Libyen im Juli - Monatsrückblick
Was geschah… eine
unvollständige Auflistung
Juli 2016
01.07. Die Amnesty International Direktorin für
Nordafrika und den Nahen Osten forderte angesichts der neuen Berichte über
Folterungen und Vergewaltigungen von Migranten in Libyen, dass die libyschen
Verantwortlichen dringend handeln müssten.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/bericht-von-amnesty-international
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/bericht-von-amnesty-international
01.07. Vier Minister der sogenannten
‚Einheitsregierung‘ verloren ihre Posten. Die Vier stammen aus dem Osten des
Landes und haben ihren Posten nie angetreten. Dabei ist unklar, ob der Finanz-, der Justiz-, der Aussöhnungs- und der
Wirtschafts- und Industrieminister gefeuert wurden oder selber hinschmissen.
02.07. In Derna hat der islamistische Schura-Rat drei
Männer getötet, die angeblich zur Libyschen Nationalarmee gehörten. Ein Foto zeigt zwei der Männer, die mit
Schüssen in den Kopf und den Rücken ermordet worden waren.
Der Schura-Rat von Derna gehört neben dem Revolutionärem Schura-Rat von Bengasi, den Verteidigungsbrigaden von Bengasi und dem Großmufti Sadik al-Ghariani zu einer dschihadistischen Allianz, die vor allem gegen die Libysche Nationalarmee unter General Hefter kämpft, sich aber auch gegen den Präsidialrat und die ‚Abu-Sita-Regierung‘ stellt.
Der Schura-Rat von Derna gehört neben dem Revolutionärem Schura-Rat von Bengasi, den Verteidigungsbrigaden von Bengasi und dem Großmufti Sadik al-Ghariani zu einer dschihadistischen Allianz, die vor allem gegen die Libysche Nationalarmee unter General Hefter kämpft, sich aber auch gegen den Präsidialrat und die ‚Abu-Sita-Regierung‘ stellt.
03.07. Für die Vertreibung der Petroleum Facilities Guard (PFG) aus
Ajdabija hat deren Führer Ibrahim Dschedhren der Libyschen Nationalarmee Vergeltung
angekündigt. Ajdabija befindet sich jetzt unter Kontrolle von Milizen, die mit
der Libyschen Nationalarmee verbündet sind.
03.07. Zwei Sicherheitsoffiziere starben bei einem
Bombenaschlag in Bengasi, weitere fünf Personen wurden verletzt. Kommandant Hamada
Ramli, dem der Anschlag gegolten haben dürfte, erlitt nur leichte Verletzungen.
Die Tat wird Dschihadisten zugeschrieben.
05.07. Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Debbeschi
wurde von der ‚Abu-Sita-Regierung‘ abgesetzt. Anlass dürfte seine Äußerung gewesen sein, es sei unrealistisch anzunehmen,
dass die ‚Abu-Sita-Regierung‘ ihre Milizen kontrollieren könne. Diese agierten
außerhalb jeder staatlichen Kontrolle und seien so lange eine Bedrohung für die
‚Abu-Sita-Regierung‘, solange sie nicht ihre Waffen abgegeben und sich den
staatlichen Institutionen unterstellt hätten. Weiter sagte er, sollte der IS
aus Sirte vertrieben werden, würde Ansar al-Scharia die Stadt übernehmen.
Zum neuen libyschen UN-Botschafter ernannte die ‚Abu-Sita-Regierung‘ Abdurrahim al-Kib.
Zum neuen libyschen UN-Botschafter ernannte die ‚Abu-Sita-Regierung‘ Abdurrahim al-Kib.
06.07.
Laut dem UN-SMIL (UN-Sicherheitsrat für Libyen) kamen im Juni sieben Libyer
durch Autobomben, sechs durch Luftangriffe und drei durch Granaten ums Leben,
zwei wurden erschossen. Unter den
Opfern befanden sich vier Kinder und zwei Frauen. Insgesamt wurden 31 Menschen
verletzt.
Nicht erfasst wurden die Personen, die nach Entführungen exekutiert wurden oder nach Misshandlungen starben. (Wieso eigentlich nicht? Damit werden wohl auch die zwölf getöteten Dschamahirija-Leute, die im Gefängnis in Tripolis vor ihrer Entlassung ermordet wurden, nicht erfasst. Da auch nur solche Opfer in die Statistik aufgenommen wurden, die mehrfach bestätigt werden konnten, dürfte die tatsächliche Opferzahl weit höher liegen.)
Nicht erfasst wurden die Personen, die nach Entführungen exekutiert wurden oder nach Misshandlungen starben. (Wieso eigentlich nicht? Damit werden wohl auch die zwölf getöteten Dschamahirija-Leute, die im Gefängnis in Tripolis vor ihrer Entlassung ermordet wurden, nicht erfasst. Da auch nur solche Opfer in die Statistik aufgenommen wurden, die mehrfach bestätigt werden konnten, dürfte die tatsächliche Opferzahl weit höher liegen.)
06.07. Dschihadistische Milizen von Ansar-al-Scharia
und dem Revolutionären Schura-Rat von Bengasi haben am frühen Morgen in
Ganfouda Einheiten der Libyschen Nationalarmee angegriffen, wobei drei Soldaten
getötet wurden. Der Angriff konnte
zurückgeschlagen werden und die Nationalarmee nahm einen hochrangigen
Dschihadisten-Kommandanten gefangen.
06.07. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in
Ganfouda in die Luft und riss den Brigadekommandanten al-Barasi sowie zehn
weitere Soldaten mit in den Tod.
Etliche Soldaten erlitten Verletzungen.
06.07. JamahirjaNewsAgency: Wie seine Anwälte mitteilten,
erfolgte heute die offizielle Mitteilung über die Entlassung Seif al-Islam
Gaddafis aus der Haft in Zinten (Stadt in der westlichen Bergregion von Libyen).
Tatsächlich war Seif al-Islam
Gaddafi schon am 12. April dieses Jahres freigekommen. Sein englischer Anwalt
Karim Khan sagte, er befinde sich in Libyen, sei in Sicherheit und es gehe ihm
gut.
Seif al-Islam war 2011 gefangengenommen worden. Zinten lieferte ihn
jedoch weder an Den Haag noch an Tripolis aus. Noch im Juli 2015 verurteilte ihn
ein islamistisches Gericht in Tripolis in Abwesenheit zum Tode. Dieser Prozess gegen
Seif al-Gaddafi war zur Farce verkommen.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist auch noch ein
Prozess aus dem Jahre 2011 anhängig. Allerdings betonte Seif al-Islams Anwalt,
dass dieser Prozess für unzulässig zu erklären sei, da Seif al-Gaddafi bereits
von einem Gericht in Libyen verurteilt worden war und eine Doppelbestrafung
unzulässig ist.[1]
Da Seif al-Gaddafi in Libyen keinerlei offiziellen Posten innehatte,
erscheint die Anklage gegen ihn durch den Internationalen Gerichtshof als reine
Propaganda und Willkürhandlung der westlichen NATO-Mächte.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/Seif-al-islam-gaddafi-aus-haft-entlassen
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: https://www.freitag.de/autoren/gela/Seif-al-islam-gaddafi-aus-haft-entlassen
07.07. Der Oberste
Rat der libyschen Stämme und Städte begrüßt die Freilassung von Seif al-Islam
Gaddafi. Dies sei
ein Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer echten nationalen
Versöhnung. Besonders lobenswert sei die Rolle, die der Zinten-Stamm und
insbesondere der Kommandant des Abu-Bakr-Bataillons, Ajmi Aotaira, gespielt
habe.
07.07. Der Präsidialrat in Tripolis hat in einer Stellungnahme verlauten
lassen, dass es für Seif al-Islam keine Amnestie geben könne. Er dürfe seiner Bestrafung nicht entkommen. [Der Präsidialrat stellt sich damit gegen
das von der damaligen Regierung unter dem damals auch vom Westen anerkannten Premierministers
Abdullah Thinni legal zustande gekommene und verabschiedete Amnestie-Gesetz.
Dies spricht jeder gerade vom Westen so beschworenen Rechtsstaatlichkeit Hohn!
Das also ist der Standpunkt der
‚Abu-Sita-Regierung‘, einer sogenannten ‚Einheitsregierung‘, die angeblich
„niemanden von den Friedensverhandlungen“ ausschließen wolle und daher auch
dschihadistische und terroristische Milizen unterstützt und mit al-Kaida
kungelt. Der Westen will weiterhin Libyen im Zustand der Destabilisierung
belassen und eine ‚Einheitsregierung‘ ohne jeden Rückhalt im Volk, dessen
Leiden ihm völlig egal sind, unterstützen.]
07.07. Die Eingangshalle des Internationalen
Flughafens von Bani Walid ist durch eine Bombenexplosion komplett zerstört
worden. Der Flughafen war gerade in
Betrieb genommen worden. Sein Bau war 2014 durch den damals noch in Tripolis
residierenden Premierminister Abdullah al-Thinni in Auftrag gegeben worden.
Menschen kamen bei dem Anschlag, für den Dschihadisten verantwortlich gemacht
werden, nicht zu Schaden.
07.07. In Sebha
wurden allein im Juni 2016 19 Menschen getötet, während im ganzen ersten
Halbjahr 59 Menschen entführt wurden. Etliche Todesopfer gehen auf Kämpfe zwischen Gaddafisten und deren
Gegner zurück.
07.07. In Misrata wurde eine unbekannte Anzahl Gaddafisten,
die meisten von ihnen befanden sich seit 2011 in Haft, aus dem Gefängnis
entlassen.
08.07. Der Sprecher der libyschen Nationalen
Kommission für Menschenrechte (NCHRL), Ahmed Abdul Hakim, der sieben Monate
lang verschleppt war, wurde wieder freigelassen. Hakim hatte vorher schon einen Mordanschlag überlebt. Die Kommission, die
Menschenrechtsverletzungen innerhalb ganz Libyens anklagt und in deren Fokus
vor allem der dschihadistische libysche Fadschr (Morgendämmerung) steht, wird
seit längerem massiv bedroht.
09.07. Am Stadtrand von Sirte wurde bei einem
Bauernhaus, in dem der IS Gefangene verhörte, ein Massengrab entdeckt.
Bei dem Versuch von IS-Kämpfern, die Umzingelung der Stadt zu durchbrechen, soll es mehrere Tote gegeben haben. Es wird berichtet, innerhalb der Stadt befänden sich fast nur ausländische IS-Kämpfer, etliche hätten ihre Kleidung und ihr Erscheinungsbild geändert und die Stadt verlassen.
Bei dem Versuch von IS-Kämpfern, die Umzingelung der Stadt zu durchbrechen, soll es mehrere Tote gegeben haben. Es wird berichtet, innerhalb der Stadt befänden sich fast nur ausländische IS-Kämpfer, etliche hätten ihre Kleidung und ihr Erscheinungsbild geändert und die Stadt verlassen.
10.07. Nachdem Behörden der Stadt Zinten die
Bestätigung verweigert haben, dass Seif al-Islam aus der Gefangenschaft
entlassen worden ist, veröffentlich JamahiriyaNewsAgency ein Interview mit Prof.
Khaled al-Zaidi, einem Rechtsbeistand Seif al-Islams. Darin sagt Prof. al-Zaidi, dass sich Seif al-Gaddafi
an einem sicheren Ort innerhalb Libyens befinde, der aber nicht genannt werden
könne, um das Leben Seif al-Gaddafis nicht zu gefährden. Die Freilassung sei am
12. April 2016 auf der Grundlage des Gesetzes für eine Generalamnestie durch
das Repräsentantenhaus (vom 7. September 2015) vollzogen worden.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/interview-mit-anwalt-v-saif-al-islam-gaddafi
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/interview-mit-anwalt-v-saif-al-islam-gaddafi
11.07. Erna Rijnierse
von ‚Ärzte ohne Grenzen‘ sagt, dass die Anzahl und Art der Verletzungen, die
dutzende der bei der Überfahrt von Libyen nach Italien Geretteten aufweisen,
auf einen langen Zeitraum schließen
lassen, in dem sie in Libyen der Folter ausgesetzt gewesen waren.
Es gibt unzählige Berichte von jungen Frauen über Schläge und Vergewaltigungen, die sie in Libyen durchleiden mussten. Ebenso berichten junge Männer aus Schwarzafrika, wie sie in Libyen in den Gefangenenlagern misshandelt wurden.
Judith Sunderland, Leiterin von Human Watch für Europa und Zentralasien sagt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen auf hoher See gerettet und dann in das Land zurückgeschickt werden, wo sie Misshandlungen ausgesetzt sind. Die EU – vielleicht schon bald mit Hilfe der NATO – lagert die Drecksarbeit aus, indem sie mit Hilfe libyscher Kräfte die europäischen Grenzen schützen lässt.
Es gibt unzählige Berichte von jungen Frauen über Schläge und Vergewaltigungen, die sie in Libyen durchleiden mussten. Ebenso berichten junge Männer aus Schwarzafrika, wie sie in Libyen in den Gefangenenlagern misshandelt wurden.
Judith Sunderland, Leiterin von Human Watch für Europa und Zentralasien sagt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen auf hoher See gerettet und dann in das Land zurückgeschickt werden, wo sie Misshandlungen ausgesetzt sind. Die EU – vielleicht schon bald mit Hilfe der NATO – lagert die Drecksarbeit aus, indem sie mit Hilfe libyscher Kräfte die europäischen Grenzen schützen lässt.
11.07. ‚Premierminister‘ Sarradsch hatte drei Monate
nach seiner Ankunft auf dem Marinestützpunkt Abu-Sita seinen ersten Auftritt im
Regierungsgebäude von Tripolis. Er wurde von einem bewaffneten Konvoi
begleitet. Es hieß, es handle sich
dabei um die neue Präsidialgarde. Allerdings wurde deren Aufstellung erst vor Kurzem
beschlossen, so dass ihre Bildung noch nicht stattgefunden haben kann. Es
scheint sich vielmehr um dieselbe Schutzmannschaft zu handeln, die Sarradsch
und seine ‚Regierung‘ auch schon auf der Abu-Sita-Marinebasis geschützt hat und
die zum Teil aus Misrata-Milizen besteht.
Die Medien waren zu einer anschließenden Pressekonferenz geladen, doch Sarradsch durcheilte nur schnell den Presseraum und verließ ihn sofort wieder. Sein Auftritt scheint ihm selbst nicht ganz geheuer gewesen zu sein.
Die Medien waren zu einer anschließenden Pressekonferenz geladen, doch Sarradsch durcheilte nur schnell den Presseraum und verließ ihn sofort wieder. Sein Auftritt scheint ihm selbst nicht ganz geheuer gewesen zu sein.
12.07. Khalifa Ghwail, der ‚Premierminister‘ der
Nationalen Aussöhnungsregierung (National Salvation Government, hervorgegangen
aus den Resten des General National Congresses/GNC), forderte, umgeben von seinen
Unterstützern, dass der Präsidialrat für den Schaden aufzukommen habe, der
durch die gewalttätige Übernahme des Regierungsgebäudes in Tripolis entstanden
ist. Der Generalstaatsanwalt wurde
aufgefordert, die illegale Okkupation des Regierungsgebäudes zu untersuchen.
12.07. Der Prozess gegen Saadi Gaddafi ist auf Antrag
der Verteidigung auf den 12. Oktober 2016 verschoben worden.
Allerdings hatte die ‚Arbeitsgruppe gegen Willkür‘ der Vereinten Nationen bereits im Mai die sofortige Freilassung aller im Al-Hadba-Gefängnis Internierten einschließlich Saadi Gaddafis gefordert, da alle internationalen Gesetze und Normen gebrochen und die Gefangenen gefoltert worden seien.
Der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ wird vorgeworfen, nichts gegen die an dem Gefängnis-Massaker Beteiligten zu unternehmen, obwohl drei der Mörder identifiziert werden konnten.
Die Gefangenen standen kurz vor ihrer Freilassung, wurden aber stattdessen gefoltert, in den Kopf geschossen und ihre Leichen auf öffentlichen Plätzen in Tripolis abgelegt. Die Täter folgten der Fatwa, die der al-Kaida nahestehende Großmufti al-Ghariani über die Gefangenen verhängt hatte.
Die Menschenrechtsanwältin Fatima Abu Fire forderte die umgehende Freilassung aller weiteren Gefangenen, um sie vor Hinrichtungen zu schützen.
Über das Schicksal von tausenden Gefangenen, einschließlich Frauen und Kindern, in öffentlichen und geheimen Kerkern, ist immer noch nichts bekannt.
Es wird gefordert, das Amnestiegesetz umzusetzen und alle politischen Gefangenen in ganz Libyen freizulassen. Erst dann könne es eine echte nationale Aussöhnung geben.
Allerdings hatte die ‚Arbeitsgruppe gegen Willkür‘ der Vereinten Nationen bereits im Mai die sofortige Freilassung aller im Al-Hadba-Gefängnis Internierten einschließlich Saadi Gaddafis gefordert, da alle internationalen Gesetze und Normen gebrochen und die Gefangenen gefoltert worden seien.
Der sogenannten ‚Einheitsregierung‘ wird vorgeworfen, nichts gegen die an dem Gefängnis-Massaker Beteiligten zu unternehmen, obwohl drei der Mörder identifiziert werden konnten.
Die Gefangenen standen kurz vor ihrer Freilassung, wurden aber stattdessen gefoltert, in den Kopf geschossen und ihre Leichen auf öffentlichen Plätzen in Tripolis abgelegt. Die Täter folgten der Fatwa, die der al-Kaida nahestehende Großmufti al-Ghariani über die Gefangenen verhängt hatte.
Die Menschenrechtsanwältin Fatima Abu Fire forderte die umgehende Freilassung aller weiteren Gefangenen, um sie vor Hinrichtungen zu schützen.
Über das Schicksal von tausenden Gefangenen, einschließlich Frauen und Kindern, in öffentlichen und geheimen Kerkern, ist immer noch nichts bekannt.
Es wird gefordert, das Amnestiegesetz umzusetzen und alle politischen Gefangenen in ganz Libyen freizulassen. Erst dann könne es eine echte nationale Aussöhnung geben.
12.07. Mit Kalaschnikows bewaffnete Demonstranten
sind in Tripolis in die Zentrale einer libyschen Telefongesellschaft eingedrungen
und haben die Angestellten aufgefordert, die Telefon- und Internetverbindungen
nach Misrata zu kappen und das Gebäude zu verlassen. Anlass waren die täglichen bis zu 15-stündigen Stromausfälle in Tripolis,
für die Misrata verantwortlich gemacht wird. Misrata-Milizen würden die
Elektrizitätsgesellschaft zwingen, den Strom für Misrata auf Kosten der
Stromversorgung von Tripolis bereitzustellen.
Auch das fehlende Bargeld war ein Grund für die Demonstrationen.
Vor dem Gebäude setzten die Demonstranten Reifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper, bevor sie in Richtung Abu-Sita-Marinebasis marschierten.
Auch das fehlende Bargeld war ein Grund für die Demonstrationen.
Vor dem Gebäude setzten die Demonstranten Reifen in Brand und zündeten Feuerwerkskörper, bevor sie in Richtung Abu-Sita-Marinebasis marschierten.
12.07. Unklar ist weiterhin, inwieweit der Westen
auch die Libysche Nationalarmee und General Hefter unterstützt. Laut Berichten
und Funkverkehr-Mitschnitten helfen Militärs der USA, Großbritanniens und Frankreichs
dem General, die vollständige Kontrolle über die Stadt Bengasi zu erlangen.
13.07. Die Libysche Nationalarmee hat die Bevölkerung
von Derna dazu aufgefordert, sich gegen die Islamisten der Stadt zu erheben. Sollten sie diese nicht zur Aufgabe bewegen
können, würden sie sich dem Risiko von Luftangriffen aussetzen. Bereits in den
letzten Wochen haben sich die Luftangriffe auf Derna erhöht, während die
Ausfallstraßen der Stadt von der Nationalarmee gesperrt wurden. Der
dschihadistische Schura-Rat von Derna, der die Macht in der Stadt hält, hat
daraufhin die Polizeistation, das Gericht und andere Gebäude der Stadt
geschlossen. Er versucht auch, die Bevölkerung in Derna zu halten, da laut
Martin Kobler eine Bombardierung der Stadt mit toten Zivilisten als
Kriegsverbrechen geahndet wird. [Das sagt ja der Richtige: Man bedenke,
wieviele tausende Tote die NATO-Bombardierungen 2011 in Libyen forderten.]
13.07. Laut Martin Kobler solle Russland die erforderlichen
politischen Hebel ansetzen, um General Hefter dazu zu zwingen, sich dem
Libyen-Abkommen vom Dezember (Marokko) anzuschließen.
14.07. Seit zwei Tagen ist die südlibysche Stadt
Sebha ohne Strom. Die Bevölkerung protestierte dagegen, Reifen brannten. Der Elektrizitätsgesellschaft wird
vorgeworfen, den Strom, der von zwei Elektrizitätswerken erzeugt wird, anstatt
nach Sebha nach Tripolis zu liefern. Laut der Elektrizitätsgesellschaft soll
dies nicht aus politischen Gründen geschehen. [Sondern?]
14.07. Laut UNESCO befinden sich etwa zehn Prozent
der am meisten gefährdeten Objekte des Weltkulturerbes in Libyen, dazu zählen Leptis Magna, Sabratha, die
Altstadt von Ghadames und die Felszeichnungen im Akakus-Gebirge. Es sei bereits
zu Beschädigungen gekommen, weitere seien zu befürchten.
15.07. Die militärische Einsatzzentrale von Misrata
gibt bekannt, dass es in Sirte vor allem aufgrund zweier Selbstmordanschläge
viele Tote und Verwundete unter der Misrata-Miliz gegeben hat.
15.07. In Sirte ist ein zweites Massengrab entdeckt
worden.
16.07. Straßenblockaden sind in Libyen eine gängige
Protestform. Nachdem die Straße nach Zawia, die über ein Jahr gesperrt war, kurzzeitig
wieder befahren werden konnte, musste sie erneut geschlossen werden, da ein
Jugendlicher auf der Straße erschossen wurde.
Eine Fünf-Tage-Sperrung der Straße von Suk-al-Juma aus Protest gegen Stromausfälle wurde aufgehoben, die Straße nach Zliten scheint dagegen erneut gesperrt zu sein.
Eine Fünf-Tage-Sperrung der Straße von Suk-al-Juma aus Protest gegen Stromausfälle wurde aufgehoben, die Straße nach Zliten scheint dagegen erneut gesperrt zu sein.
18.07. Ein
dreitägiges Treffen des ‚Libyschen Dialogs‘, für das eigentlich nur zwei Tage
vorgesehen waren, ging in Tunis zu Ende. Die Teilnehmer gaben ihrem Unmut über
die Unfähigkeit des von Sarradsch geführten Präsidialrats Ausdruck. An dem
Treffen nahmen die Spitzen der ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ und ihre
sogenannten ‚Sicherheitskräfte‘ teil, die angeblich auf Seiten der
Sarradsch-‚Regierung‘ stehen. Bei ihnen handelt es sich jedoch um islamistische
Milizen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden, sondern die die
Regierung kontrollieren: Der Hund wedelt mit dem Schwanz.
Die 22 Dialog-Teilnehmer warnten den Präsidialrat, sollte er weiterhin scheitern, würden sie ein Misstrauensvotum stellen. Die allgemeine Lage hat sich seit Sarradschs Ankunft vor drei Monaten alles andere als verbessert.
Es nahm kein Vertreter der Libyschen Nationalarmee, die unter dem Kommando von General Hefter steht, an dem Treffen teil.
Die 22 Dialog-Teilnehmer warnten den Präsidialrat, sollte er weiterhin scheitern, würden sie ein Misstrauensvotum stellen. Die allgemeine Lage hat sich seit Sarradschs Ankunft vor drei Monaten alles andere als verbessert.
Es nahm kein Vertreter der Libyschen Nationalarmee, die unter dem Kommando von General Hefter steht, an dem Treffen teil.
18.07. Ein Streik und ein Sit-in der Arbeiter des
Hariga Öl-Terminals wegen seit fünf Monaten ausstehender Gehälter haben zur
Schließung des Sarir-Ölfeldes geführt. Mit einem beträchtlichen Rückgang der Ölförderung wird gerechnet. Inwieweit
die ‚Petroleum Facilities Guard‘ (Wachmannschaften der Erdöleinrichtungen)
darin verwickelt sind, ist unklar.
18.07. In Ajdabija wurde ein Massengrab entdeckt. Die Toten könnten noch aus der Zeit des
NATO-Kriegs stammen.
18.07. Laut einer Gruppe Abgeordneter des
Tobruk-Parlaments benimmt sich Martin Kobler als wäre er der Gouverneur von
Libyen und der Libysche Dialog bedeutungslos. Kobler ignoriere den Willen des
libyschen Parlaments. Der Staatsrat
wird als korrupte Organisation beschrieben, die deshalb ins Leben gerufen
worden wäre, um diejenigen zu beschwichtigen, die 2014 die Wahlen verloren
hätten. Der Präsidialrat wird beschuldigt, Politiker zu bestechen, indem ihnen
oder ihren Angehörigen Jobs zugeschustert werden.
19.07. Wie JamahariyaNewsAgency mitteilt, fand
bereits am 16. Juli 2016 ein Treffen zwischen dem Sekretariat der ‚Libya
National Assembly‘ [zur Dschamahirija
gehörige politische Bewegung zur Befreiung Libyens] und Vertretern der
‚Bewegung des 17. Februars‘ [der 17.
Februar wurde zum ‚Tag des Zorns‘ ausgerufen und führte 2011 in Bengasi zu
ersten Demonstrationen gegen Gaddafi] statt. [2] Den Vorsitz bei den Gesprächen hatte Khaled
al-Scharif [war im Januar 2013 zum
stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt worden. Er arbeitete mit dem
Militärrat in Tripolis zusammen, der von Abdel Hakim Belhadsch geführt wurde
mit dem Ziel, eine Nationalgarde zu bilden, die mit der Gerichtspolizei bei der
Überwachung der Gefangenenlager kooperierte, einschließlich des
al-Hadba-Gefängnisses]. Auf Gefangenenseite nahmen an dem Gespräch teil: Mohamed
al-Zuwai [war langjähriger Gefährte und Unterstützer Gaddafis, später wurde er
Botschafter in London, danach Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses.
In dieser Position fungierte er quasi als Staatsoberhaupt Libyens],
Abdullah Senussi, Dr. Mohammed Scharif und Dr. Baghdadi Mohamoudi, allesamt
ehemalige Vertreter und Beamte der Dschamahirija-Regierung.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/gefaengnisdialog-in-tripolis
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/gefaengnisdialog-in-tripolis
20.07. Die dschihadistischen ‚Verteidigungsbrigaden
von Bengasi‘ haben bereits am 17.07. bei Maghrun (an der Küstenstraße des Golfs
von Sirte, etwa 60 Kilometer südlich von Bengasi) einen Hubschrauber der
Libyschen Nationalarmee abgeschossen. Die vierköpfige Besatzung fand dabei den
Tod. Erst heute hat laut dem österreichischen Standard der französische Regierungssprecher bestätigt, dass drei
der Besatzungsmitglieder Mitglieder einer französischen Spezialeinheit waren. Er sagte dem Radiosender France Info: „Spezialkräfte sind dort,
natürlich, um zu helfen und sicherzustellen, dass Frankreich überall im Kampf
gegen Terroristen präsent ist.“ Noch im Februar hatte der Sprecher der libyschen
‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ die Anwesenheit französischer Spezialeinheiten und
des Auslandsgeheimdienstes DGSE in Libyen dementiert: „Das ist nicht wahr. Wir
dementieren diese Berichte. Die international anerkannte Regierung hat und wird
ausländische Truppen nicht erlauben, nach Libyen zu kommen.“
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/ein-hubschrauberabsturz-und-viele-fragen
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20.07. Berichten zufolge sollen sich neben Militäreinheiten
aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Jordanien und den Vereinigten
Arabischen Emiraten seit kurzem auch russische Militäreinheiten in Bengasi
aufhalten. Es soll beim Flughafen von Bengasi eine Einsatzzentrale geben, in
der die Zusammenarbeit koordiniert wird. Nur wenige Offiziere der Libyschen
Nationalarmee hätten Zutritt.
Die Briten sollen auch in Misrata präsent sein. Von den Franzosen ist bekannt, dass ihre Militäreinheiten auch im Süden Libyens operieren. Allerdings sind diese Einheiten jenseits der Grenze im Niger stationiert. Präsident Hollande hat dies bestritten.
Die Briten sollen auch in Misrata präsent sein. Von den Franzosen ist bekannt, dass ihre Militäreinheiten auch im Süden Libyens operieren. Allerdings sind diese Einheiten jenseits der Grenze im Niger stationiert. Präsident Hollande hat dies bestritten.
20.07. Die Nationalarmee entdeckte beim Einmarsch in
die Stadt Maghrun die Leichen von acht entführten Soldaten sowie von 15
Zivilisten. Es heißt, in der Stadt
lägen noch etliche Leichen in den Häusern, die vom Roten Kreuz geborgen werden
müssten. Maghrun befand sich vorher in der Hand der dschihadistischen ‚Verteidigungsbrigaden
von Bengasi‘. In der Nähe der Stadt erfolgte auch der Absturz eines
Hubschraubers der Libyschen Nationalarmee mit drei französischen Soldaten an
Bord. Gegen Maghrun wurden dieser Tage auch wiederholt Luftangriffe geflogen.
Ein versuchter Vorstoß der Dschihadisten Richtung Ganfouda konnte von der Libyschen Nationalarmee gestoppt werden.
Ein versuchter Vorstoß der Dschihadisten Richtung Ganfouda konnte von der Libyschen Nationalarmee gestoppt werden.
20.07. Frankreich hat energisch alle Anschuldigungen
bestritten, es hätte Bombenangriffe gegen Stellungen der ‚Verteidigungsbrigaden
von Bengasi‘ bei Maghrun geflogen.
Diese Nachricht hatten einige libysche Fernsehanstalten verbreitet. Französische
Regierungsbeamte erklärten, dass die französische Regierung General Hefter
nicht unterstütze, sondern einzig und allein den IS in Libyen bekämpfe. Frankreich
würde fest an der Seite der ‚Einheitsregierung‘ stehen.
(Wieso sitzen die Franzosen dann in einem Hubschrauber der Libyschen Nationalarmee, deren General Hefter ist? Zu vermuten ist, dass die ausländischen Spezialeinheiten militärisch Hefter stärken, während sie politisch Sarradsch unterstützen. Sie werden zumindest so lange Hefter nicht aufgeben, bis es ihnen gelungen ist, Sarradsch voll in den Sattel zu hieven. Allerdings lassen die neueren Entwicklungen darauf schließen, dass dies reines Wunschdenken ist.)
Gegen die Bombardements durch Frankreich und die Anwesenheit französischen Militärs in Libyen kam es in Misrata, Tripolis, Bengasi, und Gharian zu Demonstrationen. Dazu aufgerufen hatte der dschihadistische Mufti von Tripolis, Ghariani, die Moslembruderschaft und der jetzt im geheimen operierende ‚General National Congress‘ (GNC).
(Wieso sitzen die Franzosen dann in einem Hubschrauber der Libyschen Nationalarmee, deren General Hefter ist? Zu vermuten ist, dass die ausländischen Spezialeinheiten militärisch Hefter stärken, während sie politisch Sarradsch unterstützen. Sie werden zumindest so lange Hefter nicht aufgeben, bis es ihnen gelungen ist, Sarradsch voll in den Sattel zu hieven. Allerdings lassen die neueren Entwicklungen darauf schließen, dass dies reines Wunschdenken ist.)
Gegen die Bombardements durch Frankreich und die Anwesenheit französischen Militärs in Libyen kam es in Misrata, Tripolis, Bengasi, und Gharian zu Demonstrationen. Dazu aufgerufen hatte der dschihadistische Mufti von Tripolis, Ghariani, die Moslembruderschaft und der jetzt im geheimen operierende ‚General National Congress‘ (GNC).
20.07. Der von Sarradsch geführte Präsidialrat musste
aich 1,5 Milliarden Libysche Dinar (etwas über 1 Milliarde Euro) von der
Libyschen Zentralbank leihen, um die nötigsten Ausgaben tätigen zu können.
21.07. Vierzehn Leichen wurden auf einer Abfallhalde
in Bengasi gefunden. Die gefesselten Opfer, die auch Folterspuren aufwiesen,
waren durch Kopfschuss getötet worden.
21.07. Der Fernsehreporter Abdulgader Fassouk wurde
bei seiner Arbeit in Sirte von einem Scharfschützen erschossen, ein weiterer
Journalist erlitt bei einem anderen Attentat Verletzungen. Der Kampf gegen den IS in Sirte kommt nur
sehr langsam voran. Es scheint am Willen zu mangeln, wirklich gegen den IS
vorzugehen.
22.07. Vor dem Außenministerium in Tripolis versammelten
sich Demonstranten, um den Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ zu stürzen.
Eine zweite Gruppe Demonstranten belagerte die Marinebasis Abu Sita, die dem
Präsidialrat als Versteck dient. Angeblich
soll sich Sarradsch kurz vorher dort aufgehalten haben; ihm sei aber die Flucht
gelungen.
Um ihrer Wut über die ausländische Intervention Ausdruck zu verleihen, skandierte die Menschenmenge: „Ihr seid eine Schande für das libysche Volk! Haut ab!“ Im Verlauf des Abends eröffneten zum Präsidialrat gehörige Milizen das Feuer auf die Demonstranten.
In verschiedenen Städten wie Misrata, Gharjan, Sabratha verbrannten Demonstranten die französische Flagge. In Zawia forderten Demonstranten, die Erdgaslieferungen nach Europa einzustellen. Davon wäre fast ausschließlich Italien betroffen.
Um ihrer Wut über die ausländische Intervention Ausdruck zu verleihen, skandierte die Menschenmenge: „Ihr seid eine Schande für das libysche Volk! Haut ab!“ Im Verlauf des Abends eröffneten zum Präsidialrat gehörige Milizen das Feuer auf die Demonstranten.
In verschiedenen Städten wie Misrata, Gharjan, Sabratha verbrannten Demonstranten die französische Flagge. In Zawia forderten Demonstranten, die Erdgaslieferungen nach Europa einzustellen. Davon wäre fast ausschließlich Italien betroffen.
23.07. Mehr als 60 in Verwesung übergegangene Leichen
von Migranten wurden am Strand von Sabratha angespült. Insgesamt mussten bisher in diesem Jahr
mindestens 2250 Migranten für ihre Flucht über das Mittelmeer mit dem Tod
bezahlen. Ein Platz auf einem der überfüllten und seeuntüchtigen Schlauchboote
kostet 1000 US-Dollar.
23.07. Das Komitee
für einen Nationalen Dialog der Libyan
People’s National Movement LPNM ist in Kairo zusammengekommen, um einen
ersten Entwurf für die nationale Zukunft Libyens zu erstellen. Das Komitee ist eine Organisation des Grünen
Widerstands, das einen gemeinsamen Zukunftsentwurf ausarbeiten und den Kampf
gegen das imperialistische Projekt in Libyen aufnehmen soll. Es wird als
Koordinator zwischen den verschiedenen grünen Organisationen in der täglichen
politischen Arbeit, der Medien-, der Menschenrechts- und der strategischen
Arbeit tätig sein. Skepsis, Misstrauen sowie intellektuelle oder politische
Ausgrenzungen innerhalb der Patriotischen Widerstandsbewegung werden abgelehnt.
Das Treffen wurde abgehalten von der LPNM, der National Rally of Libya (Libyan National Assembly), der Popular Revolutionary Front und unabhängigen Aktivisten.
Das Treffen wurde abgehalten von der LPNM, der National Rally of Libya (Libyan National Assembly), der Popular Revolutionary Front und unabhängigen Aktivisten.
23.07. Laut Polizeibericht wurden in den letzten 14
Tagen in Tripolis mehr als ein Dutzend Menschen entführt, darunter ein
14-jähriges Mädchen. Zwei der Opfer wurden ermordet. Die Entführungen erfolgten von der Straße weg, aus Wohnungen oder aus
Autos. Da nicht alle Entführungen angezeigt wurden, könnte die tatsächliche
Zahl noch viel höher liegen.
24.07. Gegen das Gespräch, das der UN-Sondergesandte
für Libyen, Martin Kobler, mit dem Anführer der Miliz ‚Petroleum Facilities
Guard‘, Ibrahim Dschedhren, am 21. Juli führte, protestiert der Vorsitzende der
Nationalen Ölgesellschaft, Mustafa Senella, mit einem geharnischten Brief an
Kobler. Auch der Hohe Stammesrat distanziert sich – entgegen einem anders
lautenden Tweed von Kobler – von den bei dem Gespräch getroffenen
Vereinbarungen. Die Stämme
kontrollieren inzwischen mindestens elf der wichtigsten sich im Landesinnern
befindlichen Ölfelder.
Die von Dschedhren kontrollierten Häfen Ras Lanuf und Sidra mit ihrer dazugehörigen Infrastruktur werden ohnehin den Betrieb nicht so bald aufnehmen können, da sie stark beschädigt sind. Sie wurden im Februar 2015 von vom Misrata geführten Libya Fadschr (Morgendämmerung) und im Oktober 2015 und Januar 2016 vom IS angegriffen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kobler-als-nation-builder-gescheitert
Die von Dschedhren kontrollierten Häfen Ras Lanuf und Sidra mit ihrer dazugehörigen Infrastruktur werden ohnehin den Betrieb nicht so bald aufnehmen können, da sie stark beschädigt sind. Sie wurden im Februar 2015 von vom Misrata geführten Libya Fadschr (Morgendämmerung) und im Oktober 2015 und Januar 2016 vom IS angegriffen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kobler-als-nation-builder-gescheitert
26.07. Hannibal al-Gaddafi soll laut seinen Anwälten
in Kürze aus der Gefangenschaft im Libanon entlassen werden, wo er seit
Dezember letzten Jahres festgehalten wird. Hannibal will nach Syrien, wo ihm politisches Asyl gewährt worden war,
zurückkehren.
26.07. Der Kompaniechef der Libyschen Nationalarmee,
die der Tobruk-Regierung unterstellt ist, hat angekündigt, dass jeder
ausländische Öltanker, der einen libyschen Hafen anläuft, von der Luftwaffe
angegriffen wird. Nur solche Öltanker,
die von der im Osten befindlichen und von der Tobruk-Regierung anerkannten Nationalen
Ölgesellschaft (nicht der im westlichen Tripolis befindlichen) das
Einverständnis haben, dürfen libysche Häfen anlaufen.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kobler-sarradsch-regierung-im-totalen-abseits
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/kobler-sarradsch-regierung-im-totalen-abseits
27.07. Nach dem Mord an zwei Passbeamten in Murzuk
wurden alle offiziellen Regierungseinrichtungen in der Stadt geschlossen. Vor etlichen Monaten wurden in Libyen neue
biometrische Pässe und Personalausweise eingeführt. (Dafür war Geld da!)
27.07. Ein Treffen zwischen der einen
Verfassungsentwurf ausarbeitenden Versammlung CDA und etlichen libyschen
Bürgermeistern in Tunis musste abgesagt werden, da die Bürgermeister sich im
letzten Moment weigerten, an dem Treffen teilzunehmen. Eine Begründung lautete: „Die CDA hört
niemanden zu und hat in Libyen ihre Glaubwürdigkeit verloren.“
28.07. Zwei Mitglieder des Präsidialrats und der
‚Verteidigungsminister‘ der ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ haben die stark
kritisierte Übereinkunft mit Ibrahim Dschedhren, dem Anführer der Petroleum
Facilities Guard, unterzeichnet. Es
heißt, im Gegenzug für die Öffnung der Ölhäfen im Osten des Landes sollen an
ihn erhebliche Geldsummen bezahlt werden, angeblich um ausstehende Löhne zu
begleichen.
28.07. Neue Enthüllungen: Wikileaks veröffentlicht
weitere Hillary-Emails aus ihrer Zeit als US-Außenministerin. In einer E-Mail
vom 16. September 2011 nahm der Clinton-Berater Sidney Blumenthal Bezug auf
eine Reise von Frankreichs damaligen Präsidenten Sarkozy und dem damaligen
britischen Premier Cameron nach Libyen, die etwa einen Monat nach dem Sturz
Gaddafis stattfand. Sie meldeten dabei ihre Ansprüche bezüglich der libyschen
Bodenschätze an. In der Mail an
Hillary Clinton heißt es: „Nach Aussagen von glaubwürdigen Personen bestanden
ihre Bemühungen auch darin, die Führer des NTC [damalige Übergangsregierung] unter Druck zu setzen. Sie wollten für
ihre frühe Unterstützung bei der Rebellion gegen Muammar al-Gaddafi belohnt
werden. Sarkozy und Cameron erwarten eine handfeste Anerkennung in Form von
Vorzugsverträgen für englische und französische Energiekonzerne, die nun eine
Hauptrolle in der libyschen Ölindustrie spielen sollen. Laut dieser Quelle war
sich Sarkozy sehr bewusst, dass es ohne die Unterstützung durch Frankreich keine
Revolution gegeben hätte und dass die NTC-Regierung zu erkennen geben muss,
dass auch sie sich dieser Tatsache bewusst ist.“ Weiter hätte Cameron versucht,
die historisch gewachsenen, engen Banden zwischen der englischen Ölgesellschaft
BP und der Gaddafi-Regierung herunterzuspielen. In der Mail heißt es,
Frankreich verhandle „um einen 35-Prozent-Anteil der französischen Firmen, insbesondere
des französischen Energieunternehmens TOTAL, an der libyschen Ölindustrie.“[3]
29.07. Zwei Angehörige der Libyschen Nationalarmee
kamen in Bengasi zu Tode, vier weitere wurden verletzt. Der IS bekannte sich zu einem Autobombenanschlag
und auch der Schura-Rat von Bengasi wollte die Tat begangen haben, während die
Familie des Opfers behauptet, die Männer seien nicht bei einem
Selbstmordanschlag ums Leben gekommen, sondern durch einen französischen Luftangriff.
30.07. Die französische Zeitung ‚Afrique Monde‘
berichtet, Baschir Saleh (zu Dschamahirija-Zeiten der Sekretär und die rechte
Hand Gaddafis) sei auf die politische Bühne Libyens zurückgekehrt. Bereits Anfang Juni seien die bedeutendsten Stammesführer
des Fessan dem Aufruf Salehs zu einer Zusammenkunft gefolgt. Ziel des
Treffens sollte die Bildung eines dritten politischen Machtzentrums, neben
Tripolis und Tobruk, im Fessan sein.
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/die-sargnaegel-der-fremden-interventionskraefte
Siehe auch meinen Blog-Beitrag: www.freitag.de/autoren/gela/die-sargnaegel-der-fremden-interventionskraefte
30.07. JamahiriyaNewsAgency gibt bekannt, dass an der
Universität von Sebha ein Symposium zu alternativen Energiequellen
stattgefunden hat. Das Symposium
befasste sich mit den Einsatzmöglichkeiten von Alternativenergien wie Sonne und
Windkraft im Süden Libyens, um den Stromausfällen, die von den im Norden des
Landes gelegenen Steuerungszentralen verursacht werden, entgegenzuwirken.
30.07. Der LibyanObserver
veröffentlicht Videos von Protestdemonstrationen gegen die von den
Vereinten Nationen installierte ‚Abu-Sita-Einheitsregierung‘ und gegen die
Präsenz französischer Soldaten im Land. Es wird der Rücktritt von Sarradsch gefordert.
Obwohl bereits am frühen Morgen alle Zufahrtsstraßen zum Grünen Platz gesperrt waren, gelang es den Demonstranten, den Platz zu erobern.
Die Mitarbeiter zweier Fernsehanstalten wurden aufgefordert, die Demonstration zu verlassen, zwei Kameramänner wurden festgenommen, ein Fotograf wurde entführt.
Gegen Sarradsch und Frankreich wurde auch in Misrata, Gharyan und Zawia demonstriert.
Obwohl bereits am frühen Morgen alle Zufahrtsstraßen zum Grünen Platz gesperrt waren, gelang es den Demonstranten, den Platz zu erobern.
Die Mitarbeiter zweier Fernsehanstalten wurden aufgefordert, die Demonstration zu verlassen, zwei Kameramänner wurden festgenommen, ein Fotograf wurde entführt.
Gegen Sarradsch und Frankreich wurde auch in Misrata, Gharyan und Zawia demonstriert.
Aus:
jamahiriyanewsagency.wordpress.com – libyaherald.com – vivalibya.wordpress.com
– libyaagainstsuperpowermedia.org – libyaobserver.ly – heute.de –
deutsch.rt.com –standard.at – heise.de – cbsnews.com – sputnik-news.com – welt-im-blick
– journal21.ch
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