LIBYEN-KURZMELDUNGEN


Die Kurzmeldungen zu Libyen sind der Website www.welt-im-blick.de entnommen und laufen dort unter der Rubrik "Kurz und knapp in zwei Sätzen".

Der Libyen-Krieg stellte den Beginn einer neokolonialen Offensive des Westens gegen Afrika dar. Ihm vorangegangen war 2011 bereits der französische Kampfeinsatz gegen die Elfenbeinküste. Nun ist Syrien das nächste Opfer. Deswegen werden wir auch über diese Konflikte und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika berichten.

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Syrien: Bundeswehr und BNA liefern Informationen an Al-Qaida

28.8.2012. Mit dem deutschen Spionage-Schiff „Oker“ vor Ort an der syrischen Küste späht die Bundesregierung und ihr Bundesnnachrichtendienst (BND) bis zu 600 km weit nach Syrien hinein und meldet Truppenbewegungen der syrischen Regierungsarmee an die radikalislamischen Aufständischen und Anhänger des Al-Qaida-Netzwerkes. Auch diese Art der Spionagetätigkeit „stört das friedliche Zusammenleben der Völker“ (Art. 26 GG) und ist damit verfassungswidrig, was aber in Berlin niemanden zu interessieren scheint.

Aufbegehren: Irak unterläuft Sanktionen gegen den Iran

28.8.2012. Der Irak und seiner renitenter Premierminister Nuri al-Maliki lassen sich offensichtlich nicht von den USA an die Kette legen. So wurde nun laut New York Times bekannt, daß weiterhin mindestens vier irakische Banken dem Iran trotz westlicher Sanktionen Zugang zum Weltmarkt ermöglichen und zu „frischen“ Dollars.

Zentralafrikanische Republik: Rebellen schließen Frieden mit Regierung

28.8.2012. Die schwache Regierung von Präsident Francois Bozizè hat einen Friedensvertrag mit der fünften und letzten der wichtigen Rebellenbewegungen, dem Zusammenschluß der Patrioten für die Gerechtigkeit und den Frieden (CPJP) geschlossen. Präsident Bozizé gelangte 2003 durch einen Militärputsch mit tschadischer Hilfe an die Macht und versuchte erfolglos des fragile Land zu stabilisieren – mittlerweile ließ sich der Putschist in Wahlen bestätigen.

Libyen: Ghaddafi-Anhänger hätten angeblich die Sciherheitskräfte unterwandert

28.8.2012. Nach Angaben der Behörden des von der NATO ins Amt gehievten Regimes haben die Anhänger des volksdemokratischen Jamahiriya-Systems, welches vom 2011 ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi begründet wurde, angeblich die Sicherheitskräfte unterwandert. Nun kann dies eine Ausrede des herrschenden Regimes sein, um die unzulängliche Sicherheitslage im Land zu erklären, aber andererseits wurden zahlreiche Polizisten und Militärs von der alten Regierung übernommen und der sich auf Ghaddafi berufende sogenannte Grüne Widerstand hatte bereits 2011 die Unterwanderung der Sicherheitskräfte des neuen Regimes als Ziel ausgegeben.