um ein völkerrechtswidriges militärisches Vorgehen.
Die Luftangriffe in
Libyen wurden zum einen von Jagdbombern ausgeführt, die von im Mittelmeer
kreuzenden Flugzeugträgern aufstiegen, zum anderen von Predator-Drohnen, die
von der US-Militärbasis Sigonella auf Sizilien starteten. Laut dem
italienischen Verteidigungsminister Gentiloni, sei die Anhörung vor dem
italienischen Parlament nicht nötig gewesen, da es sich nicht um die
Vorbereitung für eine Militärintervention gehandelt habe.
Inzwischen ist es
schon sehr merkwürdig, was alles keine Militärinterventionen sind. Im Land
agierende, geheime militärische Sondereinheiten und Bomben schmeißende Militärjets
und Drohnen gehören als nicht zu Militärinterventionen? Intervention bedeutet
Einmischung. Und in diesem Fall mischt man sich ganz gehörig in die inneren
Angelegenheiten eines Staates, der schon längst seinen Frieden wieder gefunden
hätte, gäbe es diese ausländischen Interventionen nicht, beziehungsweise wäre
er ohne die ausländische Militärintervention 2011 erst gar nicht in das heute
herrschende Chaos abgerutscht.
Auch Russland hat zu
den Vorgängen in Libyen Stellung bezogen. Es begrüßt den Kampf gegen den IS,
allerdings nur, wenn dies in enger Kooperation mit allen anderen gegen den IS
kämpfenden Staaten geschehe. Außerdem beruft sich Russland auf das Abkommen von
Skhirat. [1] Dieses sieht aber vor, dass das Abkommen
erst durch das Tobruk-Parlament bestätigt werden müsse, um in Kraft treten zu
könnwn . Diese Bestätigung konnte trotz neun Anläufen bisher nicht
durchgedrückt werden.
Hier noch ein
Bericht der russischen Medien über die US-amerikanischen Luftangriffe in
Libyen: [1]
https://deutsch.rt.com/afrika/39788-bomben-chaos-bomben-us-strategie/
Angelika Gutsche
4.8.2016
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen