Dienstag, 16. August 2016



Sirte oder die geheime Invasion des Westens

Libyen. Sirte, der IS und militärische Einsätze des Westens in der Luft und auf dem Boden

Am 10. August 2016 meldete die Einsatzzentrale der Misrata-Milizen, dass nun in Sirte das Ouagadougou-Konferenzzentrum, in dem der IS sein Hauptquartier aufgeschlagen hatte, unter ihrer Kontrolle sei, ebenso wie das Ibn-Sina-Krankenhaus und die Universität der Stadt. Die Misrata-Milizen hätten bei den Einsätzen allerdings ein Kampfflugzeug verloren, das zweite in diesem Monat. Einige Stadtviertel seien noch immer unter Kontrolle des IS.[1]
Da keine Augenzeugenberichte aus Sirte vorliegen, ist es unklar, ob nur der IS, oder auch Mitglieder des Grünen Widerstands angegriffen wurden, die mit der Libyschen Nationalarmee verbündet sind. Beide kämpfen sowohl gegen den IS als auch gegen LIFG- und al-Kaida-Milizen. Es liegen Berichte der Libyschen Nationalarmee vor, dass sich das militärische Vorgehen in Sirte auch gegen drei ihrer Offiziere gerichtet habe, von denen zwei am 9. August von Kräften der US-Einheitsregierung getötet worden seien.
Bereits am 8. August sind laut einer US-AFRICOM-Verlautbarung weitere acht Luftschläge auf verschiedene Ziele in Sirte von den USA geflogen worden, insgesamt erhöhte sich die Zahl der Luftschläge damit auf 28. Weitere folgten am 9. Und 10. August 2016.
Die Küstenstadt Sirte befindet sich etwa in der Mitte zwischen Tripolis und Bengasi, 180 Kilometer östlich von Misrata. Über das Mittelmeer beträgt die Entfernung zu Europa gerade einmal 300 Kilometer. Sirte ist eine wichtige Drehscheibe für die Ausfuhr des libyschen Erdöls.
Sirte, die Geburtsstadt Muammar al-Gaddafis, verfügt über eine gute Infrastruktur. Gaddafi ließ auch das Ouagadougou-Konferenzzentrum erbauen, in dem zahlreiche afrikanische und internationale Gipfeltreffen stattfanden, und in dem am 9.9.1999 die Afrikanische Union AU gegründet wurde. Die Stadt zählte vormals 120.000 Einwohner, seitdem der IS Sirte unter seine Kontrolle gebracht hat, sind etwa 75 Prozent geflohen, weniger als 30.000 Menschen befinden sich noch in der Stadt, viele sind verschwunden. Die meisten Einwohner Sirtes zählten zu einem der vier Regionalstämme, die loyal zur früheren Dschamahirija-Regierung standen. Für ihre Treue zahlte Sirte einen hohen Preis. Heute wird die Stadt von der ‚Einheitsregierung‘ marginalisiert und sieht sich starken Repressalien ausgesetzt.
Der IS hatte im Juni 2015 Sirte eingenommen und sie zu seiner wichtigsten Operationsbasis ausgebaut. In der Stadt erfolgte auch die Ausbildung ausländischer Kämpfer, die Anschläge im Ausland verüben sollten. Der IS unterwarf die Bewohner von Sirte einer Herrschaft des Schreckens. Angehörige von Militär, Polizei und Justiz wurden ermordet. Erwachsene und auch Jugendliche, die als Gaddafisten verdächtig wurden, erschoss man. Oder man warf sie von hohen Gebäuden in den Tod, enthauptete sie oder kreuzigte sie an öffentlichen Plätzen. Jeder noch verbliebene Einwohner wurde überwacht, Kinder ihren Eltern entrissen und in IS-Trainingslager verschleppt, um sie zu radikalisieren und zu IS-Kämpfern zu machen.
Trotz alledem gelang es dem IS nicht, den Widerstandsgeist der Stadt zu brechen. Die Menschen feierten auf den Straßen die al-Fatah-Revolution des Septembers 1969 und die damalige Machtübernahme durch die Freien Offiziere. Immer wieder kam es zu Aufständen und es wurde die ‚Architecture Almrsos‘ zur Befreiung der Stadt ins Leben gerufen. ‚Architecture Almrsos‘ musste scheitern, als sich herausstellte, dass sich die LIFG-Milizen (Libyan Islamic Fighting Group), die heute im Dienst der ‚Einheitsregierung‘ stehen, und die IS-Kämpfer nicht wesentlich voneinander unterscheiden: Beide stehen im Dienst westlicher Imperien.
Der IS verübte mehrere Angriffe mit schwerer Artillerie und Raketenbeschuss gegen die südwestlich von Sirte stationierte ‚Architecture Almrsos‘, die schwere Verluste erlitt, vor allem Misrata-Milizen hatten viele Tote und Verwundete zu beklagen. Währenddessen erklärte der von den Vereinten Nationen und den USA gestützte Präsidialrat, dass seine LIFG-Milizen unfähig seien, den IS in Sirte zu bekämpfen und baten die USA um Hilfe in Form von Luftschlägen. Die Agenda ging auf: Unter Verschleierung der wahren Absicht, nämlich die koloniale Besetzung Libyens voranzubringen, starteten die USA die Luftangriffe auf Sirte.
JamahiriyaNewsAgency betont in einer Stellungnahme, dass sich der Zorn der Menschen angesichts der ausländischen Intervention nicht mehr besänftigten lässt. Die militärische Intervention richte sich gegen die Bemühungen, das Land wieder zu vereinen und die Libysche Nationalarmee als einzige legitime Armee einzusetzen und in ihrem Kampf gegen Terrorismus und neokoloniale Besatzung zu unterstützen
Die Marionettenregierung um Sarradsch, die der NATO einen Blankoscheck für die Invasion Libyens ausgestellt hat, sei nicht legal an die Macht gekommen, sondern sei von den USA und den Vereinten Nationen gegen den Willen des libyschen Volkes installiert worden. Während nun die Milizen dieser Regierung , die vor allem aus LIFG- und al-Kaida-Milizen besteht, mit Waffen und Geldern versorgt werden, muss die legal gewählte Tobruk-Regierung  immer noch um die Aufhebung des UN-Waffenembargos betteln, das gegen die Libysche Nationalarmee verhängt wurde, und dies obwohl die Libysche Nationalarmee die einzige wirksame Kraft beim Kampf gegen den Terrorismus in Libyen ist und tatsächlich in der Lage wäre, den IS zu besiegen.
Das Ziel der USA und der NATO sei es niemals gewesen, den von ihnen erschaffenen und an ihrer Stelle kämpfenden IS zu vernichten, sondern das wahre Ziel sei es, alle Widerstandsbewegungen zu vernichten, die ihrem Versuch, Libyen zu besetzen und zu kontrollieren, im Weg stehen.
JamahiriyaNewsAgency hält die offizielle, durch die NATO abgesegnete Berichterstattung über die Kämpfe in Sirte für falsch. Für den Einsatz der US-Streitkräfte in Libyen ist CENTCOM[2] verantwortlich. Wäre deren Behauptung richtig, dass es CENTCOM gelingt, die Bedrohung durch den IS zu verringern, könnten die USA daraus die offizielle Schlussfolgerung ziehen, dass die ausländischen Interventionen ausgeweitet werden müssten.
Allerdings berichtet die US-Zeitung ‚The Daily Beast‘[3], wie ein führender CENTCOM-General seine Geheimdienstanalysten zwang, Geheimdienstberichte zu manipulierten. Auch vor den Kongress geladene Zeugen wurden unter Druck gesetzt, um einen positiveren Eindruck über den Krieg gegen den IS vorzugaukeln. Dies fand eine Untersuchungskommission des US-Kongresses heraus, die demnächst mit einem 10-Seiten-Bericht an die Öffentlichkeit treten will. Mehr als 50 Analysten hatten eine offizielle Beschwerde eingereicht, weil ihre Berichte über den IS und al-Kaida in Syrien von höhergestellten Beamten abgeändert worden waren. Das Arbeitsklima sei vergiftet gewesen und sie seien genötigt worden, Schlussfolgerungen zu ziehen, die sich aus den vorliegenden Fakten nicht ergeben hätten. Es wird berichtet, dass die für die Fälschungen verantwortlichen Generäle bei CENTCOM die entsprechenden Emails und Ordner vor Einsichtnahme durch die Untersuchungskommission auf ihren Rechnern gelöscht hätten. Nun stellt sich die Frage, warum die Berichte geschönt wurden und auf wessen Veranlassung. Waren es die Generäle oder geht die Befehlskette noch weiter nach oben? Der Ruf nach einer ‚ungeschminkten‘ Wahrheit wird immer lauter.
Doch in Libyen geht es nicht nur um US-Luftschläge gegen den IS, sondern auch um den Einsatz von Bodentruppen. Wie Sputnik[4] berichtet, unterstützen US-Einsatzkräfte am Boden die lokalen Milizen, die bei Sirte kämpfen. Die USA leugnen allerdings weiterhin diese Einsätze, obwohl wiederholt berichtet wurde, US-Soldaten seien in Sirte gesichtet worden, erkenntlich an ihrer Bekleidung und ihrer Ausrüstung. Und der Libyenexperte des Europäischen Rats für auswärtige Angelegenheiten sagte: „Solange sie dieses ‚low profile‘ behalten… bleibt auch das Risiko sowohl für die USA als auch für die libysche Regierung gering (low).“
Die US-Spezialeinheiten operieren in einem sogenannten ‚low visibility mode‘ (kaum sichtbaren Modus), damit sie nicht als die erneute westliche Intervention kenntlich werden, die sie tatsächlich sind, denn der Einfall von ausländischem Militär in Libyen, insbesondere des Westens, ist bei der Bevölkerung höchst unbeliebt und gefährdet die schwache Sarradsch-Regierung. Dabei ist die offizielle Lesart des Westens, diese Sarradsch-‚Einheits-‘Regierung solle gerade durch den Einsatz der US-Militärs gestützt werden. Dies ist natürlich richtig, geht man davon aus, dass Sarradsch nur mit US-Militärhilfe an der Macht gehalten werden kann.
Doch nicht nur die USA sind mit „boots on the ground“ in Libyen vertreten. Dies kam bei einem Hubschrauberabsturz ans Licht, bei dem auch drei Franzosen ums Leben kamen und so offensichtlich wurde, dass sich auch französisches Militär in Libyen im Einsatz befindet.
Laut der italienischen Zeitung Corriere della Sera dankte Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Italien dafür, dass es den Amerikanern erlaubt hätte, die Luftwaffenbasis Sigonella auf Sizilien für die Angriffe in Sirte zu benutzen. Weitere militärische Hilfe werde von Italien nicht benötigt.[5] Allerdings berichten italienische Zeitungen und auch die Daily Mail[6], dass der italienische Premier Matteo Renzo unter starken Beschuss geraten sei, da er ohne Zustimmung des Parlaments Spezialeinheiten nach Libyen entsandt hätte.
Und natürlich darf der Vierte im Bund nicht fehlen. So berichtet die Washington Post[7] neben der Sunday Mill vom Auftauchen nicht nur amerikanischer, sondern auch britischer Spezialeinheiten nahe der Frontlinie in Sirte. Ebenfalls finden sich Fotos im Netz, die zeigen, wie britische Soldaten IS-Kämpfer festnehmen. Das offizielle britische Statement lautet dagegen: London konzentriere sich auf die Ausbildung libyscher Einheiten und habe nicht vor, Bodentruppen ins Land zu schicken.
Entgegen der offiziellen Stellungnahmen sind sie also alle wieder da: US-Amerikaner, Briten, Franzosen und Italiener! Sie bomben und sie haben ‚boots on the ground‘ – gerufen von einer nicht-legitimierten ‚Einheitsregierung‘, ohne UN-Mandat und ohne die Zustimmung der eigenen nationalen Parlamente. Sie führen einen gespenstischen Krieg, den es offiziell gar nicht gibt. Und den führen sie bestimmt nicht gegen den IS, dem sie selbst den Boden bereitet haben, sondern gegen die Kräfte, die für ein souveränes und einiges Libyen stehen.


Angelika Gutsche
13.08.2016



[2] CENTCOM United States Central Command (Zentralkommando der Vereinigten Staaten) ist eines von sechs Regionalkommandozentren der US-Streitkräfte und steht unter der Kontrolle des US-Verteidigungsministeriums

[4] http://m.sputniknews.com/middleeast/2016/0811/1044146789/us-forces-ground-libya.html
[5] http://www.corriere.it/english/16_agosto_10/libyan-pm-is-also-danger-for-italy-help-us-now-c5ba5010-5ef6-11e6-bfed-33aa6b5e1635.shtml
[6] www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3734503/Renzi-fire-special-forces-Libya.html
[7] www.washingtonpost.com/news/checkpoint/wp/2016/08/09/u-s-special -operations-forces-are-providing-direct-on-the-ground-support-for-the-first-time-in-libya/
Eingestellt von um

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