Montag, 13. August 2012


LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".
Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Warum will die BRD Ruanda destabilisieren?
13.8.2012. Etwas Merkwürdiges geht vor in der deutschen Entwicklungspolitik: die deutsche Bundesregierung hat Ruanda ihre Budget-Hilfe (größtenteils für Energieerzeugung, Zubringerstraßen, soziale Projekte, Stärkung des Privatsektors verwendet) gestrichen, da Ruanda angeblich „illegale Milizen“ wie die kongolesische Rebellenbewegung M23 unterstützt, was es aber vehement abstreitet und auch durch eine UNO-Untersuchung entkräftet wurde. Will Deutschland die UNO nun als Lügner darstellen oder die ruandische Regierung unter Druck setzen (wozu?) – wie dem auch sei: als die Anführer der ruandischen Völkermord-Guerilla FDLR in Deutschland unterkrochen oder als US-Diktator Barack Obama letzte Woche die Bereitstellung von 25 Mio. US-Dollar für die syrischen „Widerstandskämpfer“ ankündigte, hatte die deutsche Bundesregierung keine Bedenken, als es um die Unterstützung „illegaler Milizen“ ging.




Südafrika: Proteste bei Besuch von Clinton
13.8.2012. Bei einem Staatsbesuch in Südafrika wehte einer hochrangigen Schergin des Obama-Regimes ein eisiger Wind entgegen: zahlreiche Demonstranten hatten sich versammelt, um gegen die Anwesenheit der US-Außenministerin Hillary Clinton, die für US-Propagandaorgane mit dem senilen und hilflosen Nationalhelden Nelson Mandela vor der Kamera posierte, zu protestieren. Parolen wie »Hände weg von Afrika« und »Die Welt wird ohne USA ein besserer Ort sein« standen auf den Plakaten der wütenden Bürger, welche genau informiert sind, über die US-Verbrechen in Libyen und anderen afrikanischen Staaten.




Elfenbeinküste: Diktator Ouattara ließ seinen Amtsvorgänger foltern
13.8.2012. Der durch Einsatz französischer Spezialkräfte ins Amt geputschte Warlord und ehemalige hochrangige IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara hat seinen Amtsvorgänger, den von ihm gestürzten, rechtmäßigen Präsidenten Laurent Gbagbo, in den Monaten nach dem Putsch bis zur Auslieferung Gbagbos an den sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) foltern lassen. Dies geht aus einem Bericht einer dreiköpfigen medizinischen Expertengruppe vom 26. Juli 2012 hervor, die Gbabgo im Auftrag des IStGh untersucht hatte.




Afrika-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung würdigt die Arbeit Ghaddafis
13.8.2012. In einem langen Interview mit der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ hat Ulrich Golaszinski, der für das Afrika-Referat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin tätig ist, die Verdienste des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi um die Gründung der Afrikanischen Union gewürdigt. Ghaddafi hatte „gute Ideen“ und die „Vision, die Vereinigten Staaten von Afrika zu schaffen“, dieses Vorhaben sei aber von Senegals Gerontokraten Abdolaye Wade und Südafrikas damaligem Staatschef Thabo Mbeki durchkreuzt wurden, so Golaszinski.




Libyen: Mitglied einer ehemaligen Terroristengruppe zum Parlamentschef gewählt
13.8.2012. Das libysche „Parlament“ hat mit dem, in den Mainstream-Medien als „Pro-Islamisten“ bezeichneten, Mohamed al-Megarief ein Mitglied der Nationalen Front zur Befreiung Libyens (NFSL) zum Parlamentschef (und damit defacto zum Staatsoberhaupt) gewählt, wobei al-Megarief 113 Stimmen und sein Gegner, der als unabhängig und liberal geltende Ali Sidan 85 Stimmen erhielt. Die NFSL, welche im heutigen libyschen Parlament nur drei Sitze hat, wurde in den 80iger Jahren von der CIA im Tschad aufgebaut und finanziert, um von da aus mittels Terror- und Sabotageakten die libysche Regierung zu stürzen und mußte nach der Machtübernahme durch Idriss Déby 1990 den Tschad verlassen.

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