LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Internationaler Strafgerichtshof will offenbar die Exekution von Saif al-Islam Ghaddafi

27.8.2012. Der vom Westen finanzierte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) hat zugestimmt, daß der Prozeß gegen Saif al-Islam Ghaddafi, den Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, in der von zwielichtigen Milizen kontrollierten libyschen Kleinstadt Zintan stattfindet, obwohl ihm dort nach einem „Prozeß“ die Hinrichtung droht. Es wäre für den IStGh ein Leichtes gewesen, Libyen mit Sanktionen und dem Einfrieren von Konten zur Auslieferung Saifs zu zwingen, aber der IStGh befürchtet offenbar, daß bei einem halbwegs transparenten Prozeß vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Den Haag die Unschuld Saifs und die Verbrechen der NATO ans Licht kommen würden, weshalb der Gerichtshof einen Prozeß im Provinzkaff Zintan unter Ausschluß der internationalen Presse vorzieht.

„Urgestein“ Kenneth Kaunda mischt wieder in afrikanischer Politik mit

27.8.2012. Der 88-jährige Humanist und Politiker Dr. Kenneth Kaunda, welcher Sambia 1964 in die Unabhängigkeit führte und dann 27 Jahre lang regierte, ist immer noch politisch aktiv. Er gehört zusammen mit anderen ehemaligen afrikanischen Staatsoberhäuptern (u.a. Mosambiks Joaquim Chissano und Malawis Bakili Muluzi) einer Kommission an, welche die neue Chefin der Afrikanischen Union (AU),  Nkosazana Dlamini-Zuma, berät und ihr u.a. empfohlen hatte, den Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu ignorieren.

Demokratische Republik Kongo: Rebellen bilden Gegenregierung

27.8.2012. Die bewaffneten Guerillos der Bewegung des 23. März (M23), die weite Teile der oskongolesischen Provinz Nord-Kivu beherrscht, hat eine Art eigene Regierung aufgestellt, wobei die meisten Mitglieder führende Funktionäre des Nationalkongreß für die Verteidigung des Volks (CNDP) sind, einer früheren Rebellenbewegung unter General Laurent Nkunda, die heute als legale Partei firmiert. Präsident der M23 ist Jean-Marie Runiga Lugerero, Militärchef der bekannte Oberst Sultani Makenga und es gibt noch  einen Außenminister, einen Regierungschef, einen Innenminister, einen für Justiz, einen für Flüchtlingsfragen und Soziales usw.